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# taz.de -- EU besorgt über Innenpolitik Rumäniens: Grundsätze der Demokrati…
> Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian
> Basescu wird in Brüssel mit Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident
> Barroso schaltet sich ein.
Bild: Im Amt und guter Laune: Rumäniens Staatspräsident Basescu – noch.
BRÜSSEL dpa | Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag dem von
Amtsenthebung bedrohten Staatspräsidenten Traian Basescu bescheinigt, nicht
gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Gericht sprach sich aber auch
nicht gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren im Parlament aus.
Im Verfahren gegen Basescu ist die Stellungnahme des Verfassungsgerichts
zwar vorgeschrieben, ihr Inhalt ist aber rechtlich nicht bindend. In der
Verfassung heisst es, dass der Staatschef wegen Verfassungsbrüchen seines
Amtes enthoben werden kann.
Zugleich teilte das Gericht mit, dass Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru
vor Beginn der Sitzung am Freitag bedroht worden sei. Sie sitzt auf
Vorschlag der Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta im
Verfassungsgericht. Ponta hat das Verfahren gegen Basescu beantragt. In die
innenpolitische Entwicklung in Rumänien schaltet sich nun auch die
EU-Kommission ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am
Freitag persönlich mit Ponta.
Bei dem Gespräch habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte
die EU-Behörde in Brüssel mit. Ponta werde am nächsten Donnerstag nach
Brüssel kommen und Gespräche mit Barroso führen. Die Kommission kritisiert,
dass durch Amtsenthebungsverfahren die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt
wird. Man werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den
rumänischen Behörden bleiben.
## Eckpfeiler europäischer Demokratie
In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über
„Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des
Verfassungsgerichts reduzieren könnten.“ Recht und Gesetz, die
demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die
Eckpfeiler für die europäische Demokratie. „Die Regierungspolitik und
politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren.“
Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die
Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. „Die jüngsten
Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren
gemacht wurde, gefährden“, warnt die EU-Kommission.
6 Jul 2012
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