# taz.de -- Kommentar Rumäniens Präsident: Europas einäugige Reaktionen | |
> Die Sozialdemokraten in Europa unterstüzen Rumäniens Ministerpräsidenten, | |
> die Konservativen den Präsidenten. Und beide Seiten schätzen die Lage | |
> falsch ein. | |
Bild: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Rumänen nicht all… | |
Die Vorwürfe, mit denen sich in Rumänien das Lager des Präsidenten Traian | |
Basescu und das der Regierung Victor Pontas überschütten, ähneln einander: | |
Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Überschreitung der Machtbefugnisse, | |
Missachtung der Verfassung. Der Katalog ist lang, Beispiele für den | |
jeweiligen Vorwurf lassen sich auf beiden Seiten finden. | |
Und wie reagiert Europa? Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident | |
Martin Schulz bezeichnet den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten | |
Rumäniens als seinen Freund. Trotz massiver Plagiatsvorwürfe, trotz | |
trickreicher Gesetzesänderungen, die auf die Ausschaltung politischer | |
Gegner abzielen. Das konservative Lager bietet Basescu uneingeschränkt | |
Schützenhilfe. | |
Dabei wird vergessen, dass die Partei des Präsidenten zuerst Mitglied der | |
Sozialistischen Internationale war, um dann eine 180-Grad-Wendung zu | |
vollziehen, die ihr den Weg für die Aufnahme in die Familie der | |
Europäischen Volksparteien ermöglichte. Die Konservativen in der EU sind | |
nun plötzlich äußerst besorgt, sprechen sogar von einem „Staatsstreich“. | |
Beide Seiten lassen dabei eines unter den Tisch fallen: Alle Parteien, die | |
seit der Wende in Rumänien an der Macht waren, haben sich nur um die | |
eigenen Pfründen geschert und die eigenen Interessen verfolgt. Solidarität | |
oder soziale Marktwirtschaft waren den Regierenden in Bukarest stets | |
verpönte Fremdwörter. Europa hat weggesehen und lieber geschwiegen. | |
So unhaltbar die Situation in Rumänien derzeit ist, so falsch sind die | |
Einschätzungen der aktuellen Lage durch die Akteure auf der europäischen | |
Bühne. Je nach politischer Couleur scheinen alle auf einem Auge blind zu | |
sein, wenn es darum geht, das Bukarester Politdrama in seiner wahren | |
Dimension darzustellen. | |
9 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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