Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fälschung beim Rumänien-Referendum: Mit den Stimmen der Toten
> Das gescheiterte Referendum in Rumänien zur Absetzung von Präsident
> Basescu im Juli wurde gefälscht. Der Staatsanwalt hat die Ermittlungen
> aufgenommen.
Bild: „Nieder mit Basescu!“ fordern diese Demonstranten in Rumänien.
BUKAREST afp | Bei dem Referendum über die Absetzung von Rumäniens
Präsident Traian Basescu gibt es Hinweise auf Fälschungen. Ermittlungen
hätten gezeigt, dass bei der Volksabstimmung am 29. Juli auch die Stimmen
von Toten registriert worden seien, sagte der für die Bekämpfung der
Korruption zuständige Staatsanwalt, Daniel Morar, am Sonntag dem
Fernsehsender Realitatea TV. Zudem hätten im Einsatz in Afghanistan
befindliche Soldaten ebenso wie Häftlinge angeblich ihre Stimme in ihrer
Heimatgemeinde abgegeben.
Diese Unregelmäßigkeiten legten den Verdacht einer Fälschung nahe und
hätten zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt, sagte Morar.
Vergangene Woche war bereits der Generalsekretär der regierenden
Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wegen Wahlfälschung angeklagt worden. Er
soll durch verschiedene illegale Mittel versucht haben, die Zahl der
Teilnehmer an dem Referendum in die Höhe zu treiben, um die notwendige
Mindestbeteiligung zu erreichen. Dragnea wies die Vorwürfe als politisch
motiviert zurück.
Die Sozialdemokraten hatten das Referendum zur Amtsenthebung des
konservativen Präsidenten Basescu Anfang Juli in einem umstrittenen
Verfahren gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern angestrengt. Auch wenn
sich 87 Prozent der Teilnehmer für die Absetzung des zuletzt zunehmend
unbeliebten Politikers aussprachen, scheiterte die Abstimmung knapp am
notwendigen Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme.
Die Koalition stellte daraufhin die Gültigkeit der Wählerlisten in Frage,
doch bestätigte das Verfassungsgericht letztlich die Ungültigkeit der
Abstimmung. Alle Parteien erklärten damals, das Urteil zu respektieren.
10 Sep 2012
## TAGS
Rumänien
Rumänien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahl in Rumänien: Alles hängt von den Ungarn ab
Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die regierenden
Sozialdemokraten von Premier Victor Ponta. Um zu regieren, brauchen sie die
ungarische Minderheit.
Wahlkampf in Rumanien: Krisen-Rumänen wählen wütend
Bei den Wahlen am Sonntag droht der konservativen Partei des Präsidenten
Basescu eine Niederlage. Sein Sparkurs hat viele Menschen in den Ruin
getrieben.
Rumänischer Ex-Staatschef zieht Bilanz: „Der Hass ist wieder erwacht“
Das Gerichtsurteil über die Amtsenthebung von Präsident Basescu sei rein
politisch gewesen, meint Rumäniens ehemaliger Staatschef Emil
Constantinescu.
Referendum in Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt
Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am
Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.
Staatskrise in Rumänien: Machtkampf wird schmutziger
Ob das Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten gültig
ist, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Warnungen vor einem
Bürgerkrieg werden laut.
Machtkampf in Rumänien: Verfassungsrichter eingeschüchtert
In Rumänien hat der sozialistische Regierungschef Ponta den Druck auf die
Verfassungsrichter offensichtlich drastisch verschärft. Die fühlen sich
bedroht und rufen nun die EU um Hilfe.
Kommentar Referendum in Rumänien: Der Kampf geht weiter
Nach dem gescheiterten Referendum bleibt Rumäniens Politik paralysiert.
Präsident Basecu spricht sich für eine Aussöhnung aus, tut aber nichts
dafür.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.