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# taz.de -- KOMMENTAR SYRIEN: Hoffnung für Syrien
> Die verabschiedete Präsidialerklärung ist keine völkerrechtlich
> verbindliche Resolution. Doch immerhin erhöht sie den Druck auf das
> Regime.
Nach über neunmonatiger Blockade des UNO-Sicherheitsrates in Sachen Syrien
ist seine am Mittwoch mit Zustimmung aller 15 Mitglieder verabschiedete
Präsidialerklärung zumindest ein kleiner Fortschritt. Er wurde möglich,
weil sich der Text auf das vordringliche Ziel beschränkt, die Gewalt und
das Blutvergießen in Syrien so schnell wie möglich zu beenden und die
notleidende Zivilbevölkerung endlich mit überlebenswichtigen humanitären
Gütern zu versorgen.
Eine derartige Erklärung wäre schon vor Wochen mit Zustimmung Russlands und
Chinas möglich gewesen, hätten die westlichen Ratsmitglieder in ihren
Textentwürfen nicht stets auf Verurteilung des Regimes in Damaskus,
Sanktionsandrohungen und Ultimaten an die Adresse Assads bestanden. Wenn
diese Erklärung auch keine völkerrechtlich verbindliche Resolution ist,
erhöht sie den Druck auf das für die Gewalteskalation hauptverantwortliche
Regime wie auf die mit militärischen Mitteln kämpfenden Teile der
Opposition, die Waffen endlich ruhen zu lassen.
Das ist die beste, ja die einzige Chance, einen landesweiten, langwierigen
Bürgerkrieg mit vielen zehntausend Toten und dem wahrscheinlichen Zerfall
des Landes zu verhindern. Gelingt und hält die Waffenruhe, gibt es auch
Spielraum zur Entsendung einer Beobachtermission mit einem weitergehenden
Mandat und größerer Bewegungsfreiheit, als sie der ersten gemeinsamen
Mission von UNO und Arabischer Liga gewährt wurden.
Entscheidend für den Erfolg aller weiteren Schritte ist, dass Russland und
China eingebunden bleiben und sich aktiv beteiligen. Das erhöht die Chance,
dass es nach Sicherung einer Waffenruhe auch zu den für eine politische
Lösung unumgänglichen Verhandlungen zwischen Opposition und Regime kommt.
Und dass bei diesen Verhandlungen der Machtverzicht Assads vereinbart wird.
Wer diesen jedoch zur Vorbedingung macht für Verhandlungen, bewirkt die
Fortsetzung und Eskalation der Gewalt.
21 Mar 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
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