# taz.de -- Energiewende braucht Stromleitungen: Wunschzettel für Berlin | |
> Beim Energiegipfel von Kanzlerin Merkel und ihrem neuen Umweltminister | |
> Altmaier will sich Niedersachsens Ministerpräsident McAllister für Tempo | |
> beim Netzausbau einsetzen. | |
Bild: An ihm liegts nicht, wenn aus der Energiewende nichts wird: David McAllis… | |
HANNOVER taz | Am heutigen Mittwoch reist Ministerpräsident David | |
McAllister (CDU) zum Energiegipfel nach Berlin. Bereits tags zuvor stellte | |
er die Forderungen Niedersachsens in Hannover gemeinsam mit Umweltminister | |
Stefan Birkner (FDP) der Presse vor – ein ungewöhnlicher Schritt: Was seine | |
Reisen nach Berlin angeht, ist Niedersachsens Regierungschef sonst stets | |
bedacht diskret. Vor dem Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber – | |
zugleich das erste Zusammentreffen der 16 Länderchefs mit dem neuen | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) – bezieht McAllister | |
öffentlich Position. | |
Zum ersten Mal seit dem schwarz-gelben Atomausstiegsbeschluss von vor einem | |
Jahr kommen die Länder in Berlin zusammen, um ihre Konzepte für die | |
Energiewende untereinander und mit dem Bund abzustimmen. Niedersachsen | |
setzt dabei vor allem auf Windenergie: Bis 2020 sollen Windkraftanlagen an | |
Land und auf See den landesweiten Stromverbrauch rein rechnerisch decken | |
können. 19 von derzeit 30 bundesweit genehmigten Offshore-Projekten sollen | |
über Niedersachsen ans Stromnetz zu Land angeschlossen werden. | |
Sorgen bereitet hier allerdings der schleppende Ausbau der Stromnetze: Ohne | |
Beschleunigung, so McAllister, werde die „gigantische Herausforderung“ der | |
Energiewende nicht gelingen. Besonders beim niederländischen | |
Staatsunternehmen Tennet, das allein in Niedersachsen rund 400 Kilometer | |
Leitungen zum Transport von Strom aus Offshore-Windparks in der Nordsee in | |
den Süden Deutschlands plant, kommt es derzeit zu Verzögerungen: Der Tennet | |
fehlt schlicht das Kapital, um die für die Ausbaupläne der Bundesregierung | |
nötigen Investitionen von rund 15 Milliarden Euro selbst zu realisieren. | |
Eine „Lösung ohne Denkverbote“ fordern McAllister wie Birkner vom Bund – | |
und erneuern ihren Vorschlag, auch eine staatliche Beteiligung an Tennet | |
oder gar eine bundeseinheitliche Netzbetreiber-Gesellschaft zu erwägen. | |
„Offshore ist keine norddeutsche, sondern eine bundesweite Sache im | |
Interesse aller Bundesländer“, sagte Umweltminister Birkner. | |
Für einen bundesweit koordinierten Netzausbau brauche es zudem eine | |
Bundesbedarfsplanung ähnlich dem Bundesverkehrswegeplan, führten McAllister | |
und Birkner an. Ein solcher Bedarfsplan müsse mit den Ländern abgestimmt | |
werden. Auch die Öffentlichkeit soll nach den Vorstellungen Niedersachsens | |
stärker beteiligt werden. | |
Dass sich Niedersachsen mit diesen Forderungen beim Berliner Gipfel am | |
Mittwoch durchsetzen kann, bezweifelt McAllister allerdings selbst: Er sehe | |
das Treffen eher als Beginn eines Abstimmungsprozesses zwischen Bund und | |
Ländern, denn als Ende einer Diskussion, sagte er. | |
Und auch die Opposition hat Zweifel, dass McAllisters erstes | |
Zusammentreffen mit dem neuen Bundesumweltminister Ergebnisse bringt: Für | |
zu unkonkret halten SPD, Grüne und Linksfraktion seine Forderungen. | |
McAllister reise mit „Wunschzetteln und Arbeitsappellen“ nach Berlin, | |
erklärten etwa die Grünen. Eine eigene Position für das geplante | |
Endlagersuchgesetz aber habe er nicht dabei. | |
Das Thema hatte McAllister bei seinem Pressetermin im Vorfeld des Gipfels | |
nur am Rande angeschnitten. Und erklärt, einen parteiübergreifenden Konsens | |
wünsche er sich noch vor der Sommerpause. Der frisch ernannte | |
Umweltminister Altmaier sei „herzlich eingeladen“, sich dafür in | |
Niedersachsen zu erkundigen – bis hin zu einem Besuch im maroden | |
Atommülllager Asse, wo rund 126.000 Fässer mit schwach- und | |
mittelradioaktiven Abfällen modern. | |
Konkreter wird da Altmaiers Hannoveraner Amtskollege Birkner: Der neue | |
Minister müsse die Sanierung der Asse umgehend zur Chefsache machen, | |
forderte Birkner im Hamburger Abendblatt. | |
22 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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