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# taz.de -- Kommentar Rumäniens Präsident: Europas einäugige Reaktionen
> Die Sozialdemokraten in Europa unterstüzen Rumäniens Ministerpräsidenten,
> die Konservativen den Präsidenten. Und beide Seiten schätzen die Lage
> falsch ein.
Bild: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Rumänen nicht all…
Die Vorwürfe, mit denen sich in Rumänien das Lager des Präsidenten Traian
Basescu und das der Regierung Victor Pontas überschütten, ähneln einander:
Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Überschreitung der Machtbefugnisse,
Missachtung der Verfassung. Der Katalog ist lang, Beispiele für den
jeweiligen Vorwurf lassen sich auf beiden Seiten finden.
Und wie reagiert Europa? Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz bezeichnet den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
Rumäniens als seinen Freund. Trotz massiver Plagiatsvorwürfe, trotz
trickreicher Gesetzesänderungen, die auf die Ausschaltung politischer
Gegner abzielen. Das konservative Lager bietet Basescu uneingeschränkt
Schützenhilfe.
Dabei wird vergessen, dass die Partei des Präsidenten zuerst Mitglied der
Sozialistischen Internationale war, um dann eine 180-Grad-Wendung zu
vollziehen, die ihr den Weg für die Aufnahme in die Familie der
Europäischen Volksparteien ermöglichte. Die Konservativen in der EU sind
nun plötzlich äußerst besorgt, sprechen sogar von einem „Staatsstreich“.
Beide Seiten lassen dabei eines unter den Tisch fallen: Alle Parteien, die
seit der Wende in Rumänien an der Macht waren, haben sich nur um die
eigenen Pfründen geschert und die eigenen Interessen verfolgt. Solidarität
oder soziale Marktwirtschaft waren den Regierenden in Bukarest stets
verpönte Fremdwörter. Europa hat weggesehen und lieber geschwiegen.
So unhaltbar die Situation in Rumänien derzeit ist, so falsch sind die
Einschätzungen der aktuellen Lage durch die Akteure auf der europäischen
Bühne. Je nach politischer Couleur scheinen alle auf einem Auge blind zu
sein, wenn es darum geht, das Bukarester Politdrama in seiner wahren
Dimension darzustellen.
9 Jul 2012
## AUTOREN
William Totok
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