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# taz.de -- Erklärung des Sicherheitsrats zu Syrien: Der kleinste gemeinsame N…
> Der Sicherheitsrat der UN hat sich nach monatelangem Streit auf eine
> Präsidentielle Erklärung geeinigt. Sie ist rechtlich nicht bindend. Die
> Offensive der syrischen Armee dauert indes an.
Bild: Rebellen in Idlib treten ein Bild Assads mit Füßen.
BEIRUT/KAIRO/JAKARTA dpa/dapd | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat sich nach monatelangem Streit auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt und
sie am Mittwoch verabschiedet. Allerdings handelt es sich nur um eine
sogenannte Präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer
Resolution hat. In dem Papier werden Regierung und Opposition zu einem
sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan
wird die volle Unterstützung zugesagt.
Mit Blick auf Russland und China hatte Frankreich seinen Entwurf einer
Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien abgeschwächt. Die
ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung eines
Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan innerhalb von sieben
Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten „weitere Maßnahmen�…
erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag wird diese Drohung
fallengelassen.
Statt dessen wird Annan gebeten, den Rat regelmäßig über die Fortschritte
seiner Mission zu unterrichten. „Im Licht dieser Berichte wird der
Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen.“
Russland hatte zuvor Zustimmung zu einer UN-Erklärung signalisiert, die
Annans Plan für Syrien unterstützt. Sie dürfe allerdings kein Ultimatum an
die syrische Regierung darstellen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Eine
Präsidialerklärung benötigt die Zustimmung aller 15 Mitglieder des
Sicherheitsrats. Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend.
## Offensive geht weiter
Syriens Regime setzt indes seine Offensive in den Protesthochburgen fort.
Wie die oppositionelle Freie Syrische Armee der Deserteure am Mittwoch
erklärte, sind die regierungstreuen Soldaten inzwischen nach Deir as-Saur
an der Grenze zum Irak vorgerückt. Zuvor habe die Armee der
Fahnenflüchtigen die Region verlassen, um ein Massaker an Zivilisten zu
verhindern, hieß es.
Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem über einen
Selbstmordanschlag in der Provinz Daraa, bei dem zahlreiche
Sicherheitskräfte getötet worden seien. Wegen der Medienblockade sind
solche Berichte nur schwer zu überprüfen.
In der syrischen Herrscherfamilie gibt es nach Informationen aus
Oppositionskreisen derweil hitzige Debatten über das Für und Wider einer
Exil-Lösung. Das in Syrien gut vernetzte Nachrichtenportal All4Syria aus
Dubai berichtete, Assads Mutter Anisa Machluf wolle, dass die gesamte
Familie das Land verlasse. Vorher sollten Russland und die USA dem
Assad-Clan und seinen engsten Getreuen garantieren, dass sie nicht
strafrechtlich verfolgt werden.
Die Witwe des früheren Präsidenten Hafis al-Assad habe an das Schicksal des
libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erinnert, den Rebellen getötet
hatten. Andere Angehörige des mächtigsten Assad-Clans sollen sich jedoch
laut Informationen aus dem Präsidentenpalast strikt gegen die Exil-Idee
ausgesprochen haben. Eine unabhängige Überprüfung dieses Berichts war nicht
möglich.
## Islamisten bekennen sich zu Anschlägen in Damaskus
Die islamistische al-Nusra-Front hat die Verantwortung für die
Bombenanschläge in der syrischen Hauptstadt Damaskus übernommen, bei denen
am Samstag 27 Menschen getötet wurden. Die Gruppe bekannte sich in einer im
Internet veröffentlichten Erklärung zu „einer Reihe militärischer Einsätz…
gegen Regierungsgebäude, darunter die Anschläge auf die
Geheimdienstzentrale der Luftwaffe und die Kriminalpolizei in Damaskus, wie
das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte
US-Unternehmen SITE am Mittwoch mitteilte.
Die Anschläge seien eine „Vergeltung für das anhaltende Trommelfeuer“ auf
Bezirke in den Rebellenhochburgen Homs, Idlib, Hama und Daraa, hieß es laut
SITE in der Erklärung weiter. Die Gruppe drohte demnach mit weiteren
Angriffen und forderte die syrische Führung auf, ihre „Massaker an
Sunniten“ zu beenden. Die syrische Bevölkerung ist mehrheitlich sunnitisch
geprägt. Der Führungszirkel und Staatschef Baschar al-Assad gehören aber
den Alawiten an, einer schiitischen Gemeinde.
Die dschihadistische al-Nusra-Front hatte erstmals im Januar von sich Reden
gemacht und über ihren Anführer Abu Mohammed al-Dschulani zum Kampf gegen
die Führung in Damaskus aufgerufen. Sie übernahm bereits die Verantwortung
für ein Attentat in Damaskus im Januar mit 26 Toten sowie ein weiteres in
Aleppo im Februar mit 28 Toten. Für die Anschläge vom Samstag, bei denen
die Kriminalpolizei und der Geheimdienst der Luftwaffe angegriffen wurden,
hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig verantwortlich gemacht.
## Ban fürchtet weltweite Auswirkungen
Der „extrem gefährliche“ Konflikt in Syrien könnte nach Einschätzung von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weltweite Auswirkungen haben. „Wir wissen
nicht, wie sich die Dinge entwickeln werden“, sagte Ban am Mittwoch in der
indonesischen Hauptstadt Jakarta. „Wir wissen aber, dass wir alle die
Verantwortung haben, auf eine Lösung dieser tiefen und extrem gefährlichen
Krise hinzuarbeiten.“ Die Unruhen könnten Folgen für die Region und die
Welt haben.
Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga beriefen unterdessen den
früheren Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Marie Guehenno zum zweiten
Stellvertreter des Syrien-Gesandten Annan. Der frühere französische
Diplomat und Professor der Columbia-Universität tritt damit an die Seite
des ehemaligen palästinensischen Außenministers und UN-Beobachters Nasser
al Kidwa.
Der Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad dauert seit mehr
als einem Jahr an. Der Konflikt hat bisher nach Schätzungen der UN mehr als
8.000 Menschen das Leben gekostet.
21 Mar 2012
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