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# taz.de -- Erste Aktion der neuen Regierung: Serbien entmachtet Notenbank
> Die neue serbische Regierung bringt die Zentralbank des Landes und deren
> Devisenreserven unter ihre Kontrolle. Niemand konnte sie aufhalten.
Bild: Das war der erste Schritt: Serbiens Präsident Tomislav Nikolic (r.) vor…
BELGRAD taz | Die Kritik des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank
und der EU konnte das serbische Parlament genauso wenig abhalten wie die
Überzeugungsversuche der Opposition: Am Samstag verabschiedeten die
Abgeordneten Änderungen des Notenbankgesetzes, die die Unabhängigkeit der
Narodna Banka Srbije, der Nationalbank Serbiens, beschneiden. Die
politische Kontrolle der Notenbank – und damit der Geldpresse und der 10
Milliarden Euro Devisenreserven des Landes – war die erste Aktion der neuen
Regierung, die seit Ende Juli im Amt ist.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass das Parlament den Gouverneur und alle
Notenbankfunktionäre wählt. Die Befugnisse des Gouverneurs werden
beschränkt, die des von der Regierung beauftragten Aufsichtsrats erweitert.
Das Statut bestimmt ebenfalls das Parlament. Zudem soll innerhalb der
Notenbank eine dem Wirtschaftsministerium unterstellte Behörde gegründet
werden, die Finanzinstitutionen kontrollieren soll.
Immerhin hat die Regierung nach heftigen Protesten des IWF auf einen
Gesetzesparagrafen verzichtet, der es ihr ermöglicht hätte, sich direkt bei
der Notenbank zu verschulden.
Bürgerliche Kreise weisen darauf hin, dass das regierende Bündnis – die von
Slobodan Milosevic gegründete Sozialistische Partei Serbiens und die
nationalkonservative Serbische Fortschrittspartei, die sich von der
ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei abgespalten hatte – auch
schon während der großen Inflation Mitte der 1990er Jahre an der Macht war.
## Warnung vor Verschlechterung der Finanzmärkte
In erster Linie sollten es die Änderungen im Notenbankgesetz ermöglichen,
den bisherigen Gouverneur Dejan Soskic abzulösen. Soskic trat am Freitag
vier Jahre vor Ablauf seines Mandats zurück. Dabei warnte er noch einmal,
dass das neue Gesetz die Lage Serbiens auf den internationalen
Finanzmärkten verschlechtern werde; auch die europäischen
Integrationsprozesse des EU-Beitrittskandidaten könnten sich damit
verzögern.
„Dieses Gesetz beschränkt maßgeblich die Unabhängigkeit der Notenbank. Es
sorgt für fachliche Degradierung und ermöglicht es, dass innerhalb der
Notenbank Maßnahmen getroffen werden, die das Land wirtschaftlich und
finanziell destabilisieren könnten“, erklärte Soskic.
Das Parlament soll am Montag Jorgovanka Tabakovic, eine hohe Funktionärin
der Serbischen Fortschrittspartei, zur neuen Gouverneurin wählen. „In Kuba
und Nordkorea sind Mitglieder des Politbüros an der Spitze der
Nationalbanken“, sagte Janko Veselinovic, Abgeordneter der oppositionellen
Demokratischen Partei. „Ab Montag wird das auch in Serbien der Fall sein,
in einem Staat, der EU-Mitglied werden möchte.“
Vertreter der EU in Serbien sagten, die Regierung habe die Kommission bei
der Änderung nicht konsultiert. Die serbische Nachrichtenagentur Beta
berichtete, in Brüssel beobachte man mit „Sorge“, wie die Unabhängigkeit
der Notenbank, eine der fundamentalen Grundsätze der EU, in Serbien
eingeschränkt wird.
5 Aug 2012
## AUTOREN
Andrej Ivanji
## TAGS
Serbien
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