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# taz.de -- Roma-Abschiebungen: Reise des Gewissens
> Niedersachsens Landtags-Innenausschuss macht sich ab Sonntag im Kosovo
> ein Bild der Lage der Minderheiten.
Bild: Brennpunkt im Kosovo: Behausung in Plemetina
HANNOVER | taz Um einen Eindruck über die Lage von Minderheiten wie Roma
und Sinti zu gewinnen, reist Niedersachsens Landtagsinnenausschuss ab
Sonntag für fünf Tage ins Kosovo. Anträge der Opposition für einen
Abschiebestopp zum Schutz vor Armut und Ausgrenzung waren erst im Frühjahr
gescheitert. Als Kompromiss einigte sich der Innenausschuss danach auf die
Delegationsreise.
„Ein Blick in die Karte“, sagt der Ausschussvorsitzende Johann-Heinrich
Ahlers (CDU), „ersetzt nicht den Blick in die Örtlichkeit.“ Ein
„persönliches Anliegen“ sei es ihm gewesen, neben Abgeordneten auch
Vertreter von Kirchen und Initiativen wie dem Roma-Center Göttingen oder
dem Flüchtlingsrat Niedersachsen mitzunehmen. Entsprechend hoch sind die
Erwartungen dort: „Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse nicht schon
vor dem Start festgeschrieben sind“, sagt etwa Flüchtlingsrat-Sprecher Kai
Weber. Und auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat hofft, die Abgeordneten
von Schwarz-Gelb könnten einsehen, „dass es unzumutbar ist, insbesondere
Angehörige von Minderheiten und Familien in dieses Land abzuschieben.“
Die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann, auf deren Initiative die Reise
zurückgeht, fürchtet, die Fahrt könne ohne Verbesserungen für die über
2.500 ausreisepflichtigen Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo
bleiben, die in Niedersachsen leben. Sie ist vorab ins Kosovo gereist und
besucht soziale Brennpunkte wie den Ort Plemetina. Das offizielle Programm
dagegen sehe eine „Postkartenreise“ vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Ahlers
findet das „nicht fair“: Neben niedersächsischen Polizisten und
KFOR-Soldaten treffe man auch Organisationen wie Unicef, zudem zwei
Familien, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden. Seine Erwartung: „Dass
wir kein schlechtes Gewissen haben müssen, wenn wir dorthin abschieben.“
Anderfalls, sagt der CDU-Mann, „bedarf es einer Kursänderung.“
Im Innenministerium hofft man, dass die Parlamentarier die Eindrücke von
Mitarbeitern bestätigen, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) 2009 ins
Kosovo geschickt hat. Das Fazit damals: Eine „Rückkehr“ sei unabhängig von
der ethnischen Zugehörigkeit „möglich“. Bestärkt sieht sich das Minister…
vom Bericht einer Delegation aus Baden-Württemberg, dem ersten Bundesland,
von dem aus im Januar Parlamentarier ins Kosovo reisten – und von einem
„toleranten Vielvölkerstaat“ berichten. Die Folge: Der Abschiebestopp wurde
aufgehoben, stattdessen ist Grün-Rot zu Einzelfallprüfungen übergegangen.
20 Apr 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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