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# taz.de -- Kommentar Serbien: Sie können nicht anders
> Die Wirtschaft in Serbien kriselt. Die Regierung ist unerfahren und will
> das Problem mit der Notenpresse regeln. Ob das funktioniert, ist äußerst
> zweifelhaft.
Bild: Wegen Mafiakontakten unter Druck: Serbiens Regierungschef Ivica Dacic.
Die Eile, mit der sich die Regierung Serbiens die Notenbank unterstellen
wollte, zeigt die ganze Trostlosigkeit der wirtschaftlichen und sozialen
Lage: die Staatskasse ist leer, das Haushaltsdefizit beträgt 2,2 Milliarden
Euro, die Wirtschaft steht still, die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent
und wird täglich größer, das Gesundheitssystem ist am Ende, und um Renten
und Gehälter für Staatsbeamte im Oktober überhaupt auszahlen zu können,
wird sich Serbien noch mehr unter denkbar schlechten Konditionen
verschulden müssen.
Für diese Situation tragen die neuen Machthaber Serbiens keine
Verantwortung. Und wegen dem kriegshetzerischen, nationalistischen Ballast
eines Teils der regierenden Koalition, die sich gewandelt hat und sich nun
als prowestlich ausgibt, ist ein Streit mit der EU und internationalen
Finanzinstitutionen zu Beginn des Mandats sicher das letzte, was sie
wollen. Doch sie können einfach nicht anders.
Premier Ivica Dacic war Pressesprecher von Slobodan Milosevic. Die neue
Gouverneurin der Notenbank war Privatisierungsministerin unter ihm. Die
meisten neuen Staatsfunktionäre haben Karriere gemacht, als die Politik die
Wirtschaft und die Finanzen noch kontrollierte. Andere sind reine
Theoretiker. Mit Marktwirtschaft hat keiner Erfahrung.
Nach dem Motto „Schwierige Zeiten fordern unorthodoxe Maßnahmen“ wollen sie
nun die Notenbank einspannen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Um
ehrlich zu sein, so manche fordern das auch von der Europäischen
Zentralbank.
Im Falle Serbiens sollte das heißen, kontrolliert die Notenpresse laufen zu
lassen und gezielt Investitionen aus Devisenreserven zu finanzieren. Es ist
ein Spiel mit dem Feuer und schwer korruptionsverdächtig. Die Biografien
der Entscheidungsträger flößen auch kein Vertrauen ein.
5 Aug 2012
## AUTOREN
Andrej Ivanji
## TAGS
Serbien
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