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# taz.de -- Kommentar Wahl in Rumänien: Sozen sind nur das kleinere Übel
> Es ist jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen.
> Das Beispiel Ungarn zeigt aber, dass die Organisation sich in solchen
> Fällen eher hilflos verhält.
Die herbe [1][Schlappe für die Anhänger von Staatspräsident Traian Basescu
bei den Parlamentswahlen bestätigt einmal mehr], wie unzufrieden die
Rumänen mit dem amtierenden Staatsoberhaupt sind. Das war bereits im Sommer
so, als die Mehrheit der Wähler Basescu in die Wüste schicken wollte, das
Referendum über dessen Amtsenthebung aber an einer zu geringen Beteiligung
scheiterte.
Von der Ablehnung Basescus haben in erster Linie die regierenden
Sozialdemokraten profitiert. Doch ihr Chef Victor Ponta sollte sich nicht
zu früh freuen. Sein haushoher Sieg besagt nur, dass sich die Wähler
mangels glaubwürdiger Alternative dieses Mal für das vermeintlich kleinere
Übel entschieden haben.
Bei den Rumänen, von denen weniger als 43 Prozent zu den Urnen gingen, ist
eine bittere Erkenntnis gereift: dass sich die beiden verfeindeten Lager in
Sachen Korruption, Vetternwirtschaft und dem Bemühen, die eigenen Pfründen
zu sichern, in nichts nachstehen. Der rigide Sparkurs, der seit 2010 viele
in den Ruin getrieben hat, tut ein Übriges, um die Wähler der Politik zu
entfremden.
Noch ist nicht abzusehen, wie die künftige Regierung aussehen und wer sie
führen wird. Klar ist nur: der Machtkampf in der Exekutive wird
weitergehen. Für das Land bedeutet das erst mal Stagnation anstatt dringend
notwendiger Reformen.
Daher ist es jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen
aufzuzeigen. Bislang wirkt die Organisation aber eher hilflos im Umgang mit
ihren neuen Mitgliedstaaten, wie das Beispiel der autoritären Entwicklungen
in Ungarn zeigt. Auch im Falle Rumäniens war viel zu lange ein
Herumlavieren nach parteipolitischen Gesichtspunkten das Gebot der Stunde.
Ob die EU, die ja nun gerade mit dem Friedensnobelpreis geadelt wurde,
inzwischen dazugelernt hat?
10 Dec 2012
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Rumaenien/!107141/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
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