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# taz.de -- Energiewende braucht Stromleitungen: Wunschzettel für Berlin
> Beim Energiegipfel von Kanzlerin Merkel und ihrem neuen Umweltminister
> Altmaier will sich Niedersachsens Ministerpräsident McAllister für Tempo
> beim Netzausbau einsetzen.
Bild: An ihm liegts nicht, wenn aus der Energiewende nichts wird: David McAllis…
HANNOVER taz | Am heutigen Mittwoch reist Ministerpräsident David
McAllister (CDU) zum Energiegipfel nach Berlin. Bereits tags zuvor stellte
er die Forderungen Niedersachsens in Hannover gemeinsam mit Umweltminister
Stefan Birkner (FDP) der Presse vor – ein ungewöhnlicher Schritt: Was seine
Reisen nach Berlin angeht, ist Niedersachsens Regierungschef sonst stets
bedacht diskret. Vor dem Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber –
zugleich das erste Zusammentreffen der 16 Länderchefs mit dem neuen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) – bezieht McAllister
öffentlich Position.
Zum ersten Mal seit dem schwarz-gelben Atomausstiegsbeschluss von vor einem
Jahr kommen die Länder in Berlin zusammen, um ihre Konzepte für die
Energiewende untereinander und mit dem Bund abzustimmen. Niedersachsen
setzt dabei vor allem auf Windenergie: Bis 2020 sollen Windkraftanlagen an
Land und auf See den landesweiten Stromverbrauch rein rechnerisch decken
können. 19 von derzeit 30 bundesweit genehmigten Offshore-Projekten sollen
über Niedersachsen ans Stromnetz zu Land angeschlossen werden.
Sorgen bereitet hier allerdings der schleppende Ausbau der Stromnetze: Ohne
Beschleunigung, so McAllister, werde die „gigantische Herausforderung“ der
Energiewende nicht gelingen. Besonders beim niederländischen
Staatsunternehmen Tennet, das allein in Niedersachsen rund 400 Kilometer
Leitungen zum Transport von Strom aus Offshore-Windparks in der Nordsee in
den Süden Deutschlands plant, kommt es derzeit zu Verzögerungen: Der Tennet
fehlt schlicht das Kapital, um die für die Ausbaupläne der Bundesregierung
nötigen Investitionen von rund 15 Milliarden Euro selbst zu realisieren.
Eine „Lösung ohne Denkverbote“ fordern McAllister wie Birkner vom Bund –
und erneuern ihren Vorschlag, auch eine staatliche Beteiligung an Tennet
oder gar eine bundeseinheitliche Netzbetreiber-Gesellschaft zu erwägen.
„Offshore ist keine norddeutsche, sondern eine bundesweite Sache im
Interesse aller Bundesländer“, sagte Umweltminister Birkner.
Für einen bundesweit koordinierten Netzausbau brauche es zudem eine
Bundesbedarfsplanung ähnlich dem Bundesverkehrswegeplan, führten McAllister
und Birkner an. Ein solcher Bedarfsplan müsse mit den Ländern abgestimmt
werden. Auch die Öffentlichkeit soll nach den Vorstellungen Niedersachsens
stärker beteiligt werden.
Dass sich Niedersachsen mit diesen Forderungen beim Berliner Gipfel am
Mittwoch durchsetzen kann, bezweifelt McAllister allerdings selbst: Er sehe
das Treffen eher als Beginn eines Abstimmungsprozesses zwischen Bund und
Ländern, denn als Ende einer Diskussion, sagte er.
Und auch die Opposition hat Zweifel, dass McAllisters erstes
Zusammentreffen mit dem neuen Bundesumweltminister Ergebnisse bringt: Für
zu unkonkret halten SPD, Grüne und Linksfraktion seine Forderungen.
McAllister reise mit „Wunschzetteln und Arbeitsappellen“ nach Berlin,
erklärten etwa die Grünen. Eine eigene Position für das geplante
Endlagersuchgesetz aber habe er nicht dabei.
Das Thema hatte McAllister bei seinem Pressetermin im Vorfeld des Gipfels
nur am Rande angeschnitten. Und erklärt, einen parteiübergreifenden Konsens
wünsche er sich noch vor der Sommerpause. Der frisch ernannte
Umweltminister Altmaier sei „herzlich eingeladen“, sich dafür in
Niedersachsen zu erkundigen – bis hin zu einem Besuch im maroden
Atommülllager Asse, wo rund 126.000 Fässer mit schwach- und
mittelradioaktiven Abfällen modern.
Konkreter wird da Altmaiers Hannoveraner Amtskollege Birkner: Der neue
Minister müsse die Sanierung der Asse umgehend zur Chefsache machen,
forderte Birkner im Hamburger Abendblatt.
22 May 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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