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# taz.de -- Förderabgabe für Braunkohle: Grüne gegen „Alte Rechte“
> Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger ist von Förderabgaben
> befreit. Den Tagebau-Ländern gehen damit Millioneneinnahmen verloren.
Bild: Das Bundesberggesetz besagt, dass Firmen jährlich 10 Prozent des Marktwe…
BERLIN taz | Braunkohle soll teurer werden. Das zumindest fordert die
Fraktion der Grünen im Bundestag und bringt am heutigen Donnerstag dazu
einen Gesetzentwurf ein. Demnach sollen die Bundesländer eine Förderabgabe
auf den fossilen Brennstoff erheben dürfen.
Das Bundesberggesetz schreibt vor, dass Unternehmen jährlich 10 Prozent des
Marktwerts der Bodenschätze an das Land zahlen, in dem sie fördern. Für
Braunkohle gilt aber eine Ausnahme. Gegenwärtig werde zum Beispiel auf
„Erdgas eine vergleichsweise hohe Förderabgabe erhoben“, heißt es in dem
Gesetzentwurf.
Dabei könne „dieser Energieträger deutlich klimaschonender zur
Stromerzeugung genutzt werden“ als Braunkohle. Die Ausnahme, von der in
Deutschland vor allem die großen Tagebau-Betreiber RWE aus Essen und
Vattenfall aus Berlin profitieren, ist im Bundesberggesetz festgeschrieben.
## 149 Millionen für NRW
Das existiert erst seit 1982 und ersetzte Landesgesetze, die zum Teil aus
dem 19. Jahrhundert stammten. Einige der alten Regelungen wurden
übernommen, beispielsweise die sogenannten Alten Rechte, zu denen die
Abgabebefreiung der Braunkohle gehört.
149 Millionen Euro könnte das Land Nordrhein-Westfalen einnehmen, wenn RWE
Förderabgaben für seine dortigen Braunkohletagebaue zahlen müsste, haben
die Grünen errechnet. Es sei „nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie
RWE ganze Landschaften abbaggert und Milliardengewinne macht, aber keinen
Cent an den Staat zahlt“, so Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und
Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion der Grünen.
Im SPD-geführten NRW-Wirtschaftsministerium sieht man keine rechtliche
Handhabe für eine solche Förderabgabe. Und für Ostdeutschland sei die
Befreiung von der Förderabgabe im Einigungsvertrag festgelegt, sagt Steffen
Streu, Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. Das könne
nicht einfach rückgängig gemacht werden.
## Großere Debatte über das Bundesberggesetz
Der Gesetzentwurf ist Bestandteil einer größeren Debatte über das
Bundesberggesetz. Die Fraktion der Linkspartei hatte im März Änderungen in
den Bundestag eingebracht, die mehr öffentliche Beteiligung bei den
Verfahren vorsehen.
Das Bundesberggesetz schränkt die Mitspracherechte der Öffentlichkeit
deutlich ein – steht doch die Rohstoffgewinnung im Vordergrund. Ein Aspekt
der Linksfraktion: die Streichung von Sonderregelungen bei der Förderabgabe
für Braunkohle. Auch die SPD arbeitet an einem Antrag zur Novelle des
Gesetzes, die im Mai in der Fraktion diskutiert werden soll.
26 Apr 2012
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
Heike Holdinghausen
## TAGS
Niedersachsen
fossile Energien
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