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# taz.de -- Gewalt in Syrien: Opposition lehnt UN-Erklärung ab
> Der Syrische Nationalrat ist enttäuscht von der Erklärung der UN an
> Syrien. Sie erreiche genau das Gegenteil von dem, was intendiert sei. Die
> Armee nahm die Stadt Hama ein.
Bild: Eine Burg in Hama unter Beschuss.
BEIRUT/KAIRO afp/dpa | Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat die
Erklärung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Gewalt in Syrien
verurteilt. Mit der Erklärung werde das Gegenteil erreicht, indem sie der
Regierung von Präsident Baschar al-Assad mehr Zeit gebe, ihre Angriffe
fortzusetzen, sagte Samir Naschar vom Syrischen Nationalrat am Donnerstag
in Beirut.
„Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhäl…
geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um
die syrische Revolution niederzuschlagen“, sagte er.
Der UN-Sicherheitsrat müsse mit einer Stimme sprechen und nicht in Form
einer Erklärung, forderte Naschar. Notwendig sei eine an die Regierung
gerichtete „abschreckende Resolution“, deren Ziel ein Ende der Gewalt gegen
die syrische Bevölkerung sei.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in
der Regierung und Opposition in Syrien zur „unverzüglichen“ Umsetzung des
Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die
Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine
Resolution.
## Offensive in Hama
Syriens Regime setzt trotz eines Appells des Weltsicherheitsrates zur
Beendigung des Blutvergießens seine Offensive gegen die Opposition fort. Am
Donnerstag nahmen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die
Protesthochburg Hama ein. In der Provinz Idlib seien mindestens sechs
Menschen getötet worden.
Die Türkei hat unterdessen ihr Vertrauen in die Zusagen des Regimes von
Baschar al-Assad verloren und hegt nur noch geringe Hoffnungen auf
produktive Verhandlungen. „Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht,
die er nie hielt“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Wien.
Erneute Angriffe gab es nach Oppositionsangaben auf mehrere Regionen der
Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei sowie auf die Unruheprovinz Homs. Im
Umland von Damaskus habe es ebenfalls Angriffe auf den Ort Harasta gegeben.
In der südlichen Provinz Daraa sei ein Soldat bei einer Attacke von
Deserteuren auf ein Militärfahrzeug getötet worden.
Nach dem UN-Sicherheitsrat will auch die Europäische Union den Druck auf
Assad weiter erhöhen und ihre Sanktionen an diesem Freitag verschärfen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Deutschlandfunk,
geplant seien „neue Sanktionen - nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern
auch gegen sein Umfeld“. Bei ihren Treffen in Brüssel wollen die
EU-Außenminister unter anderem Einreiseverbote erlassen. Geplant ist nach
Angaben von Diplomaten auch, Vermögen innerhalb der EU einzufrieren.
Der türkische Außenminister Davutoglu wollte am Freitag in Brüssel
Gespräche über eine möglichst breite Koalition zur Beendigung des Konflikts
führen. Auch die Arabische Liga sollte in das Vorhaben einbezogen werden,
sagte Davutoglu. „Wir wollen auch mit dem Iran darüber sprechen.“ Teheran
gilt als Unterstützer des Assad-Regimes.
22 Mar 2012
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