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# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Alles hängt von den Ungarn ab
> Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die regierenden
> Sozialdemokraten von Premier Victor Ponta. Um zu regieren, brauchen sie
> die ungarische Minderheit.
Bild: Große Mehrheit: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist seit Mai …
BERLIN taz | In Rumänien hat die Sozialliberale Union (USL) die
Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag mit 58,63 Prozent der Stimmen klar
gewonnen. Demgegenüber musste die dem Staatspräsidenten nahestehende
rechtskonservative Allianz für ein (Ge)Rechtes Rumänien (ARD) eine herbe
Niederlage hinnehmen. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis stimmten nur
ca. 17 Prozent der Wähler für die ARD.
Drittstärkste Kraft wurde die von dem Rechtspopulisten Dan Diaconescu
gegründete Partei des Volkes (PP-DD); auch sie erhielt fast 17 Prozent der
Stimmen. Die 5-Prozent-Hürde überwand auch der Demokratische Verband der
Rumänienungarn (UDMR). Er wird das Zünglein an der Waage, um eine
mehrheitsfähige USL-Regierung zu ermöglichen. Der sozialdemokratische
Premier Victor Ponta erklärte, mit dem Verband Koalitionsgespräche führen
zu wollen.
Der Vorstoß Pontas rief sofort die Kritik einiger Nationalisten in der USL
hervor. Der Mitvorsitzende der USL, Crin Antonescu, relativierte die
Ankündigung Pontas mit dem Hinweis, dieser habe bloß seine Bereitschaft
signalisiert, "bestimmte Koalitionsformen" durchzudeklinieren. Das
Verhältnis der USL zu dem Ungarnverband ist seit dem Sommer angespannt. Die
ungarische Minderheit war damals dem Aufruf des nationalpopulistischen
ungarischen Premiers Viktor Orban gefolgt und hatte das von der USL
eingeleitete Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Basescu
boykottiert. Das Plebiszit scheiterte an dem vorgeschriebenen
Beteiligungsquorum von 50 Prozent.
Der Konflikt zwischen Präsident und Premier kulminierte im Wahlkampf in
wechselseitigen Beschuldigungen. Basescu kündigte an, er werde - unabhängig
vom Wahlausgang - den USL-Spitzenkandidaten Ponta nicht als Premier
bestätigen. Darauf reagierte Ponta am Sonntagabend mit einer dem Evangelium
entlehnten Drohung: "Wer das Schwert nimmt, der soll durch das Schwert
umkommen!"
Intellektuelle, die sowohl der USL als auch der ARD kritisch
gegenüberstehen, nahmen den Ausgang der Wahl mit Erleichterung auf. Er sei
zuversichtlich, dass der Modernisierungsprozess fortgesetzt werde, sagte
Gabriel Andreescu, Professor an der Hochschule für politische
Wissenschaften in Bukarest. Obwohl er Rumäne sei, habe er für den
Ungarnverband gestimmt. "Die neue Generation in der ARD vertritt politische
Visionen, die mit der Moderne unvereinbar sind", sagt er und nennt als
Beispiel den christlich-orthodoxen ARD-Aufsteiger Mihail Neamtu. Dieser sei
im Sommer bei einer Kundgebung mit einem Knoblauchzopf aufgetreten, um
damit den Satan aus den Reihen der USL zu vertreiben.
Weil auch in der USL ähnliche Politclowns ihr Unwesen trieben, sei seine
Wahl die einzige vernünftige Entscheidung gewesen. "Der Ungarnverband",
sagt Andreescu, "wird als politische Kraft funktionieren, die die
Fortsetzung der Modernisierung Rumäniens gewährleistet".
10 Dec 2012
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Victor Ponta
Parlamentswahl
Rumänien
Rumänien
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