# taz.de -- Netzplanung ohne Naturschutz: Alle gegen Rösler | |
> Der Wirtschaftsminister will weniger Naturschutz – um ungestört | |
> Stromtrassen zu bauen. Die Kritik daran folgt prompt: aus der Opposition, | |
> der CSU und vom Umweltministerium. | |
Bild: Wirtschaftsminister Rösler würde Natur- und Umweltschutz bei der Planun… | |
BERLIN taz/afp | Für seinen Vorstoß, Naturschutzrichtlinien zu Gunsten | |
eines beschleunigten Netzausbaus aufzuweichen, erntet | |
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laute Kritik. Rösler hatte | |
gefordert, die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie zu | |
umgehen, wenn sie den Bau neuer Stromtrassen verzögerten. Dafür kann der | |
Wirtschaftsminister sich sogar vorstellen, „einen Teil der EU-Regeln auf | |
Zeit außer Kraft“ zu setzen. | |
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, erwiderte: | |
„Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte | |
Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert.“ Auch das | |
Bundesumweltministerium (BMU) widersprach auf Anfrage der taz Röslers | |
Forderung: „Eine gute Planung vorausgesetzt, weisen die europäischen | |
Richtlinien eine ausreichende Flexibilität auf, um die Interessen von | |
Netzausbau und Naturschutz ausgleichen zu können“, erklärte ein Sprecher. | |
Beim BMU verweist man zudem auf das 2011 verabschiedete | |
Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das sieht vor, Anwohner stärker in die | |
Planung neuer Stromtrassen einzubeziehen, um so langwierige | |
Gerichtsverfahren zu vermeiden. | |
Bei der CSU stieß Rösler mit seinen Forderungen ebenfalls auf Unmut. „Wir | |
brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und | |
andererseits die Energiewende“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda | |
Hasselfeldt. Die Opposition wies Röslers Vorstoß einhellig zurück. | |
## Özdemir: „Naturschutz als Bauernopfer“ | |
„Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen, muss der Naturschutz als | |
Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland | |
schade“, empörte sich Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber Welt. | |
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer „hilflosen Reaktion“ | |
Röslers. | |
Um den künftig regenerativ erzeugten Strom is Netz einspeisen zu können, | |
ist laut Schätzungen der Deutschen Energieagentur bis 2020 ein | |
Trassenausbau auf 3.600 Kilometer erforderlich. Bislang wurden rund 200 | |
Kilometer fertiggestellt. | |
15 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Marius Münstermann | |
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