# taz.de -- Widerstand gegen ESM-Vertrag: Klagen für Karlsruhe | |
> Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag | |
> und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst | |
> nicht unterschreiben. | |
Bild: Die Empfangsbestätigung einer Klage vom Samstag. | |
FREIBURG taz | Ab Freitagabend ging es Schlag auf Schlag. Die Linken | |
schickten ein Fax, Peter Gauweiler sandte einen Boten, „Mehr Demokratie“ | |
schickte den Geschäftsführer, und die Professoren um Karl-Albrecht | |
Schachtschneider kamen am Samstag „fünf vor 12“ sogar persönlich nach | |
Karlsruhe, um ihre Verfassungsbeschwerde abzugeben. | |
Alle klagen jedenfalls gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt, nachdem am | |
Freitagabend Bundestag und Bundesrat den Verträgen zugestimmt hatten. Der | |
ESM-Vertrag schafft einen dauerhaften Rettungsschirm mit einem Stammkapital | |
von 700 Milliarden Euro, der überschuldeten EU-Staaten zinsgünstige Kredite | |
geben soll. Der Fiskalpakt zwingt alle Eurostaaten zur Einführung einer | |
Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Klagen richten sich jeweils | |
gegen die deutschen Zustimmungsgesetze, mit unterschiedlichen | |
Schwerpunkten. | |
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler wendet sich vor allem gegen den | |
ESM-Vertrag. Er wird, wie schon bei früheren Klagen, vom Freiburger | |
Rechtsprofessor Dietrich Murswiek vertreten. – Die Bundestagsfraktion der | |
Linken klagt gegen den Fiskalpakt. Die Abgeordneten der Linken klagen (als | |
Bürger) gegen den ESM-Vertrag. – Der Verein „Mehr Demokratie“ findet, da… | |
beide Verträge zusammen die Verfassungsordnung so sehr verändern, dass | |
ihnen nur nach einer Volksabstimmung zugestimmt werden dürfte. | |
Die Klage wurde formuliert von Ex-Justizministerin Herta-Däubler-Gmelin | |
(SPD) und dem Professor Christoph Degenhardt. Sie wird unterstützt von rund | |
12.000 Bürgern, dem Bund der Steuerzahler, den Freien Wählern, der ödp und | |
der Berliner Piratenpartei. – Die Professorengruppe um den Juristen | |
Karl-Albrecht Schachtschneider und den Ökonomen Wilhelm Hankel ist wie | |
schon seit 1993 generell gegen den Euro – und seine Rettung. | |
## Teil eines europäischen Bundesstaats | |
Die Klagen sind in der Regel mit Eilanträgen verbunden. Die beiden Verträge | |
sollen vom Bundespräsidenten so lange nicht unterschrieben werden, bis | |
Karlsruhe über die Klagen in der Hauptsache entschieden hat. Präsident | |
Gauck hat bereits zugesagt, dass er zumindest bis zur Entscheidung der | |
Eilanträge warten wird. Diese könnte in den kommenden drei Wochen fallen. | |
Ob es eine mündliche Verhandlung gibt, ist noch offen. | |
Die Kläger behaupten in verschiedenen Variationen, dass Deutschland den | |
Kern seiner Staatsgewalt aufgegeben hat und nun Teil eines europäischen | |
Bundesstaats werde. Allerdings werden mit den beiden Verträgen kaum neue | |
Hoheitsrechte auf die EU übertragen. Die Frage nach einer Volksabstimmung | |
zur Überwindung der deutschen Eigenstaatlichkeit muss wohl erst in Zukunft | |
entschieden werden, falls zum Beispiel eine engere politische Union mit | |
gemeinsamer Haushalts- und Steuerpolitik angestrebt wird. | |
Im Mittelpunkt der Diskussionen in Karlsruhe wird diesmal wohl stehen, ob | |
der Bundestag beim ESM-Vertrag ein zu großes finanzielles Risiko übernimmt | |
und dadurch das Wahlrecht der Bürger potenziell entwertet. Beim vorläufigen | |
Schutzschirm EFSF hat Karlsruhe im September 2011 noch kein Veto eingelegt | |
und auch nicht angedeutet, dass der ESM-Vertrag ein Problem sein könnte. | |
Beim Fiskalpakt wird moniert, dass der Bundestag die bereits im Grundgesetz | |
stehende Schuldenbremse künftig nicht mehr abschaffen könnte, wenn er | |
wieder mehr Schulden machen will. Eine solche völkerrechtliche Bindung ist | |
aber nichts Ungewöhnliches und deshalb noch kein Demokratieverstoß. Und | |
Schuldenbremsen finden die Verfassungsrichter sogar ausgesprochen gut. | |
## Signal der Wachsamkeit | |
Die beim Fiskalpakt außerdem angegriffene Haushaltsüberwachung | |
überschuldeter Staaten ist nichts wirklich Neues. Sie existiert im | |
Wesentlichen bereits im geltenden EU-Recht, inklusive Korrekturempfehlungen | |
und Sanktionen. | |
Im Kern sind die Erfolgsaussichten der Klagen also nicht allzu groß. | |
Möglicherweise verlangen die Verfassungsrichter aber eine Änderung der | |
Begleitgesetze, in denen die Rechte des Bundestags bei der Eurorettung | |
beschrieben werden. So könnte Karlsruhe ein Signal der Wachsamkeit setzen, | |
ohne Probleme in Europa zu verursachen. | |
Die jüngsten Änderungen des ESM-Pakts durch den EU-Gipfel von vergangenem | |
Donnerstag und Freitag werden vom Bundesverfassungsgericht noch nicht | |
geprüft, da sie auch vom Bundestag noch nicht beschlossen wurden. | |
1 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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