| # taz.de -- Netzplanung ohne Naturschutz: Alle gegen Rösler | |
| > Der Wirtschaftsminister will weniger Naturschutz – um ungestört | |
| > Stromtrassen zu bauen. Die Kritik daran folgt prompt: aus der Opposition, | |
| > der CSU und vom Umweltministerium. | |
| Bild: Wirtschaftsminister Rösler würde Natur- und Umweltschutz bei der Planun… | |
| BERLIN taz/afp | Für seinen Vorstoß, Naturschutzrichtlinien zu Gunsten | |
| eines beschleunigten Netzausbaus aufzuweichen, erntet | |
| Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laute Kritik. Rösler hatte | |
| gefordert, die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie zu | |
| umgehen, wenn sie den Bau neuer Stromtrassen verzögerten. Dafür kann der | |
| Wirtschaftsminister sich sogar vorstellen, „einen Teil der EU-Regeln auf | |
| Zeit außer Kraft“ zu setzen. | |
| Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, erwiderte: | |
| „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte | |
| Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert.“ Auch das | |
| Bundesumweltministerium (BMU) widersprach auf Anfrage der taz Röslers | |
| Forderung: „Eine gute Planung vorausgesetzt, weisen die europäischen | |
| Richtlinien eine ausreichende Flexibilität auf, um die Interessen von | |
| Netzausbau und Naturschutz ausgleichen zu können“, erklärte ein Sprecher. | |
| Beim BMU verweist man zudem auf das 2011 verabschiedete | |
| Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das sieht vor, Anwohner stärker in die | |
| Planung neuer Stromtrassen einzubeziehen, um so langwierige | |
| Gerichtsverfahren zu vermeiden. | |
| Bei der CSU stieß Rösler mit seinen Forderungen ebenfalls auf Unmut. „Wir | |
| brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und | |
| andererseits die Energiewende“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda | |
| Hasselfeldt. Die Opposition wies Röslers Vorstoß einhellig zurück. | |
| ## Özdemir: „Naturschutz als Bauernopfer“ | |
| „Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen, muss der Naturschutz als | |
| Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland | |
| schade“, empörte sich Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber Welt. | |
| SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer „hilflosen Reaktion“ | |
| Röslers. | |
| Um den künftig regenerativ erzeugten Strom is Netz einspeisen zu können, | |
| ist laut Schätzungen der Deutschen Energieagentur bis 2020 ein | |
| Trassenausbau auf 3.600 Kilometer erforderlich. Bislang wurden rund 200 | |
| Kilometer fertiggestellt. | |
| 15 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Marius Münstermann | |
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