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# taz.de -- Rumäniens Präsident Basescu: Parlament stimmt für Absetzung
> Im Kampf gegen seinen Erzfeind, Staatspräsident Basescu, hat Rumäniens
> sozialistischer Regierungschef Ponta eine weitere Schlacht gewonnen.
> Basescu droht nun die Amtsenthebung.
Bild: Noch ist die Abschiedsgeste zu früh: Rumäniens Präsident Traian Basesc…
BUKAREST / BRÜSSEL dpa | Das rumänische Parlament hat am Freitagabend auf
Initiative der sozial-liberalen Regierung die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian
Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort ruhen lassen. Basescu
kündigte an, er werde die Parlamentsentscheidung vor dem Verfassungsgericht
anfechten.
Ob Basescu tatsächlich sein Amt verliert, sollen die Rumänen bei einer
Volksabstimmung am 29. Juli entscheiden. Bis dahin übernimmt
Senatspräsident Crin Antonescu als zweiter Mann im Staat die Befugnisse des
Präsidenten.
Berlin und Brüssel hatten sich zuvor wegen des Machtkampfs in Bukarest
besorgt gezeigt. Ministerpräsident Victor Ponta widersprach diesen
Befürchtungen. Er garantiere die weitere normale Funktionsweise der
Staatsinstitutionen, sagte er am Abend nach dem Votum im Parlament.
Über seinen Gang zum Verfassungsgericht sagte Basescu, er wolle damit
erreichen, dass diese Vorgänge offiziell als „Missbrauch“ definiert werden.
„Ich klebe nicht am Stuhl. (...) Ich will aber nicht, dass man mir
vorwirft, nicht alle verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft zu
haben.“ Erst vor zwei Tagen hatte Ponta per Eildekret verfügt, dass das
Verfassungsgericht derartige Parlamentsbeschlüsse nicht mehr blockieren
darf.
## 256 Ja-Stimmen
Für den Amtsenthebungsantrag hatten 256 Abgeordnete und Senatoren gestimmt
und 114 dagegen. Notwendig waren nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest und in
anderen Städten begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses
Demonstrationen für und gegen Basescu. Vereinzelt kam es dabei zu
Prügeleien zwischen Demonstranten der gegnerischen Lager.
Pontas Sozialisten (PSD) und Antonescus Liberale (PNL) werfen Basescu vor,
die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung
der Justiz verletzt zu haben. Zudem habe Basescu das für den Staatschef
geltende Gebot der Überparteilichkeit nicht respektiert.
In der Debatte hatte Basescu den Antrag als „starke Erschütterung des
demokratischen Systems“ bezeichnet, die vor allem die Justiz bedrohe. „Die
Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob
sie nun Politiker sind oder von außerhalb mit der Politik verbunden sind“,
sagte Basescu. „Es wird unmöglich sein, dass die Diebe und Betrüger mit mir
über ihre Ruhe und Freiheit verhandeln“, fügte er nach der Abstimmung
hinzu.
## „Kein Staatsstreich“
Sein Gegenredner Antonescu betonte, dies sei „kein Staatsstreich“. Vielmehr
befinde man sich „inmitten eines demokratischen parlamentarischen Akts“.
Die Bundesregierung äußerte Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen der
Regierung Ponta und Sorgen wegen der Beschneidung der Rechte des
rumänischen Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen
Basescu. „So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sorgen äußerte auch
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
7 Jul 2012
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