# taz.de -- EU-Kommission rügt Rumänien: „Vertrauen erschüttert“ | |
> Brüssel nimmt Rumänien wegen des internen politischen Machtkampfs unter | |
> verschärfte Kontrolle. Ein Bericht kritisiert die Gefährdung von | |
> Rechtsstaatsprinzipien. | |
Bild: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Rumänen nicht all… | |
BRÜSSEL taz | Die EU nimmt Rumänien an die kurze Leine. Die Regierung in | |
Bukarest soll umstrittene Not- und Eilverordnungen aufheben und sich neuen, | |
schärferen Kontrollen aus Brüssel unterwerfen. Dies erklärte | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. | |
Allerdings ließ Barroso offen, ob das umstrittene Amtsenthebungsverfahren | |
gegen Staatspräsident Traian Basescu weitergehen kann. | |
Der konservative Basescu und der sozialdemokratische Regierungschef Victor | |
Ponta liefern sich einen erbitterten Machtkampf. Schon in der vergangenen | |
Woche hatte Barroso Ponta nach Brüssel einbestellt. Ihm wird vorgeworfen, | |
Basescu mit unlauteren Methoden aus dem Amt zu drängen sowie Demokratie und | |
Rechtsstaat zu gefährden. „Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen | |
erschüttert“, sagte Barroso gestern. | |
Empört zeigte er sich vor allem über Versuche, das Verfassungsgericht | |
einzuschüchtern und die Spielregeln für das geplante Referendum über die | |
Amtsenthebung Basescus zu ändern. Dies hätte Rumänien „an den Rand des | |
Abgrunds“ gebracht. Gleichzeitig lobte Barroso aber auch Ponta. Der Premier | |
habe sich verpflichtet, alle Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. | |
Ähnlich widersprüchlich fällt der Fortschrittsbericht zu Rumänien aus, den | |
die EU-Kommission gestern vorlegte. Einerseits wirft die Brüsseler Behörde | |
der Regierung in Bukarest „systematische“ Verletzungen von | |
Rechtsstaatsprinzipien vor. Andererseits schreckt sie vor eigentlich | |
fälligen Sanktionen, wie sie gegen Ungarn verhängt wurden, zurück. Ponta | |
soll nun ein 11-Punkte-Programm abarbeiten. Die Umsetzung wird am | |
Jahresende nochmals überprüft. | |
Der Bericht und die Auflagen seien einstimmig beschlossen worden, sagte | |
Barroso. Offenbar gab es in der 27-köpfigen EU-Kommission aber doch | |
Meinungsverschiedenheiten, denn die Kommissionssitzung dauerte länger als | |
geplant. Streit gab es vor allem darüber, wie ernst man Pontas Ankündigung | |
nehmen könne, die EU-Auflagen würden unverzüglich umgesetzt. | |
Rumänien steht genau wie Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 unter | |
besonderer Beobachtung der Kommission. Barroso hat dafür eine eigene | |
Arbeitsgruppe eingerichtet, die einmal im Jahr über Fortschritte bei der | |
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität berichtet. Dass es | |
auch Demokratieprobleme geben könnte, hat man in Brüssel allerdings erst | |
vor Kurzem erkannt. | |
18 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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