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# taz.de -- UN-initiierte Waffenruhe in Syrien fraglich: Assads Regierung spiel…
> Am Dienstag endet die Frist für eine Waffenruhe in Syrien. Doch die
> Hoffnung ist gering, die Assad-Regierung pokert. Am Osterwochenende gab
> es wieder Kämpfe mit über 200 Toten.
Bild: Kein Ende in Sicht: Kampfhandlungen in einem Suburb von Damaskus am Freit…
DAMASKUS afp | Vor der am Dienstag ablaufenden Frist für eine Waffenruhe in
Syrien gibt es kaum Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt. Die syrische
Regierung erklärte am Sonntag, ihre Truppen erst nach „schriftlichen
Garantien“ der Opposition für einen Gewaltverzicht aus den umkämpften
Städten abziehen zu wollen. Am Montag gab es wieder heftige Kämpfe in
mehreren Regionen des Landes, unter anderem an der Grenze zur Türkei.
Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen sei
„nicht korrekt“, erklärte das syrische Außenministerium. Vor einem Abzug
der Armee müssten die „bewaffneten terroristischen Gruppen“ schriftlich ein
Ende „jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen“ zusagen. Der
internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan habe entsprechende
Garantien noch nicht vorgelegt.
Der Chef der aus desertierten Soldaten zusammengesetzten Freien Syrischen
Armee (FSA), Oberst Riad al-Asaad, betonte, der syrischen Regierung selbst
keine Zusagen machen zu wollen. „Wir werden unsere Garantien und Zusagen
der internationalen Gemeinschaft geben, aber nicht dem Regime.“ Ein
FSA-Sprecher sagte am Montag, von Dienstagmorgen an sollten die Kämpfe
unter Bedingungen eingestellt werden. „Wir werden dieses Versprechen
einhalten, wenn das Regime sich verpflichtet, die Vorgaben des
(Annan-)Plans einzuhalten.“
Der UN-Sicherheitsrat hat die syrische Führung aufgefordert, bis zum
Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Binnen 48
Stunden – bis Donnerstagmorgen 6.00 Uhr Ortszeit – sollen dann alle
Kampfhandlungen eingestellt werden. Annan hatte erklärt, Syriens Staatschef
Baschar al-Assad habe der Frist für eine Waffenruhe zugestimmt.
## Auch China fordert Waffenruhe
##
China, das zusammen mit Russland zweimal Syrien-Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates blockiert hatte, forderte die Konfliktparteien am
Montag auf, die Waffenruhe einzuhalten, und verlangte einen Rückzug der
Soldaten aus den Städten.
Die Gewalt in Syrien hielt aber unvermindert an, wie die in London
ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Demnach
wurden am Wochenende mehr als 180 Menschen getötet. Am Montagvormittag
seien mindestens 13 Menschen getötet worden, zwölf von ihnen Angehörige der
syrischen Sicherheitskräfte. Demnach gab es insbesondere in den Provinzen
Deir Essor im Osten des Landes und Aleppo im Norden des Landes heftige
Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen.
Kämpfe gab es auch an der Grenze zur Türkei, wo Rebellen laut der
Beobachtungsstelle sechs syrische Sicherheitskräfte töteten. Die türkische
Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf einen
Behördenvertreter, 17 verletzte Syrer seien nach einem Angriff der
syrischen Sicherheitskräfte auf ein Dorf über die Grenze gebracht worden,
zwei von ihnen seien gestorben. Im Zuge der Gefechte wurden türkischen
Diplomaten zufolge auch Schüsse auf türkisches Territorium abgefeuert,
mehrere Menschen wurden verletzt. In einem Flüchtlingslager nahe der Stadt
Kilis brach Panik aus.
Rund 25.000 Syrer sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in die Türkei
geflohen und dort in Flüchtlingslagern untergekommen. Am Dienstag will
Annan die Lager besuchen, wie ein türkischer Diplomat sagte. Auch die
US-Senatoren John McCain und Joe Lieberman haben sich angekündigt. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der syrischen
Führung vor, bei ihren jüngsten Offensiven mehr als einhundert Zivilisten
und Rebellen hingerichtet zu haben.
9 Apr 2012
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Schwerpunkt Syrien
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