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# taz.de -- Rumänischer Präsident bleibt: Referendum gescheitert
> Der Machtkampf in Rumänien kann weitergehen: Nach Hochrechnungen hat der
> bürgerliche Präsident Basescu das Referendum zur Amtsenthebung
> überstanden.
Bild: Hat Feuer: Traian Basescu hat ein Referendum gegen sich überstanden.
BERLIN taz | Die Volksbefragung über die Absetzung des rumänischen
Staatschefs Traian Basescu ist an einer zu geringen Beteiligung
gescheitert. Am Sonntag waren 18.308.612 Wähler aufgerufen, sich für oder
gegen Basescu zu entscheiden. Dem Aufruf der sozialliberalen
Regierungskoalition unter Premier Victor Ponta folgten nur 46,13 Prozent
der Wahlberechtigte. Davon stimmten 87,55 Prozent gegen Basescu und 11,12
Prozent für ihn.
In ersten Stellungnahmenerklärten alle Beteiligten das Referendum als Sieg
der Demokratie. Basescu erklärte sich zum Gewinner und bezeichnete den
Ausgang des Referendums als Votum gegen einen von seinen Gegnern
angezettelten Staatsstreich. Trotz der zahlreichen Negativstimmen ließ sich
Basescu von seinen Anhängern aus der liberaldemokratischen Partei (PDL) wie
ein Held feiern. Pathetisch erklärte er, er werde sich bis zum Ablauf
seines Mandats 2014 der Aussöhnung in der gespaltenen rumänischen
Gesellschaft widmen. Als Hauptschuldigen an der Spaltung bezeichnete er die
„giftigen Fernsehsender“ des Medienmoguls Dan Voiculescu.
Dieser ist ein ehemaliger inoffizieller Securitatemitarbeiter und Gründer
der Konservativen Partei, die dem sozialliberalen Regierungsbündnis (USL)
angehört. Gleichzeitig kündigte Basescu an, eines seiner alten umstrittenen
Projekte durchzupeitschen: die Zusammenlegung der beiden Parlamentskammern
und die Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 300.
Gegen die Darstellung des Amtsenthebungsverfahrens als Putschversuch der
Regierungskoalition und des Parlaments hatten in den vergangenen Wochen
nicht nur der frühere christdemokratische Präsident Emil Constantinescu,
sondern auch zahlreiche kritische Intellektuelle protestiert. In einem
offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso und weitere EU-Amtsträger
erklärten die Intellektuellen, dass das Verfahren gegen Basescu keineswegs
als eine vorsätzliche Unterwanderung des Rechtsstaats und der Justiz durch
Parlament und Regierung angesehen werden dürfe, sondern als ein legitimer
Akt.
Der durch eine Plagiatsaffäre diskreditierte sozialdemokratische
Regierungschef Ponta bezeichnete den Ausgang des Referendums als
triumphalen Sieg über seinen Widersacher. Rein arithmetisch gesehen hat er
recht. Das gesetzlich vorgeschriebene, aber verpasste Quorum von 50 Prozent
plus einer Wahlstimme sei jedoch, so die Gegner Basescus, ein Ergebnis der
Einmischung des ungarischen Premiers Viktor Orban in den rumänischen
Wahlkampf.
Dieser hatte die Wahlberechtigten der etwa zwei Millionen zählenden
ungarischen Minderheit in Rumänien aufgerufen, dem Referendum
fernzubleiben. Dadurch leistete er Basescu Schützenhilfe.
Angesichts der gegen die Minderheit gerichteten pauschalen Angriffe warnte
der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) die Politiker in
Bukarest vor weiteren nationalistischen Entgleisungen, die nicht zur
Entspannung zwischen Mehrheitsbevölkerung und Rumänienungarn beitrügen. Der
pragmatisch agierende Ungarnverband Rumäniens hat keine besonders guten
Beziehungen zur rechtspopulistischen Budapester Orban-Regierung. Auch aus
diesem Grund hielt sich der Verband zurück, das Wahlverhalten seiner
Anhänger mit Empfehlungen zu beeinflussen.
30 Jul 2012
## AUTOREN
William Totok
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