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# taz.de -- Brüchige Waffenruhe in Syrien: Gegenseitige Beschuldigung
> Von Waffenstillstand keine Spur: Kurz vor der Ankunft von
> UN-Militärbeobachtern gehen die Gefechte in mehreren Orten des Landes
> weiter.
Bild: Waffenruhe sieht anders aus. Aus einem youtube-Video, das Homs am Sonntag…
BERLIN taz | In Syrien erscheint die Waffenruhe immer brüchiger – obwohl
die UNO am Wochenende beschlossen hat, Militärbeobachter in das Land zu
schicken. Am Sonntag begannen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten
erneut, mehrere Viertel der Protesthochburg Homs zu bombardieren. In
Siedlungen von Qusair, Qarabees, Bayyada und Khalidiya sollen die Granaten
teilweise im Minutentakt gefallen sein. Überwachungsflugzeuge kreisten über
der Stadt, immer wieder waren laute Explosionen zu hören. Landesweit wurden
mindestens neun Menschen getötet.
Erst am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2042
verabschiedet. Sie sieht vor, umgehend ein Erkundungsteam aus bis zu 30
unbewaffneten Militärbeobachtern zu entsenden. Später soll das Mandat 250
Beobachter umfassen. Syrien wird aufgefordert, ihnen ungehinderten Zugang
zu gewähren. Das Papier droht außerdem „weitere Schritte“ an, sofern sich
das Regime nicht an seine Zusagen hält. Die Resolution verurteilt
zusätzlich „die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße der syrischen
Behörden ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen vonseiten der
bewaffneten Gruppen“.
Zwei frühere Resolutionsentwürfe waren in den vergangenen Monaten am Veto
Moskaus und Pekings gescheitert. Diesmal sträubte sich Russland zunächst
gegen einige der Forderungen. „Wir müssen all das herausstreichen, was für
diesen besonderen Zweck nicht wirklich nötig ist“, hatte Moskaus
Botschafter Witali Tschurkin vor der Abstimmung vor Journalisten gesagt.
Umstritten war vor allem, wie frei sich die Beobachter bewegen dürfen. Kofi
Annan hat dafür in seinem Sechspunkteplan, der vergangene Woche in Kraft
trat, klare Formulierungen durchgesetzt. Dabei berücksichtigte er
Erfahrungen einer anderen Gruppe von Beobachtern, die Anfang des Jahres von
der Arabischen Liga nach Syrien gesandt worden waren. Sie wurden so stark
behindert, dass ihre Mission schließlich scheiterte.
## Politischer Dialog
Nach kleineren Zugeständnissen gelang es schließlich, Russland zum
Einlenken zu bewegen. Die Resolution fordert von beiden Seiten, sich nicht
nur an die Waffenruhe zu halten, sondern auch einen politischen Dialog zu
beginnen.
Botschafter Witali Tschurkin äußerte sich im Anschluss zufrieden. Nach den
sprachlichen Änderungen sei der Entwurf ausgewogener und spiegele die
Realität in Syrien besser wieder.
Doch neue Gewalt am Wochenende stärkte die Zweifel an der Aufrichtigkeit
von Präsident Baschar al-Assad: Allein am Tag der Abstimmung im
Weltsicherheitsrat wurden landesweit 14 Tote gemeldet. Nicht nur in Homs
soll das Militär seine Offensive wiederaufgenommen haben; in der nördlichen
Stadt Aleppo eröffneten die Regierungstruppen Berichten zufolge das Feuer
auf die Gäste einer Begräbniszeremonie. Regierung und Opposition warfen
sich gegenseitig vor, die Vereinbarungen gebrochen zu haben.
Am Sonntag sollen Aufständische in Aleppo eine Polizeistation überfallen
hatten. Für einen Abzug des Militärs aus den Städten gibt es nach wie vor
keine Anzeichen. „Ich weiß nicht, von welchem Waffenstillstand die Leute
reden“, meint Abu Saad, ein Aktivist aus dem Ort Khan Sheikhoun zwischen
den Städten Hama und Idlib. „Sie schießen auf Demonstranten, sie
bombardieren die Siedlungen. Wir hoffen nun, dass uns die UN-Beobachter vor
diesem wahnsinnigen Regime beschützen werden.“ Die Staatsmedien indessen
machten erneut „bewaffnete Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich.
15 Apr 2012
## AUTOREN
Gabriela M. Keller
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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