| # taz.de -- Kommentar Merkel als Verliererin: Von Niederlage zu Niederlage | |
| > Merkels Kosten-Nutzen-Kalkül geht auf: Ein deutscher Sieg in Brüssel wäre | |
| > teurer gewesen als diese Niederlage. Mit einem EU-Gipfel ohne Ergebnis | |
| > wäre der Crash des Euro näher gerückt. | |
| Es war ein ungewohntes Bild: Angela Merkel als Verliererin. In Brüssel | |
| musste sie klein beigeben. Der ESM darf nun ohne hartes Spardiktat Kredite | |
| an Krisenländer vergeben. | |
| Das sah, gerade nach Merkels Schwur, ewig gegen vergemeinschaftete Schulden | |
| in der EU zu kämpfen, nicht so gut aus. Ein paar Stunden später gab es in | |
| Berlin nochmal Sperrfeuer. Schwarz-Gelb fehlte bei der Abstimmung über den | |
| ESM die eigene Mehrheit. Es gibt bei den Liberalkonservativen immer mehr, | |
| die fürchten, dass man am Ende für Spaniens Banken blechen muss. | |
| Merkel verliert offenbar gerade an beiden Fronten. In Europa fehlt ihr die | |
| Macht, das deutsche Sparmodell wie bisher so rabiat durchzudrücken. Und an | |
| der Heimatfront in Berlin kommen ihr die Fußtruppen abhanden. | |
| Das Dilemma: Gibt die Regierung in der EU nach, wächst der Widerstand in | |
| Berlin. Folgt sie ihren markigen Sparversprechungen, kämpft sie in Brüssel | |
| allein gegen alle. Solche Klemmen sind typisch, wenn die Macht zerrinnt. | |
| Geht diese Kanzlerschaft zu Ende? | |
| Nein, keineswegs. Auch die scheinbare Niederlage in Brüssel ist nichts | |
| Neues. Sie passt fugenlos in Merkels Strategie – oder sagen wir: | |
| Reaktionsmuster – seit Beginn der Eurokrise. | |
| Sie hat stets Nein gesagt und jedes Nein abgeräumt, wenn es opportun war. | |
| Erst war Schwarz-Gelb strikt gegen jede Finanzhilfe für Griechenland, dann | |
| strikt gegen jede dauerhafte Hilfe für Athen etc. | |
| Jetzt ist die Doktrin gefallen, dass der ESM niemals EU-Gelder ohne | |
| Spardiktat fließen lassen darf. Dabei folgt Merkel einem tagespolitischen | |
| Kosten-Nutzen-Kalkül. | |
| Ein deutscher Sieg in Brüssel über Italiens Technokratenregierung, die von | |
| den Zinslasten erdrückt wird, wäre teurer gewesen als diese Niederlage. Mit | |
| einem EU-Gipfel ohne Ergebnis wäre die Implosion des Euro wohl dramatisch | |
| näher gerückt. | |
| Vor allem aber hat Deutschland in der EU längst gewonnen. Mit dem | |
| Fiskalpakt hat Berlin das deutsche Wirtschaftsmodell europäisiert. Den | |
| Preis zahlen weniger exportstarke Nationen, die zu einer rigiden | |
| Sparpolitik gezwungen werden. | |
| Und auch in Berlin sieht es gut aus für Merkel. Denn faktisch regiert hier | |
| nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern eine große Koalition aus Union, Grünen und | |
| SPD – unter ihrer Führung. | |
| Die Liberalen dürfen manchmal quengeln. Die SPD versucht sich tapfer | |
| auszureden, dass sie 2013 wieder Juniorpartner der ewigen Kanzlerin wird. | |
| Das Sagen hat Merkel, vielleicht mehr als zuvor. | |
| 1 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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