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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Abzug nur mit Worten
> Laut Assad hat die syrische Armee mit dem Rückzug begonnen.
> Oppositionelle bestreiten dies und berichten von Kämpfen. Der
> UN-Sicherheitsrat mahnt erneut zum Waffenstillstand.
Bild: Auch in Damaskus sind Häuser von Panzerangriffen zerstört.
DAMASKUS/ISTANBUL dpa | Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat nach
eigenen Angaben damit begonnen, bereits vor der angekündigten Waffenruhe
Truppen aus den Städten abzuziehen. Sowohl die Protestbewegung als auch
Vertreter der Deserteure bestritten am Freitag diese Darstellung. Sie
berichteten sogar von Offensiven der Armee sowie vom Terror der Milizen in
mehreren Provinzen. Eine Folge der fortwährenden Gewalt sei der wachsende
Flüchtlingsstrom in Richtung Türkei.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Regime in Damaskus zu
einer konsequenten Waffenruhe von Dienstag an gemahnt. Die syrische
Regierung müsse „dringend und sichtbar ihre Verpflichtung“ umsetzen, heißt
es in einer sogenannten Präsidentiellen Erklärung, die am Donnerstag
einstimmig angenommen wurde.
Ahmed Fawzi, der Sprecher des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, sagte am
Donnerstag in Genf, die syrische Regierung habe Annan mitgeteilt, Soldaten
seien aus Deraa, Idlib und der lange umkämpften Ortschaft Al-Sabadani
abgezogen worden. Fawzi erklärte, die UN-Mitgliedstaaten seien nun
aufgerufen, Beobachtertruppen zur Überwachung der angestrebten Waffenruhe
in Syrien ab dem 10. April bereitzustellen.
„Die Uhr beginnt für beide Seiten am 10. April zu ticken, dann muss jede
Form der Gewalt beendet werden“, fügte er hinzu. Für die Beobachtermission
ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erforderlich.
Fawzi teilte weiter mit, dass Annan am 11. April nach Teheran reisen werde,
um mit der Regierung des Iran über den Syrien-Konflikt zu sprechen. Der
Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes. Ein
Assistent des Kommandeurs der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad,
sagte am Telefon: „Es gibt keinen Rückzug. Im Gegenteil, die Zahl der
Truppen hat zugenommen und auch der Radius, in dem sie operieren. In den
Dörfern außerhalb von Aleppo hat die Armee heute sogar Kampfhubschrauber
eingesetzt.“
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete heftige
Gefechte zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den
Deserteuren im nördlichen Umland von Aleppo. Drei Soldaten seien dort
getötet worden. In zwei Ortschaften seien die angreifenden Soldaten über
die Lautsprecher der Moscheen zur Fahnenflucht aufgerufen worden. In der
Ortschaft Anadan nordwestlich von Aleppo seien rund 100 Soldaten
desertiert. Sie hätten anschließend den Weg für Flüchtlinge, die aus dem
Ort fliehen wollten, freigekämpft.
Aktivisten in Duma im Umland von Damaskus berichteten, die Armee habe die
Stadt am Morgen mit Panzern angegriffen. „Die Zivilisten sind in Panik,
Kinder weinen, überall hört man Schreie“, hieß es. Am Vortag sollen
landesweit 92 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Am
Donnerstag zählte Regimegegner 31 Tote. Wegen der Medienblockade durch die
Regierung sind derartige Angaben oft nicht von unabhängiger Seite zu
überprüfen.
Nach offiziellen Angaben aus Damaskus traf am Mittwochabend ein von Annan
beauftragtes „technisches Team“ in Syrien ein. Aufgabe der Experten ist es
unter anderem, die Details der geplanten Überwachung der Waffenruhe zu
klären. Der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi, sagte:
„Die Armee ist derzeit an einigen kritischen Orten präsent, um die Bürger
vor der Gewalt zu schützen.“
Unterdessen stieg die Zahl der in die Türkei geflüchteten Syrer auf fast
21.000 Menschen. Binnen 24 Stunden seien rund 1000 weitere Syrer vor der
Gewalt in ihrem Heimatland über die Grenze geflüchtet, sagte ein Sprecher
des türkischen Außenministeriums.
5 Apr 2012
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Schwerpunkt Syrien
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