| # taz.de -- Überwachung mit Drohnen: Versteckte Kamera | |
| > Nach Militär und Polizei schicken nun auch Firmen und Privatleute immer | |
| > häufiger mit Kameras bestückte Flugdrohnen in die Luft. Datenschützer | |
| > sorgt das. | |
| Bild: Strand Südsee-Paradies in Essen – unauffällig von oben. | |
| BERLIN taz | Sogar der Predator wird nach Deutschland kommen. Jene acht | |
| Meter lange, ferngesteuerte Drohne der Firma General Atomics, mit der die | |
| USA in Pakistan auf Terroristenjagd gehen, sollen sich die Besucher der | |
| Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA im September in Berlin | |
| aus nächster Nähe anschauen können. Zum ersten Mal wird es dort einen | |
| eigenen Messebereich für unbemannte Luftfahrtsysteme geben, wie die Drohnen | |
| im Expertensprech heißen. | |
| Und die sind längst nicht mehr nur für das Militär interessant. Die Polizei | |
| in Sachsen hat schon mit Kameras bestückte Drohnen bei Fußballspielen in | |
| die Luft geschickt, die in Niedersachsen bei Protesten gegen den | |
| Castor-Transport. | |
| Die Bundespolizei hat insgesamt vier Drohnen im Einsatz, um Grenzen und | |
| Gleisanlagen zu überwachen oder versteckte Hanfplantagen aufzuspüren. Und | |
| die Rettungsstaffel der Thüringer Feuerwehr hat sich unlängst die kleine | |
| achtrotorige Flugdrohne Falcon 8 angeschafft, um besser nach vermissten | |
| Personen suchen zu können. Andere ferngesteuerte Flieger sollen im | |
| Freistaat Waldschäden aus der Luft erfassen. | |
| ## 500 Anträge für privaten Drohneneinsatz | |
| Immer häufiger wollen aber auch private Firmen Drohnen einsetzen, etwa um | |
| Luftbilder zu schießen, Karten zu erstellen oder weitläufige Solarparks, | |
| Industrieanlagen, Gasleitungen oder Großbaustellen zu überwachen. Je nach | |
| Kamera können die vom Boden aus gesteuerten Flugroboter auch aus hunderten | |
| Metern noch gestochen scharfe Bilder oder Videos aufnehmen. Schon für unter | |
| 20.000 Euro gibt es Profigeräte für jedermann. | |
| 500 Anträge, Drohnen einzusetzen, seien in den letzten beiden Jahren von | |
| Firmen, Unis oder Privatpersonen schon gestellt und die meisten davon auch | |
| genehmigt worden, heißt es in einem unveröffentlichten Bericht des | |
| Bundesverkehrsministeriums, der der taz vorliegt. In Zukunft könnten es | |
| noch deutlich mehr werden. | |
| Seit Mai stehen die unbemannten Flieger erstmals explizit im deutschen | |
| Luftfahrtgesetz. Im Sommer wollen Bund und Länder nun noch „gemeinsame | |
| Grundsätze“ veröffentlichen, die für Drohnenflüge gelten sollen. | |
| „Angesichts der in den letzten Jahren erfolgten weitreichenden technischen | |
| Entwicklung“, heißt es in dem Bericht des Verkehrsministeriums, „erscheint | |
| es in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte | |
| Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen.“ | |
| ## Keine verdeckte Videoüberwachung | |
| Eine Entwicklung, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit | |
| Skepsis beobachtet. „Mit Kameras bestückte Drohnen können für vielerlei | |
| Zwecke eingesetzt werden“, sagt er. „Nicht in jedem Fall ist das ein | |
| Datenschutzproblem, aber dort, wo Menschen gefilmt werden, ist es eines.“ | |
| In seinen Augen müssten Gebiete, in denen ein solches fliegende Auge | |
| unterwegs ist, auf jeden Fall mit Warnhinweisen ausgeschildert werden. | |
| „Eine verdeckte Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nicht geben.�… | |
| Sorgen macht man sich auch bei der Opposition im Bundestag. Der | |
| Datenschutzexperte der Linksfraktion, Jan Korte, ist überzeugt, „dass dies | |
| erst der Anfang einer kommerziellen privaten Nutzung dieser Technologie | |
| ist. Je billiger die Technik werden wird, desto massenhafter wird sie | |
| angewendet werden.“ Das Risiko, ausgespäht zu werden, steige dadurch. Auch | |
| dem Grünen-Innenexperten Wolfgang Wieland ist nicht wohl bei der Sache. | |
| „Das ist eine neue Bedrohung für die Privatsphäre“, sagt er. | |
| Selbst innerhalb der Bundesregierung scheint man sich nicht einig zu sein, | |
| ob man die neue Entwicklung als Chance für den Industriestandort | |
| Deutschland sieht – oder als Risiko für die Bürger. Während das | |
| Verkehrsministerium in seinem Bericht von „großen kommerziellen | |
| Möglichkeiten“ für deutsche Drohnenhersteller wie AirRobot, EMT, | |
| Microdrones, Diehl oder Rheinmetall spricht, warnt das Innenministerium vor | |
| Missbrauch („zum Beispiel: Anschläge, Ausspionieren“). | |
| Noch deutlicher wird das Verbraucherschutzministerium. Neben möglicher | |
| Sicherheitsgefahren durch die ferngesteuerten Fluggeräte stelle sich | |
| „besonders die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre“, schreibt das | |
| Ministerium von Ilse Aigner (CSU). Es bestehe ein „Missbrauchspotenzial“, | |
| dass „Aufnahmen von Privatbereichen“ erstellt würden, etwa bei einem | |
| „Kameraausflug in Nachbars weitläufigen Garten“. | |
| Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hält Horrorszenarien wie | |
| per Drohne ermittelnde Privatdetektive oder ins Schlafzimmer spannende | |
| Nachbarn nicht für abwegig. Damit würde man sich zwar strafbar machen, aber | |
| bei kleinen, lautlosen Drohnen merke der Betroffene ja nicht, dass er | |
| gefilmt werde. „Drohnen werden für relativ niedrige Preise für jedermann | |
| bald zu haben sein“, sagt Schaar. „Hier entsteht eine neue Dimension von | |
| Überwachung.“ | |
| 20 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf Schmidt | |
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