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# taz.de -- Reaktionen auf Machtwechsel in Serbien: „Klares Signal für europ…
> Die EU-Stellungnahmen zum serbischen Wahlergebnis sorgen für Verwirrung.
> Europa hatte den abgewählten Präsidenten Boris Tadic unterstützt.
Bild: In Brüssel hofft man, dass Tomislav Nikolic seine EU-kritischen Bemerkun…
BRÜSSEL taz | Die gemeinsame Presseerklärung von EU-Kommission und EU-Rat
sorgte am Montag für einige Verwirrung in Brüssel. Darin gratulierten die
Präsidenten der beiden Institutionen, José Manuel Barroso und Herman Van
Rompuy, dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und
unterstrichen, der Wahlausgang sei ein „klares Signal“ für die
Unterstützung der „europäischen“ Regierungspolitik in Serbien.
Unverständlich war die positive Bewertung nicht nur vielen Journalisten,
sondern auch einigen EU-Abgeordneten. Schließlich hatte die Union den
bisherigen Präsidenten Tadic eindeutig unterstützt. Mit ihm wollte man den
eingeschlagenen Weg zu einem EU-Beitritt weitergehen. „Alle in Brüssel
haben damit gerechnet, dass Tadic gewinnt. Jetzt hoffen sie eben, dass
Nikolic sich tatsächlich geändert hat und den Weg in die EU sucht“, so die
grüne Abgeordnete Franziska Brantner.
In der Vergangenheit hat sich der Nationalist Tomislav Nikolic immer wieder
mit Anti-EU-Äußerungen hervorgetan. Erst in den vergangenen Wahlkampfwochen
hat er behauptet, die Beitrittsanstrengungen weiter verfolgen zu wollen. In
Brüssel warten nun alle gespannt darauf, ob er dies in der Praxis
tatsächlich tun wird.
„Serbien muss seinen Willen zu Kooperation und Versöhnung in der Region
zeigen“, ermahnen jedenfalls Barroso und Van Rompuy den neuen serbischen
Präsidenten. Sorgen macht Brüssel vor allem Niklic’ Haltung zum Kosovo.
Bisher hatte Belgrad die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz zwar
nicht anerkannt, der bisherige Präsident Tadic setzte sich aber für eine
Aussöhnung mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit ein, was seinem Land
den EU-Kandidatenstatus einbrachte.
Die EU hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien bisher immer
an die Stabilität in der Region und die Aussöhnung mit Kosovo geknüpft.
Franziska Brantner fordert, dass die Union in diesem Punkt auch in Zukunft
keine Kompromisse eingeht: „Falls es Übergriffe an den Grenzen gibt oder
sonst Probleme mit Pristina, muss die EU knallhart bleiben und keine
Rabatte gewähren, nur weil der Präsident gewechselt hat“, so die
Abgeordnete, die für ihre Fraktion im auswärtigen Ausschuss des
Europa-Parlaments sitzt.
In den kommenden Monaten müssen die EU-Staats- und -Regierungschefs
entscheiden, wann sie die Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnen
wollen. Die Entscheidung könnte bereits beim EU-Gipfel im nächsten Monat
fallen.
21 May 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Serbien
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