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# taz.de -- Machtkampf in Rumänien: Verfassungsrichter eingeschüchtert
> In Rumänien hat der sozialistische Regierungschef Ponta den Druck auf die
> Verfassungsrichter offensichtlich drastisch verschärft. Die fühlen sich
> bedroht und rufen nun die EU um Hilfe.
Bild: Regierungschef Victor Ponta war jüngst damit gescheitert, den unliebsame…
BRÜSSEL dpa | Nach einem Hilferuf des Präsidenten des rumänischen
Verfassungsgerichts hat sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin
Viviane Reding „sehr besorgt“ über politischen Druck auf die obersten
Richter des Landes gezeigt.
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hatte in einer
„dringenden Mitteilung“ an die EU-Kommission, den Europarat und den
UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des
sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts
geklagt.
Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von
Ponta veranlasste Abstimmung über die Amtsenthebung des konservativen
Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung
hatte vor gut einer Woche erklärt, Basescu habe das Referendum überstanden,
weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben
hätten. Zegrean informierte in seiner „dringenden Mitteilung“ darüber, da…
einer der Richter nicht abstimmen wolle, weil er und seine Familie bedroht
worden seien.
Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine
Richterin sei „ernsthaft bedroht“ worden, bei einem anderen Richter habe
die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der
von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu erklärt, die
Regierung werde ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung
Basescus festhalten.
## EU-Kommissarin fürchtet um Rechtsstaatlichkeit
Reding versicherte Zegrean in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten
Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien „sehr
aufmerksam“ und sei „entschlossen, die Respektierung der
Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu
garantieren“.
Sie sei „besonders besorgt“ über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen
gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. „Ich möchte
daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor
anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen
Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen.“
8 Aug 2012
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Schwerpunkt Rassismus
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