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# taz.de -- USA dehnen Drohnen-Anschläge aus: „Signature strikes“ auch im …
> Die CIA darf den Drohnenkrieg nun intensivieren: Verdächtige Personen
> können getötet werden, ohne namentlich bekannt zu sein. Menschenrechtler
> sind frustriert.
Bild: Die USA und Israel sind die Profiteure des lukrativen Drohnengeschäfts.
WASHINGTON taz | Barack Obama eskaliert den nicht erklärten Krieg im Jemen:
Künftig darf die CIA dort ihre Drohnenangriffe intensivieren. Nachdem
bislang nur Drohnenschläge gegen namentlich bekannte Personen zugelassen
waren, lässt das Weiße Haus künftig auch „signature strikes“ zu: Schläge
gegen Personen, die in Washington nicht unbedingt namentlich bekannt sind,
aber verdächtig erscheinen, an „Komplotten gegen die Sicherheit der USA“
beteiligt zu sein.
Gleich in der ersten Woche der neuen Regel töteten die USA im Jemen aus
Drohnen mehrere Aufständische, die zu Al-Qaida gehören sollen. Damit erhöht
sich die Zahl der Drohnen-Anschläge im Jemen auf dreizehn in den ersten
vier Monaten dieses Jahres. Nach zehn Drohnen-Anschlägen im vergangenen
Jahr in dem Land.
Mehrere US-Medien – als erstes das Wall Street Journal – haben berichtet,
dass Obama mit der neuen Regel der „signature strikes“ Forderungen von
CIA-Direktor David Petraeus entgegen gekommen sei. Eine offizielle
Bestätigung aus dem Weißen Haus oder der CIA über die Intensivierung des
Drohnenkrieges gibt es nicht. Es gehört zu den Besonderheiten von
Drohneneinsätzen, dass sie nirgends nachvollziehbar diskutiert werden.
Andrea Prasow von der Human Rights Watch Gruppe in den USA spricht von
einem „frustrierenden Mangel an Transparenz“. Sie sagt, die
US-Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, was in ihrem Namen
geschieht. Und beklagt, dass Obama „nie den juristischen Rahmen für
Drohnen-Einsätze definiert hat.“ Sowie dass die CIA grundsätzlich keine
Auskunft erteile.
## Erst nachdem die Jemeniten den Angriff meldeten, bestätigten ihn die USA
Den ersten Drohnen-Schlag dieser Woche gab am Dienstag die jemenitische
Botschaft in Washington bekannt. Erst nachdem sie erklärt hatte, ein
„militanter Konvoi“ sei aus der Luft von der CIA angegriffen worden und der
angebliche Top-Al-Qaida Mann, Mohammed Al-Umda sowie zwei weitere Personen
seien getötet worden, bestätigten US-Offizielle, dass es sich um einen
Drohnen-Einsatz gehandelt habe.
Die Drohnen-Anschläge werden vorab zwischen US-Behörden und jemenitischen
Behörden abgestimmt. Sie können sich auch gegen US-Staatsangehörige
richten. Das erste Mal geschah dies Ende September vergangenen Jahres, als
der US-amerikanisch-jemenitische Imam Anwar al-Awlaki in Jemen aus einer
Drohne getötet wurde. Wenige Tage danach tötete ein anderer
US-Drohneneinsatz auch seinen 16jährigen Sohn Abdul Rahman al-Awlaki.
In den USA sind Drohnenschläge in der Regel nur Kurzmeldungen. In der Regel
kommen darin nicht einmal die Namen der Opfer vor. Auch die Erlaubnis für
„signature strikes“ machte keine großen Schlagzeilen. Doch in der Linken
ist der „saubere“ Krieg aus Drohnen umstritten. Einerseits argumentieren
Kritiker, dass die Luftschläge auch Unbeteiligte töten.
Und dass sie der Terrororganisation Al-Qaida zu neuer Sympathie bei der
betroffenen Bevölkerung und zu neuem Zulauf verhelfe. Andererseits
bestreiten sie, dass Präsident Obama das Recht hat, ohne Konsultation des
US-Kongresses Drohneneinsätze zu verfügen. „Er bricht die Barriere, die der
Kongress errichtet hat, um einen endlosen Krieg gegen den Terror zu
verhindern“, schrieb der Yale-Professor Bruce Ackerman in der Washington
Post.
27 Apr 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
David Petraeus
Schwerpunkt Überwachung
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