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# taz.de -- Referendum in Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt
> Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am
> Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.
Bild: Traian Basescu bleibt doch rumänischer Präsident.
BERLIN taz | Der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu
kehrt in sein Amt zurück. Das bestätigte das Verfassungsgericht Rumäniens
in einem Urteil, mit dem die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. Juli
für gültig erklärt wurden.
Das Referendum zur Amtsenthebung von Traian Basescu hatte die derzeitige
sozial-liberale Regierungskoalition USL unter Premierminister Victor Ponta
initiiert. Dem Präsidenten wurde unter anderem das Nichtrespektieren der
Verfassung und Einmischung in die Regierungsgeschäfte vorgeworfen.
An dem Plebiszit hatten sich allerdings nur 46,13 Prozent von den
18.308.612 Wahlberechtigten beteiligt, die in den Wahllisten eingetragen
waren. Von diesen stimmten 7,4 Millionen für den Rücktritt des Staatschefs,
das sind 87,55 Prozent. Die Amtsenthebung scheiterte aber letztlich an dem
gesetzlich festgesetzten Beteiligungsquorum von 50 Prozent plus einer
Stimme.
Die Regierung versuchte in den letzten Tagen fieberhaft die Zahl der in den
Wahllisten eingetragenen Personen zu reduzieren. In einer von der Regierung
angeordneten Überprüfung der Listen wurde die Gesamtzahl der
Wahlberechtigten um 34.654 nach unten korrigiert. Hinzukamen weitere 3,4
rumänische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, also
dort steuerpflichtig arbeiten und legal gemeldet sind. Das
Verfassungsgericht sollte entscheiden, ob diese 3,4 Millionen von den 18,3
Millionen abzuziehen sind oder nicht.
## Alle Parteien respektieren das Urteil
Das Gericht stimmte diesen arithmetischen Überlegungen nicht zu und
bestätigte, dass das festgelegte Quorum nicht erreicht worden war, um
Basescu seines Amtes zu entheben.
Alle Parteien erklärten, das Urteil zu respektieren. In einem ersten
Kommentar erklärte Traian Basescu, er wisse nicht, ob ihn das Ergebnis
optimistisch oder pessimistisch stimmen solle. Der Interimspräsident Crin
Antonescu bezeichnete das Urteil als ungerecht, erklärte aber, dass seine
liberale Partei es akzeptieren werde.
In einer improvisierten, leicht wirren Fernsehansprache sagte er aber auch,
dass er und seine Partei Basescu politisch nicht mehr anerkennen würden,
weil dieser durch das Votum von 7,4 Millionen Wählern seine Legitimität als
Staatschef eingebüßt habe. Antonescu hatte noch vor einigen Tagen
großspurig angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, falls
Basescu in seinem Amt bestätigt werde. Jetzt behauptete er demagogisch vor
laufenden Kameras, er hätte diesen Schritt getan, wenn die Mehrheit der
Wähler für Basescu gestimmt hätten.
Eine Kohabitation der sozial-liberalen Regierung unter Victor Ponta mit dem
konservativen Basescu wird äußerst schwierig. Die Fronten sind verhärtet,
und kaum eine der verfeindeten Seiten ist in dem seit Monaten andauernden
Machtgerangel gewillt, Konzessionen zu machen.
Auf europäischer Ebene wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Für
die zerstrittenen rumänischen Parteien beginnt jetzt aber die zweite Runde
ihres Machtkampfs. Dieser soll bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst
entschieden werden.
21 Aug 2012
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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