# taz.de -- Roma-Abschiebungen: Reise des Gewissens | |
> Niedersachsens Landtags-Innenausschuss macht sich ab Sonntag im Kosovo | |
> ein Bild der Lage der Minderheiten. | |
Bild: Brennpunkt im Kosovo: Behausung in Plemetina | |
HANNOVER | taz Um einen Eindruck über die Lage von Minderheiten wie Roma | |
und Sinti zu gewinnen, reist Niedersachsens Landtagsinnenausschuss ab | |
Sonntag für fünf Tage ins Kosovo. Anträge der Opposition für einen | |
Abschiebestopp zum Schutz vor Armut und Ausgrenzung waren erst im Frühjahr | |
gescheitert. Als Kompromiss einigte sich der Innenausschuss danach auf die | |
Delegationsreise. | |
„Ein Blick in die Karte“, sagt der Ausschussvorsitzende Johann-Heinrich | |
Ahlers (CDU), „ersetzt nicht den Blick in die Örtlichkeit.“ Ein | |
„persönliches Anliegen“ sei es ihm gewesen, neben Abgeordneten auch | |
Vertreter von Kirchen und Initiativen wie dem Roma-Center Göttingen oder | |
dem Flüchtlingsrat Niedersachsen mitzunehmen. Entsprechend hoch sind die | |
Erwartungen dort: „Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse nicht schon | |
vor dem Start festgeschrieben sind“, sagt etwa Flüchtlingsrat-Sprecher Kai | |
Weber. Und auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat hofft, die Abgeordneten | |
von Schwarz-Gelb könnten einsehen, „dass es unzumutbar ist, insbesondere | |
Angehörige von Minderheiten und Familien in dieses Land abzuschieben.“ | |
Die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann, auf deren Initiative die Reise | |
zurückgeht, fürchtet, die Fahrt könne ohne Verbesserungen für die über | |
2.500 ausreisepflichtigen Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo | |
bleiben, die in Niedersachsen leben. Sie ist vorab ins Kosovo gereist und | |
besucht soziale Brennpunkte wie den Ort Plemetina. Das offizielle Programm | |
dagegen sehe eine „Postkartenreise“ vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Ahlers | |
findet das „nicht fair“: Neben niedersächsischen Polizisten und | |
KFOR-Soldaten treffe man auch Organisationen wie Unicef, zudem zwei | |
Familien, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden. Seine Erwartung: „Dass | |
wir kein schlechtes Gewissen haben müssen, wenn wir dorthin abschieben.“ | |
Anderfalls, sagt der CDU-Mann, „bedarf es einer Kursänderung.“ | |
Im Innenministerium hofft man, dass die Parlamentarier die Eindrücke von | |
Mitarbeitern bestätigen, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) 2009 ins | |
Kosovo geschickt hat. Das Fazit damals: Eine „Rückkehr“ sei unabhängig von | |
der ethnischen Zugehörigkeit „möglich“. Bestärkt sieht sich das Minister… | |
vom Bericht einer Delegation aus Baden-Württemberg, dem ersten Bundesland, | |
von dem aus im Januar Parlamentarier ins Kosovo reisten – und von einem | |
„toleranten Vielvölkerstaat“ berichten. Die Folge: Der Abschiebestopp wurde | |
aufgehoben, stattdessen ist Grün-Rot zu Einzelfallprüfungen übergegangen. | |
20 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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