| # taz.de -- Vorgänge in der Euro-Krise: Gauck ermahnt Merkel | |
| > Bundespräsident Gauck hat deutliche Worte in Richtung Kanzlerin Merkel | |
| > gesandt: Sie müsse den Bürgern die Maßnahmen zur Euro-Rettung erklären. | |
| > Die Klagen in Karlsruhe begrüßt er. | |
| Bild: Die Politik würde manchmal zu wenig kommunizieren, findet der Bundesprä… | |
| BERLIN dpa | Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung | |
| den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert | |
| zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im | |
| ZDF-Sommerinterview, über das die „heute“-Sendung am Samstag berichtete. Er | |
| sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und | |
| den europäischen Fiskalpakt. | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die | |
| Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass | |
| der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des | |
| höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet. | |
| Ausführlich ging der Bundespräsident im ZDF-Interview auf die | |
| Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung | |
| der Euro-Krise zu vermitteln. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es | |
| geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, | |
| was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt würde | |
| manchmal zu wenig kommunizieren. | |
| Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu | |
| betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“ | |
| Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt. | |
| ## Selbstkritik | |
| Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, | |
| wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen | |
| Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, | |
| sagte Gauck. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung | |
| in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. | |
| Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt | |
| worden. | |
| Gauck begrüßte die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den | |
| dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Die Kläger haben alles | |
| Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Gauck. Er habe sich | |
| intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. „Ich bin froh, dass dieser Weg | |
| beschritten wird.“ | |
| Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck | |
| nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei | |
| Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite | |
| komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den | |
| italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig | |
| gewesen, „nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung | |
| Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, so Gauck. „Für mich war aber wichtig | |
| zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht | |
| rote Linien überschritten sind“, betonte Gauck. | |
| 8 Jul 2012 | |
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