# taz.de -- Bürgerbeteiligung bei Stromnetzplanung: Kritische Kommentare erwü… | |
> Zum Entwicklungsplan für neue Stromleitungen kann jeder Bürger | |
> Stellungnahmen einreichen. Wie die Planer damit umgehen werden, ist | |
> bislang noch nicht abzusehen. | |
Bild: Sonnenuntergangsromantik mit Überlandleitung. | |
BERLIN taz | Bei der Planung der neuen Stromleitungen können die Bürger ein | |
Wörtchen mitreden. Nachdem die vier Betreiberfirmen des deutschen | |
Hochspannungsnetzes am Mittwoch den ersten Vorschlag zum Netzausbau | |
vorgelegt haben, haben Bürger und Organisationen nun sechs Wochen lang die | |
Möglichkeit, kritische Kommentare einzureichen. Diese erweiterte | |
Bürgerbeteiligung, die Umweltverbände für einen Fortschritt halten, hatte | |
die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen. | |
Bei dem Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber geht es zunächst nicht um | |
präzise Trassenverläufe, sondern um eine grobe Vorplanung. Der Plan enthält | |
Informationen über die Schwachstellen im Hochspannungsnetz. Außerdem wird | |
zwischen einzelnen geografischen Punkten in Deutschland ein Bedarf für den | |
Bau zusätzlicher Leitungen definiert. Diese sollen beispielsweise den | |
Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen. | |
Städte, Landkreise, Firmen, Bürgerinitiativen, aber auch einzelne | |
Einwohner, die sich betroffen fühlen, können nun sechs Wochen lang | |
schriftliche Stellungnahmen an die Betreiber schicken. Informationen dazu | |
finden sich ab Mittwoch auf [1][netzentwicklungsplan.de]. Die Firmen müssen | |
die Argumente der Bürger laut Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigen. Wie | |
sie das tun, bleibt abzuwarten – das Verfahren findet zum ersten Mal statt | |
und ist bislang ohne Vorbild. | |
Im Herbst geht die komplizierte Planung des neuen Stromnetzes dann in die | |
zweite Runde. Dann beginnt die Bundesnetzagentur mit dem | |
Genehmigungsverfahren des Netzentwicklungsplanes, der letztlich vom | |
Bundestag beschlossen werden muss. Die Verfahren zur Raumordung und | |
Planfeststellung, die schließlich den genauen Verlauf der Stromtrassen | |
festlegen, finden aufgrund dieser Vorplanung später statt. Auch hier gibt | |
es eine Änderung: Sie werden zum Teil nicht mehr von den Ländern und | |
Kommunen vorgenommen wie bisher. Um zu verhindern, dass die Planungen an | |
Ländergrenzen enden und sich zeitlich verzögern, werden sie einheitlich von | |
der Bundesnetzagentur vorgenommen. | |
Im Herbst sind die Bürger also wieder zur Stellungnahme aufgerufen, um den | |
Plan der Bundesnetzagentur zu kommentieren. Fraglich ist, ob sie ihre neuen | |
Rechte wahrnehmen. 2011 hatten die Netzbetreiber ihre Schätzung vorgelegt, | |
wie viele Sonnen-, Wind-, Kohle- und Gaskraftwerke Deutschland in zehn | |
Jahren versorgen sollen. Schon zu diesem Vorschlag hätten alle erwachsenen | |
Bundesbürger sich beteiligen können. Tatsächlich gingen aber nur 76 | |
Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur in Bonn ein. | |
30 May 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.netzentwicklungsplan.de/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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