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# taz.de -- UN schickt Beobachter nach Syrien: Der Annan-Plan läuft an
> Der UN-Sicherheitsrat hat die erste Beobachtermission für Syrien per
> entsprechender Resolution bestätigt. Im Krisengebiet gab es währenddessen
> trotz Waffenruhe erneut Tote.
Bild: Der UN-Sicherheitsrat fordert die sofortige Umsetzung des Friedensplans v…
NEW YORK afp | Die UNO hat die Entsendung einer ersten Beobachtermission
zur Überwachung der Waffenruhe durch Regierungstruppen und Rebellen in
Syrien beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat nahm am Samstag einstimmig eine
Resolution an, in der zudem die sofortige vollständige Umsetzung des
Friedensplans des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan gefordert
wird. Trotz der Waffenruhe wurden laut Aktivisten mindestens zwölf Menschen
getötet.
Der Resolution 2042 zufolge soll in den kommenden Tagen zunächst ein
Vorausteam von 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien reisen. Die
Beobachtergruppe soll später dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt
werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats
erhalten sollen.
Die Resolution fordert zudem die Behörden in Syrien auf, für die Sicherheit
des Teams zu sorgen und den Beobachtern Bewegungsfreiheit im Land
zuzugestehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die
UN-Resolution. Sie zeige, dass sich der Sicherheitsrat „erneut geschlossen
hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat“.
## Rice äußerte ernsthafte Bedenken
Dem Waffenstillstand müssten nun aber „viele weitere“ Schritte folgen,
erklärte er. „Es ist jetzt vordringlich, dass zügig alle Punkte des
Annan-Plans umgesetzt werden.“ Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan
Rice, äußerte indes „ernsthafte Bedenken“ angesichts der Einhaltung der
Waffenruhe.
Sie nahm damit Bezug auf die neuerliche Gewalt am Samstag. Ähnlich
skeptisch äußerte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud. Die
Waffenruhe ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des internationalen
Syrien-Sondergesandten Annan. Seit ihrem Inkrafttreten am Donnerstag ist
sie jedoch brüchig.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London
wurden auch am Samstag erneut mindestens zwölf Menschen getötet, darunter
vier Zivilisten, die in Aleppo an einer Beerdigung teilnahmen. „Von was für
einer Einhaltung der Waffenruhe sprechen sie? Sie töten weiterhin das
Volk!“, sagte ein Aktivist demnach mit Bezug auf die Sicherheitskräfte.
## Waffenlieferung auf einem deutschem Frachter?
Unterdessen ging die Bundesregierung einem Bericht nach, demzufolge mit
einem deutschen Frachter Waffen aus dem Iran nach Syrien geliefert werden
sollten. „Der geschilderte Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt“,
erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
„Alle Einflussmöglichkeiten“ würden genutzt, um „mögliche Embargoverst…
aufzuklären. Der Spiegel berichtete auf seiner Website, die „Atlantic
Cruiser“ der Emder Reederei Bockstiegel sei mit „schwerem Militärgerät und
Munition“ für die syrischen Truppen im Mittelmeer gestoppt worden.
„Nach unseren jetzigen Kenntnissen handelt es sich um ein Schiff eines
deutschen Eigentümers“, erklärte die Ministeriumssprecherin. Das
Charterunternehmen - laut Spiegel die C.E.G. Bulk Chartering - habe das
Schiff „unter die Flagge eines Drittstaates gestellt“. Die Einzelheiten
seien jedoch noch nicht bekannt, so dass das Ministerium dazu noch nicht
Stellung nehmen könne.
## Reederei wurde gewarnt
Die „Atlantic Cruiser“ hatte ihre Ladung laut Spiegel vor einigen Tagen im
Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter übernommen. Durch
Überläufer bei den syrischen Behörden sei die Fracht jedoch bekannt und die
Reederei gewarnt worden.
Daraufhin habe die „Atlantic Cruiser“ am Freitagnachmittag plötzlich ihren
Kurs geändert und sei im Mittelmeer gestoppt worden. Sie war dem Bericht
zufolge an eine ukrainische Firma vermietet.
14 Apr 2012
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