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# taz.de -- Assad-Clan darf nicht mehr in die EU: Diktatoren müssen draußen b…
> In der EU werden die Konten des Assad-Clans eingefroren und ein
> Einreiseverbot verhängt. Nur für die Frau von Diktator Baschar al-Assad
> gibt es eine Ausnahme.
Bild: Er darf nicht, sie schon.
BRÜSSEL/GENF dpa | Die Familie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
darf nicht mehr in die Europäischen Union einreisen. Zudem wird ihr
Vermögen in der EU eingefroren, beschlossen die EU-Außenminister am Freitag
in Brüssel. Noch mehr diplomatischen Druck versucht der Sondergesandte Kofi
Annan zu organisieren. In der Hoffnung auf Unterstützung für eine
Friedenslösung reist er nach Moskau und Peking.
In Syrien selbst gab es am Freitag erbitterte Gefechte zwischen
Regierungstruppen und Aufständischen, wie die staatliche Nachrichtenagentur
Sana berichtete. Dabei seien in mehreren Städten mindestens 24 Menschen ums
Leben gekommen, davon sieben Soldaten. Aus Rebellenkreisen wurden drei
Todesopfer durch Regierungsangriffe am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus
gemeldet. Die Vorgänge in Syrien sind für Außenstehende nur schwer
einzuordnen, weil unabhängige Beobachter das Land nicht bereisen dürfen.
Welche Chancen es für die Mission von Annan als Beauftragtem der UN und der
Arabischen Liga gibt, ist unklar: Am Freitag verweigerten Russland und
China erneut einer Syrien-Resolution des UN-Menschenrechtsrates ihre
Zustimmung. In Moskau soll Annan nach Angaben von Diplomaten an diesem
Samstag von Präsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow
empfangen werden. Auch in Peking wurde mit Gesprächen auf höchster Ebene
gerechnet. Ob und wann Annan erneut in Damaskus mit dem Machthaber Assad
zusammentrifft, blieb unklar.
Derweil baten das UN-Flüchtlingshilfswerk und weitere Hilfsorganisationen
die internationale Gemeinschaft um zusätzliche 65 Millionen Euro für immer
mehr syrische Flüchtlinge. Angesichts der anhaltenden Gewalt wird damit
gerechnet, dass in den nächsten sechs Monaten etwa 100 000 Flüchtlingen in
benachbarten Ländern versorgt werden müssen. Bislang sind laut UNHCR rund
34 000 Syrer vor Kämpfen in die Türkei sowie nach Jordanien, in den Libanon
und den Irak geflohen. Innerhalb Syriens sollen nach Angaben des Roten
Halbmonds rund 200 000 Menschen auf der Flucht sein.
## Ausnahme für Asma al-Assad
Die Außenminister der EU-Länder verständigten sich auf eine Schwarze Liste
von 126 Personen, denen der Aufenthalt in der Europäischen Union künftig
untersagt ist. Dazu zählen enge Verwandte von Präsident Assad, aber auch
Politiker und Geschäftsleute. Für Asma al-Assad, die Ehefrau des
Machthabers, gibt es aber eine Ausnahme: Weil sie auch einen britischen
Pass hat, darf sie noch nach Großbritannien reisen. Der britische
Außenminister William Hague erwartet jedoch nicht, dass sie das bald tun
wird.
"Es ist notwendig, dass nicht nur das Regime, sondern auch der Clan merkt,
dass der Druck sich auch gegen sie richtet, auch auf sie konzentriert",
sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Mit den Sanktionen
solle die "beginnende Erosion" des Assad-Regimes beschleunigt werden.
Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, auch dank der Sanktionen der
EU - beispielsweise eines Ölembargos - gehe dem syrischen Staat das Geld
aus: "Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auch private Konten
blockieren."
Westerwelle warnte vor einer Debatte über ein militärisches Eingreifen in
Syrien. Er glaube nicht, dass militärisch eine schnelle Lösung möglich sei:
"Das ging in der Regel immer fehl." Es gehe darum, den Menschen zu helfen
und einen "Flächenbrand in der Region" zu verhindern. "Und deswegen gehen
wir diesen Weg, den politischen Weg und beteiligen uns nicht an
militärischen Interventionsspekulationen."
23 Mar 2012
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