Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kosovo erhält volle Souveränität: Eine historische Entscheidung
> Unabhängig wurde Kosovo schon vor viereinhalb Jahren, allerdings
> schränkte das Ausland die Souveränität stark ein. Jetzt ist der jüngste
> europäische Staat voll und ganz unabhängig.
Bild: Für Kosovos Premierminister Hashim Thaci ist der 2. Juli ein ganz besond…
WIEN dpa | Kosovo hat seine volle Souveränität als jüngster Staat in Europa
erhalten. Das haben die Mehrheit der EU-Länder sowie die USA und die Türkei
am Montag in Wien beschlossen. „Der 2. Juli ist ein historisches Datum für
Kosovo“, freute sich Regierungschef Hashim Thaci.
„Für mein Land wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, es beginnt eine neue
Ära.“ Fernziel seiner Regierung sei der Beitritt Kosovos zur NATO und zur
EU, sagte Thaci.
„Die beaufsichtigte Unabhängigkeit Kosovos endet heute“, erläuterte
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger als Gastgeber den Beschluss.
Vor viereinhalb Jahren hatte die frühere serbische Provinz nur eine
eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten.
Das Ausland konnte über ihren Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und
Entscheidungen der Regierung korrigieren. Diese Einschränkung entfällt
jetzt mit dem Beschluss der 25 Länder in Wien.
## Die serbische Minderheit
Serbien hatte den Beschluss zum teilweisen Rückzug des Auslandes aus dem
Kosovo heftig kritisiert. Belgrad befürchtet, dass seine Landsleute dort
als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden.
Obwohl die Serben nur noch weniger als zehn Prozent aller 2,1 Millionen
Einwohner Kosovos stellen, bilden sie im Norden des Landes eine kompakte
Mehrheit. Dort hatte die Kosovo-Regierung bisher nichts zu sagen.
Nach der jetzt erhaltenen vollen Selbstständigkeit werde seine Regierung
jetzt auch die Serben im Norden in die Institutionen seines Landes
integrieren, kündigte Thaci an.
## Das Mandat ist beendet
Der Kosovo-Beauftragte Pieter Feith teilte nach der Konferenz mit, seine
Behörde werde ihre Tätigkeit im Kosovo einstellen. „Unser Mandat endet
jetzt“, sagte Feith.
„Wir haben der Regierung und dem Parlament grünes Licht gegeben, die
letzten Verfassungsergänzungen vorzunehmen“, um die volle Unabhängigkeit
sicherzustellen, sagte Feith weiter.
## Die KFOR bleibt
Trotz Schließung seiner Behörden, blieben aber weiter ausländische Experten
als Ratgeber der albanisch geführten Kosovo-Regierung vor Ort, sagte der
Diplomat. Außerdem werde die von der NATO geführte KFOR weiter in ganz
Kosovo für Sicherheit sorgen.
Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) werde ebenfalls beim weiteren Aufbau
eines Justiz-, Zoll- und Polizeisystems helfen.
„Am 10. September werden wir unsere Souveränität formal feiern“, sagte
Ministerpräsident Thaci. An diesem Tag soll die neue internationale Rolle
Kosovos von Politikern aus dem In- und Ausland abgesegnet werden.
2 Jul 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatsgründungen im Vergleich: Lange Wege zur Unabhängigkeit
Seit Ende des Kalten Kriegs drängen mehr Völker auf ihre nationale
Souveränität. Kosovo schaffte es, die Südossetier müssen warten.
Unabhängigkeit des Kosovo: Souverän im Aufbau
Das Kosovo ist seit Montag ein vollständig unabhängiger Staat und fast für
sich selbst verantwortlich. Die Regierung freut sich auf die
„Normalisierung“.
Bosnien und Herzegowina: EU beendet Polizeimission
Nach neun Jahren zieht die EU ihre Polizisten aus Bosnien und Herzegowina
ab. Zuletzt war nur Anleiten, Beobachten und Beraten angesagt. Stabil ist
das Land noch nicht.
Justizaufbau im Kosovo: Die Vollstrecker von Vushtrri
Die EU steckt mit ihrem Programm Eulex viel Geld und Personal in die
kosovarische Justiz. Aber rechtstaatliche Prinzipien und die Realität
kollidieren häufig.
Nationalismus in Serbien: Nikolic träumt weiter von Großserbien
Der neue serbische Staatspräsident sorgt mit einem Interview in Kroatien
und Montenegro für Empörung. Sein Versuch, diese Äußerungen zu dementieren,
misslingt.
Bundestag verlängert Mandat: Bundeswehr bleibt im Kosovo
Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo mit
deutlicher Mehrheit um ein Jahr verlängert. Dennoch gibt es Kritik an der
„Dauerpräsenz“.
Reaktionen auf Machtwechsel in Serbien: „Klares Signal für europäische Poli…
Die EU-Stellungnahmen zum serbischen Wahlergebnis sorgen für Verwirrung.
Europa hatte den abgewählten Präsidenten Boris Tadic unterstützt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.