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# taz.de -- Friedensplan für Syrien: Annan gibt noch nicht auf
> Die syrische Regierung kündigt an, die Militäraktionen einzustellen, hält
> sich aber eine Hintertür offen. Der UN-Sicherheitsrat äußert seine
> Bedenken.
Bild: Noch dauert die Gewalt in Syrien an.
GENF taz | Kofi Annan, Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga, hat
die Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Syrien und die Umsetzung der
weiteren Punkte seines Friedensplans noch nicht ganz aufgegeben. Am
Donnerstag um 6.00 Uhr will die syrische Regierung laut Annan alle
Militäraktionen auf syrischem Territorium einstellen.
Zugleich behalte sich die Regierung in Damaskus aber das Recht vor, auf
Angriffe von „bewaffneten Terroristengruppen“ zu reagieren, zitierte Annans
Sprecher Ahmad Fawzi am Mittwoch aus einem Brief des syrischen
Außenministers. Am Donnerstagmorgen läuft die in Annans Friedensplan
gesetzte Frist ab.
„Die Regierung Assad hat mir versichert, den Waffenstillstand zu
respektieren“, erklärte Annan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran. Er habe auch „Kontakt
mit den syrischen Rebellen gehabt und positive Antworten erhalten“, betonte
der Sondergesandte. Zum Zeitpunkt der vereinbarten Waffenruhe werde es „vor
Ort in Syrien eine deutlich verbesserte Situation“ geben. In Teheran
bemühte sich Annan um die Unterstützung der iranischen Regierung für seinen
Plan.
In einem in der Nacht zum Mittwoch übermittelten Brief an den
Sicherheitsrat in New York hatte der Sondergesandte zuvor festgestellt,
dass die Regierung Assad die Zusage, ihre Truppen bis Dienstagmorgen aus
den städtischen Protesthochburgen zurückzuziehen, nicht eingehalten hat.
Die Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf von Rebellen gehaltene Gebiete
und Stadteile in den letzten beiden Tagen unvermindert fort.
## „Kritische Stufe“
In Reaktion auf Annans Lagebericht äußerte der Sicherheitsrat in einer von
allen 15 Mitgliedern verabschiedeten Erklärung „ernsthafte Bedenken“, weil
der Abzug der syrischen Truppen nicht erfolgt ist. Über diese Ratserklärung
hinaus rief das chinesische Außenministerium die syrische Regierung „erneut
zur Einhaltung des Sechspunkteplans von Annan“ auf. Die Waffenruhe müsse
„eingehalten und sämtliche Truppen müssten abgezogen“ werden, hieß es in
der Erklärung. Die Zahl der getöteten Zivilisten steige immer weiter und
die Krise habe eine „kritische Stufe“ erreicht. Jedoch müsse auch die
Opposition ihre Kämpfe einstellen.
Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits der russische Außenminister Sergei
Lawrow geäußert. Die Türkei forderte wegen der andauernden Gewalt in Syrien
eine UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung. Nachdem das Regime in
Damaskus seine Zusage an Annan nicht eingehalten habe, erwarte die
Regierung in Ankara „dringend, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution
verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen
Volkes einschließt“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.
Nach den Schüssen auf türkisches Gebiet am Montag übernahmen syrische
Truppen am Mittwoch die Kontrolle über weite Teile von Dörfern und Städten
nahe der Grenze zur Türkei.
11 Apr 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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