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# taz.de -- Bundestag verlängert Mandat: Bundeswehr bleibt im Kosovo
> Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo mit
> deutlicher Mehrheit um ein Jahr verlängert. Dennoch gibt es Kritik an der
> „Dauerpräsenz“.
Bild: Keine Dauerpräsenz? Die Bundeswehr patroulliert seit 1999 im Kosovo.
BERLIN afp | Der Bundeswehr-Einsatz im Kosovo soll um ein weiteres Jahr
verlängert werden. Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag
dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu.
Die Obergrenze für die Truppenstärke des deutschen Kontingents soll demnach
bei 1850 Soldaten bleiben. Die Bundeswehr ist bereits seit 1999 im Rahmen
der Nato-geführten KFOR-Friedenstruppe im Kosovo im Einsatz. Der
CDU-Außenpolitiker Peter Beyer warnte deswegen im Bundestag vor einer
„Dauerpräsenz“ der Bundeswehr.
Kritisch äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Der
Einsatz darf nicht zur Routine werden“, sagte er im Bundestag. Arnold
kritisierte, manche politischen Akteure im Kosovo würden die KFOR als „fast
so etwas wie die Armee oder die Polizei des Kosovo“ betrachten. Der
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor Stagnation im
Kosovo.
Gleichwohl gab es in namentlicher Abstimmung eine klare Mehrheit von 486
gegen 70 Stimmen bei acht Enthaltungen für die Verlängerung des
Bundeswehr-Mandats. Die Stabilisierung des Kosovo dürfe nicht gefährdet
werden, argumentierten die Redner von Union, SPD, FDP und Grünen. Dagegen
stimmte als einzige Fraktion die Linke, die Auslandseinsätze der Bundeswehr
grundsätzlich ablehnt.
## Serbische Minderheit erkennt Regierung nicht an
Derzeit befinden sich nach Bundeswehr-Angaben knapp 1300 deutsche Soldaten
in der inzwischen unabhängigen früheren serbischen Provinz. Darunter sind
etwa 500 Soldaten der deutsch-österreichischen Einsatzreserve ORF, die im
April vorübergehend mobilisiert worden war.
Hintergrund sind Spannungen vor allem im Norden des Landes. Das Kosovo
hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die rund 120.000 dort
lebenden ethnischen Serben erkennen die Regierung in Pristina aber nicht
an.
25 May 2012
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Schwerpunkt Syrien
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