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# taz.de -- Obama in Afghanistan: Licht am Horizont
> Blitzbesuch in Kabul: US-Präsident Obama erinnerte an die Tötung Bin
> Ladens vor einem Jahr und wandte sich per Live-Schaltung an die Wähler
> daheim.
Bild: Stimmenfang mit Live-Schalte oder Besuch bei denen, die Amerikas Freiheit…
WASHINGTON taz | Es war eine von langer Hand und unter höchster
Geheimhaltung vorbereitete PR-Aktion: Am Jahrestag der Tötung von Osama bin
Laden ist Barack Obama am Dienstagabend im Schutz der Dunkelheit auf der
US-Luftwaffenbasis in Bagram in Afghanistan gelandet.
Der US-Präsident blieb etwas weniger als eine Nacht in dem Kriegsgebiet.
Nach seiner Ankunft flog er im Hubschrauber weiter nach Kabul,
unterzeichnete mit seinem afghanischen Kollegen Hamid Karzai ein Abkommen
über „strategische Partnerschaft“, gab eine Pressekonferenz, sprach auf dem
Rückweg in Bagram mit US-Soldaten und hielt tief in der Nacht vor der
Kulisse von gepanzerten US-Wüstenfahrzeugen eine knapp 11-minütige
Ansprache an das US-amerikanische Volk.
Die US-Nachrichtensender übertrugen sie live in ihr Frühabendprogramm. Noch
vor Morgengrauen verließ der Oberste Befehlshaber der USA Afghanistan
wieder.
## Bilaterales Abkommen
Das in Kabul unterzeichnete bilaterale Abkommen zwischen den USA und
Afghanistan ist nach Angaben aus dem Weißen Haus in 20-monatigen
Verhandlungen entstanden. Es nennt Eckdaten und Termine für die
verbleibenden zweieinhalb Jahre bis zum Abzug der US-Truppen und für die
zehn Jahre danach. In seiner Ansprache aus Bagram sprach Obama von der
künftigen „gleichberechten Partnerschaft“ mit Afghanistan sowie einem Sieg
gegen al-Qaida, der nunmehr in greifbare Nähe gerückt sei.
Und er zählte die fünf Punkte des Abkommens auf: die Übergabe der
Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte; die Ausbildung
afghanischer Sicherheitsleute, die auch nach dem offiziellen Truppenabzug
weitergehen soll; die nationaler Aussöhnung, an der sich auch Taliban, die
der Gewalt abschwören, beteiligen könnten und die „Menschenrechte für
Männer und Frauen“ beinhalte; sowie einen „globalen Konsens“ für Frieden
und Stabilität in der Region. Das Abkommen enthält einen Passus, der
Angriffe von afghanischem Territorium auf Nachbarländer ausdrücklich
ausschließt. Allerdings erwähnt ein anderer Passus das „Recht auf
Selbstverteidigung“.
Obama will nach dem Jahr 2014 weder Militärstützpunkte in Afghanistan
behalten noch dort Städte kontrollieren. Aber er kündigte zugleich an, dass
US-Soldaten dort weiterhin gegen al-Qaida kämpfen werden. Zahlen darüber,
wie viele US-Soldaten auch nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen und
wieviel das künftige militärische Engagement der USA in Afghanistan kosten
soll, nennt der US-Präsident nicht.
## Teil des Wahlkampfes?
Bei der Blitzreise ging es für Obama einerseits darum, an seine Erfolge im
„Krieg gegen den Terror“ zu erinnern. Und zugleich der Mehrheit seiner
Landsleute – die extrem kriegsmüde sind, keine Erfolge in Afghanistan sehen
und lieber heute, als morgen abziehen wollen – zu zeigen, dass es ein
Kriegsende geben wird. Sprecher des Weißen Hauses bestreiten, dass die
Blitzreise am Jahrestag von Bin Ladens Tod triumphalistisch und Teil des
demokratischen Wahlkampfes sei. Die Terminwahl begründen sie damit, dass
Obama das bilaterale Abkommen noch vor dem Nato-Gipfel in drei Wochen in
Chicago unterzeichnen wollte.
Doch in den Tagen vor der Blitzreise war die Tötung von Abbottabat vom
1.Mai 2011 zu einem Wahlkampfthema in den USA geworden. Vizepräsident Joe
Biden hatte sogar einen Wahlkampfslogan angeregt: „Osama Bin Laden ist tot
und General Motors lebt“. Der wahrscheinliche republikanische
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney fühlte sich genötigt, zu versichern,
dass auch er als Präsident die Tötung von Bin Laden angeordnet hätte.
Romney: „Jeder Amerikaner, der denken kann, hätte das getan. Selbst Jimmy
Carter.“
Und Obamas Terrorismusfachmann John Brennan sprach am Dienstag bei einer
Konferenz im Wilson-Center in Washington als erster Weiße-Haus-Mitarbeiter
offen über die Drohnenschläge der USA, er nannte sie „ethisch und gerecht�…
Just in dem Moment, als der Terrorismusfachmann einen „Imageverlust von
al-Qaida durch Attentate“ erwähnte, erhob sich eine Antikriegsaktivistin im
Saal und sprach über die „unschuldigen Opfer der US-Drohnen“. [1][Ein
Polizist führte sie ab.]
## „Übergang“, nicht „erfolgreicher Mission“
So lange Obama in Afghanistan weilte, bewerteten sowohl demokratische als
auch republikanische Politiker die Reise als „positiv.“ Seth Jones von der
Rand Corporation nannte es „klar, dass Obama raus will“. Brian Katulis vom
„Center for American Progress“ wies darauf hin, dass Obama nicht von einer
„erfolgreichen Mission“ gesprochen habe, sondern von einem „Übergang“.…
dass einige der „schwierigsten Aufgaben nicht militärisch sondern politisch
sind und jetzt erst beginnen.“
Zugleich beklagten Anti-Kriegs-Gruppen, dass Obama zwar am offiziellen
Truppenabzug im Jahr 2014 festhalte, aber die US-Militär-Präsenz in
Afghanistan per Unterschrift unter das bilaterale Abkommen bis ins Jahr
2024 hinein verlängert habe. Kevin Martin von „Peace Action“ sagte: „2011
war das schlimmste Jahr für afghanische Zilivisten mit 3021 Toten. Das ist
das Niveau von Sicherheit, das wir nach fast elf Kriegsjahren erreicht
haben.“
Seinen Amtsvorgänger George W. Bush, der die Kriege im Irak und in
Afghanistan begonnen hat, erwähnte Obama mit keinem Wort. Hingegen sprach
er von einem „Licht am Horizont“, das nach einem „Jahrzehnt von Kriegen�…
sehen sei. Obama: „Jetzt müssen wir unsere Nation aufbauen und Amerika
erneuern“.
2 May 2012
## LINKS
[1] http://www.youtube.com/watch?v=qZsfKJc4Tgg&feature=youtu.be
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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