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# taz.de -- EU-Kommission rügt Rumänien: „Vertrauen erschüttert“
> Brüssel nimmt Rumänien wegen des internen politischen Machtkampfs unter
> verschärfte Kontrolle. Ein Bericht kritisiert die Gefährdung von
> Rechtsstaatsprinzipien.
Bild: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Rumänen nicht all…
BRÜSSEL taz | Die EU nimmt Rumänien an die kurze Leine. Die Regierung in
Bukarest soll umstrittene Not- und Eilverordnungen aufheben und sich neuen,
schärferen Kontrollen aus Brüssel unterwerfen. Dies erklärte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Allerdings ließ Barroso offen, ob das umstrittene Amtsenthebungsverfahren
gegen Staatspräsident Traian Basescu weitergehen kann.
Der konservative Basescu und der sozialdemokratische Regierungschef Victor
Ponta liefern sich einen erbitterten Machtkampf. Schon in der vergangenen
Woche hatte Barroso Ponta nach Brüssel einbestellt. Ihm wird vorgeworfen,
Basescu mit unlauteren Methoden aus dem Amt zu drängen sowie Demokratie und
Rechtsstaat zu gefährden. „Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen
erschüttert“, sagte Barroso gestern.
Empört zeigte er sich vor allem über Versuche, das Verfassungsgericht
einzuschüchtern und die Spielregeln für das geplante Referendum über die
Amtsenthebung Basescus zu ändern. Dies hätte Rumänien „an den Rand des
Abgrunds“ gebracht. Gleichzeitig lobte Barroso aber auch Ponta. Der Premier
habe sich verpflichtet, alle Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.
Ähnlich widersprüchlich fällt der Fortschrittsbericht zu Rumänien aus, den
die EU-Kommission gestern vorlegte. Einerseits wirft die Brüsseler Behörde
der Regierung in Bukarest „systematische“ Verletzungen von
Rechtsstaatsprinzipien vor. Andererseits schreckt sie vor eigentlich
fälligen Sanktionen, wie sie gegen Ungarn verhängt wurden, zurück. Ponta
soll nun ein 11-Punkte-Programm abarbeiten. Die Umsetzung wird am
Jahresende nochmals überprüft.
Der Bericht und die Auflagen seien einstimmig beschlossen worden, sagte
Barroso. Offenbar gab es in der 27-köpfigen EU-Kommission aber doch
Meinungsverschiedenheiten, denn die Kommissionssitzung dauerte länger als
geplant. Streit gab es vor allem darüber, wie ernst man Pontas Ankündigung
nehmen könne, die EU-Auflagen würden unverzüglich umgesetzt.
Rumänien steht genau wie Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 unter
besonderer Beobachtung der Kommission. Barroso hat dafür eine eigene
Arbeitsgruppe eingerichtet, die einmal im Jahr über Fortschritte bei der
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität berichtet. Dass es
auch Demokratieprobleme geben könnte, hat man in Brüssel allerdings erst
vor Kurzem erkannt.
18 Jul 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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