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# taz.de -- Bund-Länder-Treffen in Berlin: Uneinigkeit vor dem Energiegipfel
> Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nimmt Länder bei Ausbau von
> Stromtrassen in die Pflicht. Bayern droht, auch andere Bundesländer sind
> unzufrieden. Die Frage ist: Wer zahlt's?
Bild: In der Nordsee wird vor der Küste Strom produziert – Bayern will ihn n…
BERLIN afp | Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am Mittwoch im
Kanzleramt haben zahlreiche Politiker tatkräftiges Handeln angemahnt, um
das Vorhaben zum Erfolg zu führen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) forderte die Länder zu einer stärkeren Kooperation beim Ausbau der
Stromtrassen auf. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU) verlangte eine bessere Abstimmung über Zuständigkeiten und
Länder-Konzepte.
Rösler sagte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe), es sei „nicht
hilfreich, wenn 16 einzelne Länder eigene, oft auf Eigenversorgung
basierende Konzepte vorlegen“. „Hier brauchen wir eine bessere
Synchronisation.“ Beim Netzausbau komme es entscheidend darauf an, dass die
Stromautobahnen gebaut würden, die die Windenergie vom Norden in die
Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands transportierten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte
die Bundesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze aus eigenen Mitteln zu
bezahlen. Momentan seien einige Netzbetreiber völlig überfordert, sagte
Sellering dem Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe). Der Netzausbau liege
in der Verantwortung des Bundes und letztlich von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). Zugleich sprach sich Sellering für ein bundesweites
Energieministerium aus.
Laut Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) vereinbarten Rösler und der neue
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einem ersten
Vier-Augengespräch am Dienstagnachmittag, sich künftig eng abuzstimmen und
gemeinsam in der Öffentlichkeit für die Energiewende zu werben. Altmaier
sagte zu bild.de, er strebe bei der Energiewende einen „nationalen Konsens“
an und werde „alle Akteure an einen Tisch“ holen.
Lieberknecht sagte dem Sender MDR Info, vor allen inhaltlichen Dingen
müssten zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Bundesregierung,
die Zuständigkeiten bei der Energiewende geklärt werden. Auf Bundesebene
müsse „ein federführendes Ressort die Gesamtkoordination übernehmen“. Die
Länder müssten ihrerseits endlich den Abgleich ihrer Konzepte vornehmen.
## Norden gegen Süden
Es werfe schon Fragen auf, wenn man im Norden mit Milliardenprogrammen
Offshore-Anlagen errichte, die Strom für den Süden produzieren sollten,
Baden-Württemberg und Bayern jetzt aber „Nein“ sagten und erklärten, sie
entwickelten energie-autarke Konzepte für ihr jeweiliges Bundesland,
kritisierte die CDU-Politikerin.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der
Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) unzufrieden mit der bisherigen
Bilanz der Bundesregierung beim Atomausstieg und drohte bayerische
Sonderwege an.
Seehofer drohte mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen
Energieversorger, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen
komme. „Dann gründen wir ein Bayernwerk“, sagte der CSU-Chef. Seehofer
kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte Zweifel, dass durch den Wechsel
an der Spitze des Umweltministeriums die Blockade der Energiewende
aufgelöst werden kann. „Die Kanzlerin hat die Energiewende an die Wand
gefahren“, sagte Trittin der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe).
Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Förderung der
Gebäudedämmung zu blockieren und alles zu tun, „um die erfolgreiche
Solarindustrie aus Deutschland zu vertreiben“.
23 May 2012
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