# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Alles hängt von den Ungarn ab | |
> Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die regierenden | |
> Sozialdemokraten von Premier Victor Ponta. Um zu regieren, brauchen sie | |
> die ungarische Minderheit. | |
Bild: Große Mehrheit: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist seit Mai … | |
BERLIN taz | In Rumänien hat die Sozialliberale Union (USL) die | |
Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag mit 58,63 Prozent der Stimmen klar | |
gewonnen. Demgegenüber musste die dem Staatspräsidenten nahestehende | |
rechtskonservative Allianz für ein (Ge)Rechtes Rumänien (ARD) eine herbe | |
Niederlage hinnehmen. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis stimmten nur | |
ca. 17 Prozent der Wähler für die ARD. | |
Drittstärkste Kraft wurde die von dem Rechtspopulisten Dan Diaconescu | |
gegründete Partei des Volkes (PP-DD); auch sie erhielt fast 17 Prozent der | |
Stimmen. Die 5-Prozent-Hürde überwand auch der Demokratische Verband der | |
Rumänienungarn (UDMR). Er wird das Zünglein an der Waage, um eine | |
mehrheitsfähige USL-Regierung zu ermöglichen. Der sozialdemokratische | |
Premier Victor Ponta erklärte, mit dem Verband Koalitionsgespräche führen | |
zu wollen. | |
Der Vorstoß Pontas rief sofort die Kritik einiger Nationalisten in der USL | |
hervor. Der Mitvorsitzende der USL, Crin Antonescu, relativierte die | |
Ankündigung Pontas mit dem Hinweis, dieser habe bloß seine Bereitschaft | |
signalisiert, "bestimmte Koalitionsformen" durchzudeklinieren. Das | |
Verhältnis der USL zu dem Ungarnverband ist seit dem Sommer angespannt. Die | |
ungarische Minderheit war damals dem Aufruf des nationalpopulistischen | |
ungarischen Premiers Viktor Orban gefolgt und hatte das von der USL | |
eingeleitete Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Basescu | |
boykottiert. Das Plebiszit scheiterte an dem vorgeschriebenen | |
Beteiligungsquorum von 50 Prozent. | |
Der Konflikt zwischen Präsident und Premier kulminierte im Wahlkampf in | |
wechselseitigen Beschuldigungen. Basescu kündigte an, er werde - unabhängig | |
vom Wahlausgang - den USL-Spitzenkandidaten Ponta nicht als Premier | |
bestätigen. Darauf reagierte Ponta am Sonntagabend mit einer dem Evangelium | |
entlehnten Drohung: "Wer das Schwert nimmt, der soll durch das Schwert | |
umkommen!" | |
Intellektuelle, die sowohl der USL als auch der ARD kritisch | |
gegenüberstehen, nahmen den Ausgang der Wahl mit Erleichterung auf. Er sei | |
zuversichtlich, dass der Modernisierungsprozess fortgesetzt werde, sagte | |
Gabriel Andreescu, Professor an der Hochschule für politische | |
Wissenschaften in Bukarest. Obwohl er Rumäne sei, habe er für den | |
Ungarnverband gestimmt. "Die neue Generation in der ARD vertritt politische | |
Visionen, die mit der Moderne unvereinbar sind", sagt er und nennt als | |
Beispiel den christlich-orthodoxen ARD-Aufsteiger Mihail Neamtu. Dieser sei | |
im Sommer bei einer Kundgebung mit einem Knoblauchzopf aufgetreten, um | |
damit den Satan aus den Reihen der USL zu vertreiben. | |
Weil auch in der USL ähnliche Politclowns ihr Unwesen trieben, sei seine | |
Wahl die einzige vernünftige Entscheidung gewesen. "Der Ungarnverband", | |
sagt Andreescu, "wird als politische Kraft funktionieren, die die | |
Fortsetzung der Modernisierung Rumäniens gewährleistet". | |
10 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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