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# taz.de -- Bürgerbeteiligung bei Stromnetzplanung: Kritische Kommentare erwü…
> Zum Entwicklungsplan für neue Stromleitungen kann jeder Bürger
> Stellungnahmen einreichen. Wie die Planer damit umgehen werden, ist
> bislang noch nicht abzusehen.
Bild: Sonnenuntergangsromantik mit Überlandleitung.
BERLIN taz | Bei der Planung der neuen Stromleitungen können die Bürger ein
Wörtchen mitreden. Nachdem die vier Betreiberfirmen des deutschen
Hochspannungsnetzes am Mittwoch den ersten Vorschlag zum Netzausbau
vorgelegt haben, haben Bürger und Organisationen nun sechs Wochen lang die
Möglichkeit, kritische Kommentare einzureichen. Diese erweiterte
Bürgerbeteiligung, die Umweltverbände für einen Fortschritt halten, hatte
die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen.
Bei dem Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber geht es zunächst nicht um
präzise Trassenverläufe, sondern um eine grobe Vorplanung. Der Plan enthält
Informationen über die Schwachstellen im Hochspannungsnetz. Außerdem wird
zwischen einzelnen geografischen Punkten in Deutschland ein Bedarf für den
Bau zusätzlicher Leitungen definiert. Diese sollen beispielsweise den
Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen.
Städte, Landkreise, Firmen, Bürgerinitiativen, aber auch einzelne
Einwohner, die sich betroffen fühlen, können nun sechs Wochen lang
schriftliche Stellungnahmen an die Betreiber schicken. Informationen dazu
finden sich ab Mittwoch auf [1][netzentwicklungsplan.de]. Die Firmen müssen
die Argumente der Bürger laut Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigen. Wie
sie das tun, bleibt abzuwarten – das Verfahren findet zum ersten Mal statt
und ist bislang ohne Vorbild.
Im Herbst geht die komplizierte Planung des neuen Stromnetzes dann in die
zweite Runde. Dann beginnt die Bundesnetzagentur mit dem
Genehmigungsverfahren des Netzentwicklungsplanes, der letztlich vom
Bundestag beschlossen werden muss. Die Verfahren zur Raumordung und
Planfeststellung, die schließlich den genauen Verlauf der Stromtrassen
festlegen, finden aufgrund dieser Vorplanung später statt. Auch hier gibt
es eine Änderung: Sie werden zum Teil nicht mehr von den Ländern und
Kommunen vorgenommen wie bisher. Um zu verhindern, dass die Planungen an
Ländergrenzen enden und sich zeitlich verzögern, werden sie einheitlich von
der Bundesnetzagentur vorgenommen.
Im Herbst sind die Bürger also wieder zur Stellungnahme aufgerufen, um den
Plan der Bundesnetzagentur zu kommentieren. Fraglich ist, ob sie ihre neuen
Rechte wahrnehmen. 2011 hatten die Netzbetreiber ihre Schätzung vorgelegt,
wie viele Sonnen-, Wind-, Kohle- und Gaskraftwerke Deutschland in zehn
Jahren versorgen sollen. Schon zu diesem Vorschlag hätten alle erwachsenen
Bundesbürger sich beteiligen können. Tatsächlich gingen aber nur 76
Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur in Bonn ein.
30 May 2012
## LINKS
[1] http://www.netzentwicklungsplan.de/
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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