# taz.de -- Konflikt in Syrien: Reden über einen Militäreinsatz | |
> Die US-Außenministerin Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen Syrien. | |
> Rebellen berichten, das Assad-Regime habe neue Truppen und Panzer in die | |
> Rebellenprovinz Homs verlagert. | |
Bild: Hillary Clinton und Alain Juppé wollen den Druck auf Assad erhöhen. | |
PARIS/BEIRUT dapd/dpa | US-Außenministerin Hillary Clinton hat schärfere | |
Sanktionen gegen Syrien gefordert. Vorstellbar sei unter anderem ein | |
Waffenembargo. Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete den | |
Friedensplan des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi | |
Annan, als letzte Chance, einen Bürgerkrieg im Land zu verhindern. | |
Clinton sagte nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe der | |
„Freunde Syriens“ am Donnerstag in Paris, der Druck auf den syrischen | |
Präsident Baschar Assad müsse erhöht werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse | |
ein Waffenembargo verabschieden. Zudem schlug sie Reisebeschränkungen und | |
weitere Strafmaßnahmen gegen das Land vor. | |
Sie habe zuvor mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. | |
Dieser habe eingeräumt, dass „wir nicht in einer statischen, sondern in | |
einer sich verschlechternden Situation sind“, erklärte sie. | |
Juppé will bei den Vereinten Nationen die Entsendung einer „robust | |
ausgerüsteten“ Beobachtertruppe für Syrien beantragen. Sie solle etwa 500 | |
Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen, erklärte Juppé am Freitag | |
in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM. | |
Frankreich liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA und würde sich an | |
einer derartigen Mission beteiligen. Ein solcher Einsatz könne dem | |
Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan zum Erfolg verhelfen. | |
Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande | |
würde bei seiner Wahl einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung | |
unterstützen. Im Rundfunksender Europe 1 sagte er auf eine entsprechende | |
Frage: „Wenn sie im UN-Rahmen stattfinden würde, würden wir uns an dieser | |
Intervention beteiligen.“ Hollande, der einen vorgezogenen Abzug der | |
französischen Truppen aus Afghanistan bis Endes des Jahres fordert, gilt in | |
allen Umfragen als Favorit bei der anstehenden Wahl. | |
Unterdessen bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak | |
einen Sturz Assads in einem Interview als „sehr positiv“. Assad habe seine | |
Legitimität verloren. Sein Sturz würde den iranischen Einfluss in der | |
Region schwächen, sagte Barak dem US-Fernsehsender CNN am Donnerstag. Die | |
internationale Gemeinschaft unternehme nicht genügend, um Assad zum | |
Rücktritt zu zwingen. | |
## Rebellen fordern Intervention | |
Syrische Rebellen haben von der internationalen Gemeinschaft eine | |
Militärintervention auch ohne UN-Mandat gefordert. General Mustafa Ahmed | |
al-Scheich, der Chef des Militärrats der sogenannten Freien Syrischen | |
Armee, wirft den Regierungstruppen vor, trotz der vereinbarten Waffenruhe | |
jeden Tag auch von Zivilisten bewohnte Gebiete zu beschießen. Er rief in | |
einem am Freitag auf einer Oppositions-Website veröffentlichten Video | |
„Länder, die dem syrischen Volk nahestehen“ auf, eine Militärallianz zu | |
bilden und auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats „wichtige | |
Einrichtungen des Regimes“ zu bombardieren. | |
Unterdessen berichteten Aktivisten, die Regierung von Präsident Baschar | |
al-Assad habe über Nacht neue Truppen und Panzer in die Rebellenprovinz | |
Homs verlagert. Die Truppen seien vor allem um die Stadt Al-Kusair in der | |
Nähe der libanesischen Grenze zusammengezogen worden, sagte Omar Homsi am | |
Freitag. | |
Beobachter gehen von einem baldigen Angriff der Regierungstruppen auf die | |
von Rebellen beherrschte Stadt aus. Am Donnerstag wurden nach | |
Rebellenangaben landesweit 30 Menschen bei den Auseinandersetzungen | |
getötet, vornehmlich in Homs, Hama und den Vorstädten der Hauptstadt | |
Damaskus. | |
20 Apr 2012 | |
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