# taz.de -- Konflikt oder Bürgerkrieg?: Keine Nato-Intervention in Syrien | |
> Die syrischen Regierungstruppen drängen die Aufständischen zurück. Trotz | |
> der anhaltenden heftigen Gefechte lehnt die Nato eine ausländische | |
> Militärintervention ab. | |
Bild: Ob Konflikt oder Bürgerkrieg ist für die Opfer der Kämpfe unerhebllich. | |
BEIRUT/BERLIN/SYDNEY afp/dpa | Kämpfer der syrischen Opposition haben sich | |
am Mittwoch aus der von den Regierungstruppen umstellten Region Al-Haffe | |
nahe der Grenze zur Türkei zurückgezogen. Wie die in London ansässige | |
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, zogen sich die | |
Kämpfer der Freien Syrischen Armee in der Nacht zum Mittwoch aus den | |
Ortschaften Zankufa, Dafil und Bakas zurück. | |
Die Gegend in der Provinz Latakia steht seit vergangener Woche unter | |
starkem Beschuss der Regierungstruppen, am Dienstag wurden laut | |
Beobachtungsstelle drei Zivilisten getötet und dutzende verletzt. | |
Die Stadt Homs stand seit Mittwochmorgen erneut unter Beschuss der | |
Regierungstruppen, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. Demnach feuerten | |
die Soldaten von Staatschef Baschar al-Assad dutzende Granaten auf das | |
Stadtviertel Chalidie. In mehreren Viertel gab es demnach heftige Kämpfe | |
zwischen Regierungssoldaten und Aufständischen. Mehrere Soldaten sowie ein | |
Aufständischer seien getötet worden. | |
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich gegen eine | |
ausländische Militärintervention in Syrien aus. Diese wäre „nicht der | |
richtige Weg für Syrien“ sagte Rasmussen am Mittwoch in der australischen | |
Hauptstadt Canberra. Es gebe derzeit keine entsprechenden Pläne. Der Däne | |
verurteilte das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und deren | |
„Unterdrückung von Zivilisten“ als „skandalös“. Es gebe „keinen Zwe… | |
dass das syrische Regime für Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich | |
ist“. | |
## Konflikt oder Bürgerkrieg | |
Bürgerkriege sind bewaffnete Konflikte innerhalb eines Staates. Dabei | |
kämpfen mehrere inländische Gruppen um die Herrschaft, häufig unter | |
Einmischung ausländischer Mächte. Es geht meist um die Vorherrschaft in | |
einem Territorium oder dessen Unabhängigkeit. Ursachen für Bürgerkriege | |
können politische, soziale, ethnische oder religiöse Konflikte sein. | |
In Syrien ist mit Blick auf die jüngsten Massaker bereits von einem | |
Bürgerkrieg die Rede gewesen. Auch der oberste UN-Friedenshüter, | |
Untergeneralsekretär Herve Ladsous, spricht jetzt von einem Bürgerkrieg. | |
Das Ausmaß der Gewalt habe so massiv zugenommen, dass sich damit auch die | |
Natur der Kämpfe verändert habe. | |
Zweifelhaft ist aber, ob die wesentlichen Voraussetzungen erfüllt sind: | |
Betroffen sind bisher nur einzelne Regionen in Syrien. Einen umfassenden | |
Konflikt unter den verschiedenen Religionsgruppen gibt es bislang nicht. | |
Nur wenige Christen stehen beispielsweise aufseiten der Opposition. Unter | |
den Kurden gibt es Anhänger wie Gegner des Regimes. | |
Völkerrechtlich betrachtet gilt ein Bürgerkrieg nicht als Krieg im | |
ursprünglichen Sinn, sondern als innere Angelegenheit eines Staates. | |
Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von | |
1977 stellen aber Minimalanforderungen an die Beteiligten - wie etwa das | |
Verbot von Folter. | |
13 Jun 2012 | |
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