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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Innere Angelegenheit der Syrer
> Die UNO spricht jetzt von Bürgerkrieg in Syrien. Doch Augenzeugen
> berichten von einseitiger Gewalt und „ethnischen Säuberungen“ des
> Regimes.
Bild: Kampfpause in einem syrischen Wohngebiet.
BEIRUT taz | Die UNO hat den innersyrischen Konflikt 15 Monate nach dem
Beginn der friedlichen Proteste als Bürgerkrieg klassifiziert. Das
Internationale Rote Kreuz erkannte bereits Anfang Mai, dass seine drei
Kriterien für einen Bürgerkrieg in einigen Teiles des Landes erfüllt waren
– Intensität, Dauer und der Organisierungsgrad der Rebellen spielten dabei
eine Rolle.
Jetzt stellte auch UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous fest, dass die
Gewalt „massiv zugenommen“ habe und die „Natur der Kämpfe“ verändert …
da die Armee Kampfhelikopter gegen die eigene Bevölkerung einsetze.
„Es ist verdammt nochmal kein Bürgerkrieg“, sagte demgegenüber der
Kriegsfotograf Robert King der taz in Beirut. King war am Dienstag nach
einer sechswöchigen, illegalen Recherchereise durch die umkämpften Gebiete
in der Region Homs in den Libanon gekommen.
„So etwas habe ich noch nie gesehen, und was ich in den Wochen in der
Provinz Homs dokumentiert habe, waren ethnische Säuberungen“, berichtete
der sonst ruhig und abgebrüht wirkende Fotojournalist aufgebracht. In einem
Bürgerkrieg müssen mindestens zwei klar identifizierte Kriegsparteien
beteiligt sein, was seinen Beobachtungen nach eindeutig nicht gegeben ist.
Sobald ein Konflikt als Bürgerkrieg eingestuft ist, gilt er als „innere
Angelegenheit“ eines Staates. Das bedeutet nach den Genfer Koventionen, die
Syrien 1949 unterzeichnete, dass der Staat gegenüber den Rebellen nicht die
völkerrechtlich verbindlichen Grundsätze einhalten muss.
Im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen von 1977 wurde jedoch
festgehalten, dass die Zivilbevölkerung vor Gewalt und Gefangene vor Folter
geschützt werden sollen. Verwundete sollen versorgt werden. Wäre es
möglich, das Zusatzprotokoll in Syrien zu implementieren, so ginge es der
Bevölkerung eindeutig besser als jetzt.
## Auch Kampfhubschrauber im Einsatz
„Der Konflikt ist kein Bürgerkrieg“ sagt auch der syrische
Sozialwissenschaftler Haid Haid, der schon vor dem Beginn der Revolution
für die UNO in Syrien tätig war. Aktuell arbeitet er in Beirut an der „Stop
the killing“-Kampagne und organisiert Demonstrationen und Workshops. Auch
er sagt, dass die Gewalt einseitig sei. „Das Regime versucht, sich mit
seinen Getreuen verschiedener Konfessionen zu halten, egal wie hoch der
Preis ist.“ Ihm sei unbegreiflich, wie die internationale Gemeinschaft sich
weiter aus ihrer Verpflichtung heraushalte.
Es sei die Aufgabe der UNO, die Menschen in einer solchen Situation zu
schützen oder zumindest Russland daran zu hindern, weiter Waffen und
Helikopter zu liefern. Er wünsche sich ein robustes UN-Blauhelmmandat für
sein Heimatland, „am Besten noch heute“.
Solange das nicht gegeben sei, würden die Rebellenarmee Free Syrian Army
(FSA) und einzelne Bewaffnete weiter versuchen, die Zivilbevölkerung zu
schützen. Doch das, sagt Haid, sei auch unter Einsatz von Waffen kein
Kriterium für einen Bürgerkrieg, da die Bürger nur das Recht auf
Selbstverteidigung ausübten.
Die UNO kam aufgrund von Berichten zu dem Entschluss, den Konflikt nun als
Bürgerkrieg einzustufen. Das Regime setze nicht nur mehr Artillerie und
Panzer, sondern auch Kampfhubschrauber ein.
Kriegsreporter King macht diese Aussage wütend: „Was soll der ganze Quatsch
mit den UN-Beobachtern, die Massaker beobachten und aus Srebenica nichts
gelernt haben“, empörte er sich. „Es gibt von Anbeginn an glaubhafte
Videofilmer in Syrien. Braucht man tatsächlich einen Blauhelm und eine
Kamera, um die eindeutige und bereits tausendfach abgebildete Wahrheit zu
legitimieren?“
13 Jun 2012
## AUTOREN
Jasna Zajcek
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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