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# taz.de -- Kommentar Referendum in Rumänien: Der Kampf geht weiter
> Nach dem gescheiterten Referendum bleibt Rumäniens Politik paralysiert.
> Präsident Basecu spricht sich für eine Aussöhnung aus, tut aber nichts
> dafür.
Bild: „Nieder mit Basescu!“ fordern diese Demonstranten in Rumänien.
Die Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian
Basescu ist gescheitert. Das gesetzlich vorgesehene Quorum von 50 Prozent
plus einer Stimme konnte nicht erreicht werden. Von den 46,13 Prozent, der
rund 18 Millionen Wahlberechtigten, die sich am Urnengang beteiligt hatten,
stimmten 87,55 Prozent gegen Basescu, 11,12 Prozent für ihn.
Rein arithmetisch gesehen ist das Resultat für das Ansehen des Siegers
verheerend. Aber auch für die Gegner des liberaldemokratischen Präsidenten
aus dem sozial-liberalen Parteienbündnis USL ist der Misserfolg ein herber
Schlag.
Dennoch erklärten sich alle Beteiligten gleich nach Bekanntwerden der
ersten Hochrechnungen zum Gewinner. Alle sprechen von einem Sieg der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit im EU-Land Rumänien und stilisierten
sich zu lupenreinen Europäern.
Der angeschlagene Basescu schien wenig beeindruckt zu sein, von der großen
Zahl von Wählern, die gegen ihn gestimmt haben. Die Schuldigen an diesem
negativen Votum waren seiner Ansicht nach die Fernsehsender eines
Oligarchen, die die Menschen aufgehetzt und in die Irre geführt hätten.
In einer TV-Erklärung kündigte Basescu an, sich bis zum Ende seines Mandats
für die Aussöhnung der gespaltenen rumänischen Gesellschaft einsetzen zu
wollen. Gleichzeitig enthielt diese Ankündigung aber eine neue
Kriegserklärung an seine politischen Gegner. Er sagte, er werde in den
nächsten zwei Jahren alles daransetzen, die Parlamentsreform zu
verwirklichen.
Seit einigen Jahren schon versucht Basescu die beiden Kammern des
Parlaments zusammenzulegen und die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 300 zu
reduzieren. Gerade dieses umstrittene Projekt war es, das in der
Vergangenheit zum offenen Konflikt zwischen Präsident und Parlament geführt
und den Streit zwischen den Parteien geprägt hatte.
Für die Unterstützer des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor
Ponta und des liberalen Interimspräsidenten, Crin Antonescu liegen die
Ursachen der geringen Beteiligung in Budapest. Der ungarische Premier
Viktor Orban hatte nämlich der starken ungarischen Minderheit in Rumänien
empfohlen, das Referendum zu boykottieren. Das gleiche hatte Basescu von
den Rumänen verlangt. Die Rumänienungarn waren tatsächlich dem Aufruf
Orbans nachgekommen und haben so durch ihr Fernbleiben das Wahlergebnis
maßgeblich beeinflusst.
Mit dem Wiedereinzug Basescus in den Präsidentenpalast ist der Machtkampf
zwischen dem Staatsführer und der sozialliberalen Koalitionsregierung nun
aber keineswegs beendet. Die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen in
diesem Herbst werden die verfeindeten Akteure zu weiteren
handstreichartigen Offensiven inspirieren.
Um die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse in Rumänien wieder
herzustellen, hätten die exponierten Personen aus dem
Volksbefragungsdebakel Konsequenzen ziehen müssen. Ein freiwilliger
Rücktritt des angeschlagenen Präsidenten und eines durch Plagiatsvorwürfe
moralisch kompromittierten Premiers sowie die Ankündigung von vorgezogenen
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären die richtigen Schritte
gewesen. So bleibt die Gesellschaft zutiefst polarisiert. Die Kampfhähne
stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Der Kampf geht somit in eine
weitere Runde.
30 Jul 2012
## AUTOREN
William Totok
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