Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Rumänien: Unaufhaltsamer Sinkflug
> Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten
> herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon
> bald in Entsetzen verwandeln.
Bild: Traian Basescu bleibt doch rumänischer Präsident.
Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts hat keine der verfeindeten
Parteien so richtig befriedigt. Trotz verbaler Beteuerungen aller
politischer Akteure, das Urteil zu respektieren, lassen sich bereits in den
ersten Stellungnahmen die alten Konfliktlinien ablesen. Die Gegner Traian
Basescus aus der sozialliberalen Regierungskoalition berufen sich auf das
Votum der 7,4 Millionen, die bei der Volksbefragung für eine Absetzung des
Staatschefs gestimmt haben, und bezeichnen seine Rückkehr auf den
präsidialen Sessel als illegitim.
Für die Anhänger Basescus ist der errungene Etappensieg trotzdem kein
Anlass zur Freude. Die Basescu nahestehende Liberal-Demokratische Partei
(PD-L) zeigt nämlich unübersehbare Erosionserscheinungen. Ein massiver
Stimmenverlust bei den für im Herbst angekündigten Parlamentswahlen ist
voraussehbar.
Für den durch das negative Votum von über sieben Millionen Stimmen
angeschlagenen Basescu werden die verbliebenen zwei Jahre bis zum Ende
seines Mandats besonders schwierig. Eine Kohabitation mit der
sozial-liberalen Regierung, die ihn aus dem Sattel heben wollte, wird es
wohl geben. Diese wird aber immer wieder durch gegenseitige Beschuldigungen
und Angriffe blockiert werden. Keine der verfeindeten Gruppierungen ist
bereit, das Kriegsbeil zu begraben.
Letztendlich geht es nicht um die vorgeschobenen hehren Ideale von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern um Einfluss und Pfründen.
Die eigentlichen Verlierer dieses Gerangels sind die Rumänen, deren
Vertrauen in die Politik und die Politikerkaste sich im unaufhaltsamen
Sinkflug befindet. Die politischen Profiteure dieser von Argwohn
durchtränkten Atmosphäre sind nationalpopulistische Demagogen, die ihren
Einzug ins Parlament vorbereiten. Die Erleichterung, mit der in der EU das
Urteil des Verfassungsgerichts aufgenommen wurde, könnte sich schon bei den
Parlamentswahlen im Herbst in Entsetzen verwandeln.
21 Aug 2012
## AUTOREN
William Totok
## ARTIKEL ZUM THEMA
Referendum in Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt
Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am
Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.
Staatskrise in Rumänien: Machtkampf wird schmutziger
Ob das Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten gültig
ist, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Warnungen vor einem
Bürgerkrieg werden laut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.