# taz.de -- KOMMENTAR SYRIEN: Hoffnung für Syrien | |
> Die verabschiedete Präsidialerklärung ist keine völkerrechtlich | |
> verbindliche Resolution. Doch immerhin erhöht sie den Druck auf das | |
> Regime. | |
Nach über neunmonatiger Blockade des UNO-Sicherheitsrates in Sachen Syrien | |
ist seine am Mittwoch mit Zustimmung aller 15 Mitglieder verabschiedete | |
Präsidialerklärung zumindest ein kleiner Fortschritt. Er wurde möglich, | |
weil sich der Text auf das vordringliche Ziel beschränkt, die Gewalt und | |
das Blutvergießen in Syrien so schnell wie möglich zu beenden und die | |
notleidende Zivilbevölkerung endlich mit überlebenswichtigen humanitären | |
Gütern zu versorgen. | |
Eine derartige Erklärung wäre schon vor Wochen mit Zustimmung Russlands und | |
Chinas möglich gewesen, hätten die westlichen Ratsmitglieder in ihren | |
Textentwürfen nicht stets auf Verurteilung des Regimes in Damaskus, | |
Sanktionsandrohungen und Ultimaten an die Adresse Assads bestanden. Wenn | |
diese Erklärung auch keine völkerrechtlich verbindliche Resolution ist, | |
erhöht sie den Druck auf das für die Gewalteskalation hauptverantwortliche | |
Regime wie auf die mit militärischen Mitteln kämpfenden Teile der | |
Opposition, die Waffen endlich ruhen zu lassen. | |
Das ist die beste, ja die einzige Chance, einen landesweiten, langwierigen | |
Bürgerkrieg mit vielen zehntausend Toten und dem wahrscheinlichen Zerfall | |
des Landes zu verhindern. Gelingt und hält die Waffenruhe, gibt es auch | |
Spielraum zur Entsendung einer Beobachtermission mit einem weitergehenden | |
Mandat und größerer Bewegungsfreiheit, als sie der ersten gemeinsamen | |
Mission von UNO und Arabischer Liga gewährt wurden. | |
Entscheidend für den Erfolg aller weiteren Schritte ist, dass Russland und | |
China eingebunden bleiben und sich aktiv beteiligen. Das erhöht die Chance, | |
dass es nach Sicherung einer Waffenruhe auch zu den für eine politische | |
Lösung unumgänglichen Verhandlungen zwischen Opposition und Regime kommt. | |
Und dass bei diesen Verhandlungen der Machtverzicht Assads vereinbart wird. | |
Wer diesen jedoch zur Vorbedingung macht für Verhandlungen, bewirkt die | |
Fortsetzung und Eskalation der Gewalt. | |
21 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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