Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energiegipfel: Alle halbe Jahre wieder
> Bund und Länder treffen sich und reden über die Energiewende. Die
> Beteiligten fandens toll, gelöst wurde nichts – dafür trifft man sich
> jetzt regelmäßiger.
Bild: Offshore im Norden – und der Süden will autark sein.
BERLIN taz | „Außerordentlich“, „außerplanmäßig“, „sehr konstrukt…
das Treffen gewesen, ein „Meilenstein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
danach. Am Mittwoch hatte sie Chefinnen und Chefs der Länder zu sich
geladen, um die Energiewende zu beraten. Am Ende einigten sich die
Kanzlerin und ihre Gäste darauf, sich alle halbe Jahre wieder treffen zu
wollen, mehr nicht. Regionale Interessen, Rangeleien, Durcheinander – der
Ausbau der Ökoenergien ist so einfach nicht mit den Ländern zu
koordinieren. Das wurde schon vor dem zweieinhalbstündigen Termin allzu
deutlich.
Notfalls würde er einen Alleingang machen, wenn das Tempo nicht zunehme,
hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gedroht. Er werde zu
einem staatlichen Energieversorger zurückkehren, ein „Bayernwerk“ gründen,
ließ er via Süddeutsche Zeitung wissen. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche
Lösungen lieber, aber staatliche seien ebenfalls denkbar.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fand den
Vorstoß ziemlich ungeheuerlich. Wenn im Süden Maßnahmen zur Energieautarkie
ergriffen würden, der Norden aber mit Milliardenprogrammen
Offshore-Windparks errichte, werfe das Fragen auf, sagte sie im Radio – vor
allem eine: Warum solle dann noch Stromschneisen von Nord nach Süd durch
den Thüringer Wald geschlagen werden? Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte derweil mehr Geld vom Bund
für den Ausbau der Netze. Die Energiewende – weg von Atom und fossiler
Energie – ist seit fast einem Jahr beschlossen, acht Atomkraftwerke wurden
nach der Fukushima-Katastrophe sofort stillgelegt. Neben der Bewältigung
der Schuldenkrise ist der Energie-Umbau das große Projekt für die
Bundesregierung.
Einen Blackout gab es bisher nicht, die Strompreise sind auch noch nicht
gestiegen, Deutschland exportiert nach wie vor Strom. Mittlerweile werden
dennoch von allen Seiten Zweifel gestreut, ob das gut gehen kann. Die
Industrie kritisiert, dass Förderzusagen fehlten, der große Plan auch.
Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, erklärte am
Mittwoch: „Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen“. Die
Kanzlerin muss sich vorwerfen lassen, sich nicht gekümmert zu haben. Ein
Gesamtkonzept fehlt. Am Mittwoch versuchte sie dem entgegenzutreten. Sie
erklärte: „Wir fühlen uns gemeinsam verpflichtet“ – der Bund und die L�…
also. Konkrete Ergebnisse gab es aber keine. Die Energiewende solle
„sicher“, „umweltverträglich“ und „bezahlbar“ sein. Arbeitsgruppen…
sich den verschiedenen Baustellen annehmen.
Baustelle 1 : Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur präsentiert
nächste Woche einen Plan dazu. Bis Ende des Jahres soll dann ein
Bundesnetzplan Gesetz werden. Baustelle 2: Energiereserven vorhalten, wenn
Wind und Sonne zu wenig Strom liefern. Am besten geeignet sind
Gaskraftwerke, die von einem Moment auf den anderen Strom liefern können.
Nur: Wer baut und zahlt diese, wenn sie nur selten gebraucht werden?
Und Baustelle 3: Gesetze zur Solarförderung und Sanierung älterer Gebäude
hat der Bundesrat gestoppt. Bis zur Sommerpause werde es aber einen
Kompromiss geben, so die Kanzlerin.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat versprochen, „Gesprächsblockaden“
überwinden zu wollen. Am Dienstag habe er mit FDP-Wirtschaftsminister
Philipp Rösler verabredet, sich künftig eng abzustimmen. Es wird noch viel
geredet werden.
23 May 2012
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Energiewende weltweit: Wind und Sonne vor Kohle und Gas
Eine Viertelbillion Dollar wurde 2011 weltweit in erneuerbare Energien
investiert. Trotzdem darben viele Firmen – weil immer mehr auf den Zug
aufspringen.
Ausbau der Stromnetze: Merkel bekräftigt Energiewende
Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die
Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke
bezweifeln die Notwendigkeit.
Debatte Energiewende: Mehr grüner Ärger schadet nicht
Umweltschützer übertreiben es mit ihrer Kompromissfreude und spielen so den
Nachhaltigkeitsfuzzis in die Hände. Es fehlt die Schlagkraft, dabei kann
man jetzt einiges reißen.
Kommentar Energiegipfel: Sim City für Deutschland
In Deutschland wird föderal rumgewurstelt. Was macht es für einen Sinn,
wenn Bundesländer ihren Strombedarf komplett selbst decken wollen? Der
Energiegipfel bringt wenig Abhilfe.
Bund-Länder-Treffen in Berlin: Uneinigkeit vor dem Energiegipfel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nimmt Länder bei Ausbau von
Stromtrassen in die Pflicht. Bayern droht, auch andere Bundesländer sind
unzufrieden. Die Frage ist: Wer zahlt's?
Energiewende braucht Stromleitungen: Wunschzettel für Berlin
Beim Energiegipfel von Kanzlerin Merkel und ihrem neuen Umweltminister
Altmaier will sich Niedersachsens Ministerpräsident McAllister für Tempo
beim Netzausbau einsetzen.
Windparks zu effektiv: Muscheln am Betonsockel
Ein Symposium befasst sich mit den ökologischen Auswirkungen von Windparks
auf See. Die liefern mehr Strom, als die Bundesregierung vorsieht.
Energiekonzern Gazprom: „Wir bezahlen die Kreml-Clique“
Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der
Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten
begreifen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.