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# taz.de -- Was kommt nach dem Annan-Plan?: Kein Plan B in Reserve
> Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte
> eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus.
Bild: Ein Ende der Kämpfe ist noch nicht in Sicht.
GENF taz | Am Dienstag lief die Frist aus. Ist der 6-Punkte-Plan des
gemeinsamen Vermittlers von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, damit
bereits endgültig gescheitert? Der erste Punkt – der vollständige Rückzug
der syrischen Streitkräfte aus den städtischen Protesthochburgen des Landes
– ist nach allen vorliegenden Informationen jedenfalls nicht fristgemäß
erfolgt.
Offiziell wollte bei der UNO diese Frage am Dienstag noch niemand
beantworten. Eine erste Lagebewertung wird von dem Brief erwartet, den
Annan nach Angaben seines Genfer Sprechers noch Dienstagabend an den
Sicherheitsrat in New York übermitteln wollte.
Dabei steht der Vermittler und ehemalige UNO-Generalsekretär vor demselben
Dilemma wie das gesamte UNO-System: Er verfügt über keine unabhängigen
Instrumente zur Verifikation, ob und wie weit Vereinbarungen von der einen
und/oder anderen Konfliktpartei eingehalten wurden oder nicht.
Daher ist die UNO vollständig auf die Erkenntnisse angewiesen, die
gewichtige Mitgliedsstaaten mit ihren jeweiligen nationalen
Aufklärungsinstrumenten gewonnen und an die UNO weitergegeben haben –
mitsamt der Möglichkeit einer Selektion oder gar Verfälschung.
Die US-Regierung unterstützt unter Berufung auf eigene
Satellitenerkenntnisse die Behauptung der syrischen Opposition, wonach die
Regierungsstreitkräfte die Kampfhandlungen auch gestern unvermindert
fortsetzten.
Russen und Chinesen widersprechen dieser Darstellung zwar nicht diametral,
verweisen aber auf den zumindest „begonnenen Rückzug“ der Streitkräfte aus
einigen Dörfern und ländlichen Regionen, von dem auch die syrische
Regierung spricht.
UNO-Diplomaten aus Moskau und Peking machen keinen Hehl mehr aus der
wachsenden Ungeduld ihrer Regierungen mit dem Regime Assad. Und sie deuten
zumindest die Bereitschaft an, im Sicherheitsrat über die im Konsens mit
den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien
verabschiedete Erklärung vom 21. März hinauszugehen.
Was könnte das konkret heißen? Welcher Alternativplan für Syrien steht im
Raum? Wäre eventuell sogar eine gemeinsam von den fünf Vetomächten
beschlossene und mit eigenen Truppen umgesetzte Blauhelmmission in Syrien
vorstellbar, um das Blutvergießen zu beenden und die humanitäre Versorgung
der notleidenden Bevölkerung zu ermöglichen?
Auf diese Fragen gibt es – noch – keine Antworten.
10 Apr 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
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