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# taz.de -- Internationale Überwachungsmission startet: UN-Beobachter in Syrie…
> In Damaskus ist ein Vorauskommando der UN-Blauhelme eingetroffen. Weitere
> Beobachter werden bald folgen. Sie sollen den Truppenabzug und die
> fragile Waffenruhe überwachen.
Bild: Die UN-Beobachtermission in Syrien wird etwa 250 Mitglieder umfassen. Im …
KAIRO/NEW YORK/GENF dapd/dpa | Die ersten sechs UN-Beobachter sind in der
syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Sie sollen den fragilen
Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Aufständischen überwachen.
Das Vorausteam werde von dem marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche geleitet,
sagte der Sprecher des UN-Sondergesandten Kofi Annan, Ahmad Fawzi am
Montag. Weitere 25 Beobachter würden in den kommenden Tagen in Syrien
erwartet.
Das Team „wird ein Hauptquartier aufbauen und Kontakte zur syrischen
Regierung und den Oppositionskräften knüpfen“, kündigte Fawzi an. Am
Wochenende hatten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die
Waffenruhe immer wieder verletzt und die Stadt Homs unter Beschuss
genommen.
Eine Vertraute von Präsident Baschar al-Assad erklärte vor dem Eintreffen
der UN-Angehörigen, die Regierung behalte sich vor, Blauhelme abzulehnen,
die aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Frankreich kämen. Diese Länder
hätten stark Partei für die Rebellen ergriffen, die die Assad-Regierung
stürzen wollen.
Die Aufgabe der Blauhelme wird es sein, den Truppenabzug aus den Städten
und die bisher noch sehr brüchige Waffenruhe zu überwachen. Waffenruhe und
Truppenabzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan Annans, der von Damaskus und der
Opposition akzeptiert wurde.
## Erste UN-Resolution seit 13 Monaten
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag in New York beschlossen, umgehend
ein Team nach Damaskus zu schicken. Es war die erste UN-Resolution zu
Syrien seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor 13 Monaten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Beobachtermission werde später
insgesamt etwa 250 Mitglieder haben.
Nach Angaben der Gegner des Assad-Regimes wurden am Wochenende 24 Menschen
von den Regierungstruppen getötet. Aktivisten veröffentlichten
Video-Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Granaten in der Stadt Homs
einschlagen. Vor Beginn der Waffenruhe am Donnerstag waren täglich zwischen
60 und 120 Tote gezählt worden. Die Nachrichtenagentur Sana berichtete am
Samstag, ein Offizier sei in der Provinz Hama von „bewaffneten Terroristen“
verschleppt worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die volle Umsetzung
des Annan-Plans. „Die Waffen müssen schweigen - ja. Aber es muss auch
endlich humanitäre Hilfe möglich werden“, sagte er am Sonntag in Berlin.
Insbesondere das Assad-Regime müsse den Waffenstillstand vollständig und
umfassend einhalten. „Alle Seiten stehen in der Verantwortung, jetzt einen
Waffenstillstand und auch eine politische Lösung zu ermöglichen“, sagte
Westerwelle.
„Ich will aber nicht verhehlen, die Lage ist außerordentlich fragil.“ Der
oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Entscheidung des
Sicherheitsrats lange überfällig. Auf seiner Internetseite schrieb der
Nationalrat, dies sei ein erster wichtiger Schritt der Weltgemeinschaft, um
ihre Verantwortung für den Schutz des syrischen Volkes wahrzunehmen.
## Experten des Erkundungsteams
Das Regime habe immer noch nicht seine schweren Waffen und Panzer aus
bewohnten Gebieten abgezogen. Man dürfe nicht auf Täuschungen des Regimes
hereinfallen. Am Sonntag berichteten Aktivisten, die Armee habe in der
Provinz Hama damit begonnen, Gräben auszuheben, um ein Dorf mit vielen
Regimegegnern zu isolieren.
Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne
Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“. Die
unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen
Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer
vollständigen Einstellung des Waffeneinsatzes berichten. Sie wurden schon
vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach ein
deutsches Schiff mit Waffen in Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll.
Die Waffen stammten laut Aktivisten vermutlich aus dem Iran. Sie sollten
von Dschibuti aus zum syrischen Hafen Tartus gebracht werden.
## Waffenlieferung aus Dschibuti
Die Aktivisten machten die Waffenlieferung in der Nacht zum Freitag publik;
wenig später drehte das Schiff im Mittelmeer ab. Die „Atlantic Cruiser“
wurde am Sonntagnachmittag im Seegebiet zwischen Zypern und Syrien geortet.
Ob die Ladung noch an Bord war, ließ sich zunächst nicht feststellen.
Laut "Spiegel" soll der Eigner, die Emdener Reederei Bockstiegel, durch
einen syrischen Überläufer gewarnt worden sein. „Wir haben das Schiff
gestoppt, nachdem wir Hinweise auf die Waffenlieferung erhielten“, zitierte
das Nachrichtenmagazin einen Schiffsmakler von der C.E.G. Bulk Chartering,
die für die Befrachtung der „Atlantic Cruiser“ verantwortlich sei.
Das Schiff sei an die ukrainische Firma White Wale Shipping weitervermietet
worden, die als Ladung „Pumpen und ähnliche Dinge“ deklariert habe. Der
Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen
Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag
Kurs auf Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen.
Es war jedoch zwischenzeitlich verschwunden.
16 Apr 2012
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