| # taz.de -- Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21: Es geht um mehr als Blumenküb… | |
| > Am Samstag findet erstmals ein Bürgerdialog zu Stuttgart 21 statt. | |
| > Kritiker sprechen von einer Alibiveranstaltung, die höchstens kosmetische | |
| > Änderungen zulässt. | |
| Bild: Auch Hasenmänner finden den Tiefbahnhof doof. | |
| STUTTGART taz | Bei einem ihrer Prestigeprojekte für Bürgerbeteiligung ist | |
| die Landesregierung von Baden-Württemberg noch einmal mit einem blauen Auge | |
| davon gekommen. Nachdem sie mangels Beteiligung zufällig ausgewählter | |
| Bürger den so genannten Filderdialog zum umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart | |
| 21 zunächst verschieben musste, konnte die Regierung in dieser Woche | |
| immerhin 70 Anmeldungen vermelden. Damit findet die erste Sitzung des | |
| Dialogs am Samstag statt. | |
| Dabei geht es um die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den geplanten | |
| Tiefbahnhof in der Innenstadt. Sechs Varianten stehen zur Diskussion. | |
| Entscheidend wird dabei nicht nur die optimale Infrastruktur sein, sondern | |
| auch die Geldfrage. Keiner der S21-Projektpartner ist bislang bereit, mehr | |
| Geld auf den Tisch zu legen. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela | |
| Erler (Grüne), sieht dennoch Spielräume. „Es ist sehr wohl möglich, dass | |
| die Bürger über mehr entscheiden, als wo der Blumenkübel steht.“ | |
| Kritiker bezweifeln diesen Spielraum. Eine Gruppe der Parkschützer spricht | |
| in einer Mitteilung von einer „Alibiveranstaltung, die den Bürgern | |
| Beteiligungsmöglichkeiten vorgaukeln soll, aber allenfalls kosmetische | |
| Änderungen an der total verkorksten S21-Lösung auf den Fildern zulässt“. | |
| Sie planen am Samstag eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort. | |
| Drinnen werden die eingeladenen Bürger in Kleingruppen zusammen mit | |
| Vertretern von Kommunen, Bürgerinitiativen und Projektpartnern diskutieren. | |
| Erler hofft darauf, dass die bislang nicht involvierten Bürger die harten | |
| Konfliktlinien aufbrechen können. | |
| ## Anfangs kaum Interesse der Bürger | |
| Beinahe wäre der Filderdialog gescheitert. Die erste Sitzung sollte | |
| eigentlich schon Ende Mai stattfinden. Damals hatte die grün-rote | |
| Landesregierung gerade mal eine Woche vorher 250 Bürger angeschrieben. | |
| Davon hatten sich nur fünf angemeldet. Somit musste der Dialog verschoben | |
| werden. | |
| Doch nicht nur die kurzfristige Ansetzung und die geringe Anzahl an | |
| verschickten Einladungen sieht Erler im Nachhinein als Fehler an. „Das | |
| Hauptproblem lag wohl darin, dass wir unser erstes Anschreiben zu kühl | |
| formuliert haben. Ich habe mir erst später klar gemacht, dass viele Bürger | |
| Angst hatten, wieder in die alte Kontroverse um Stuttgart 21 hineingezogen | |
| zu werden. Sie befürchteten, dass sie öffentlich Position beziehen sollten | |
| und dafür angeprangert werden“, sagte sie diese Woche in einem Interview | |
| mit der Stuttgarter Zeitung. | |
| „Daher haben wir versucht, den Bürgern in einem neuen Anschreiben | |
| klarzumachen, dass sich bei der Veranstaltung niemand outen muss, sondern | |
| Sachverstand und Alltagswissen gefragt sind.“ | |
| ## Hoher Frauenanteil | |
| Statt 250 Bürger wurden dieses Mal also 4.500 angeschrieben. Bei den nun | |
| über 70 Anmeldungen freut sich Erler vor allem über den aus ihrer Sicht | |
| relativ hohen Anteil von Frauen. Mit 45 Prozent liege dieser immerhin fast | |
| viermal höher als bei den von Kommunen, Interessensgruppen, | |
| Bürgerinitiativen und Projektpartnern gesetzten Vertreterinnen und | |
| Vertretern. Dieser betrage nur zwölf Prozent. „Das ist eine Auswirkung der | |
| Zufallsauswahl“, sagte die Staatsrätin. „Bestimmte Gruppen, in diesem Fall | |
| Frauen, die sonst komplett unterrepräsentiert wären, sind jetzt im | |
| Beteiligungsprozess vertreten.“ | |
| Der Filderdialog soll bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. | |
| 15 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Michel | |
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