Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rumäniens Medienaufsicht: Propagandasender verboten
> Die rumänische Medienaufsichtsbehörde verbietet einen Privatsender wegen
> politischer Propaganda. Er gilt als Sammelbecken für Anhänger einer
> rechtsextremen Partei.
Bild: Der Internetauftritt des Senders OTV.
BUKAREST dpa | Wegen andauernder einseitiger politischer Propaganda hat
Rumäniens Aufsichtsbehörde für die audiovisuellen Medien, CNA, die
Sendelizenz für den Privat-Fernsehsender OTV am Dienstag halbiert.
OTV darf demnach nur noch bis zum 28. September dieses Jahres senden und
nicht bis zum regulären Ablauf der Lizenz am 1. April 2013. Es ist die
härteste derartige Strafe, die CNA bisher verhängt hat.
Der extrem boulevardeske OTV wirbt ständig für eine Partei, die der
Besitzer, Chefredakteur und Star-Moderator dieses Senders, Dan Diaconescu,
unter dem Namen "Volkspartei Dan Diaconescu" (PPDD) gegründet hat.
Die PPDD kommt in Umfragen auf elf Prozent der Wählerstimmen. Im Juni
dieses Jahres finden in Rumänien landesweite Kommunalwahlen statt und im
November Parlamentswahlen. Der schwerreiche Diaconescu ist selbst nicht
Mitglied dieser Partei, will aber für PPDD im Jahr 2014 für das Amt des
Staatspräsidenten kandidieren.
Diaconescu wirbt mit Versprechungen, die viele Beobachter extrem
populistisch bis abenteuerlich finden, darunter 20.000 Euro für jeden
Rumänen, der eine Firma gründen will. Diaconescus Partei gilt unter anderem
als mögliches Sammelbecken für bisherige Anhänger der schwächelnden
rechtsextremen Partei Romania Mare (Großrumänien).
CNA hatte den Sender OTV schon mehrfach mit Geldbußen und mit Unterbrechung
des Sendebetriebs bestraft, wegen ständiger Propaganda für Diaconescu und
wegen anderer Verstöße gegen journalistische Ethik. OTV unterhält sein
Publikum vorrangig mit fragwürdigen Berichten über Kriminalfälle und mit
Auftritten von Wahrsagern. Zuletzt hatte CNA für OTV am 15. März eine
dreistündige Sende-Unterbrechung in der abendlichen Primetime verhängt.
28 Mar 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU besorgt über Innenpolitik Rumäniens: Grundsätze der Demokratie in Gefahr
Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu
wird in Brüssel mit Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Barroso
schaltet sich ein.
Misstrauensvotum der Opposition: Rumäniens Regierung gestürzt
Die rumänische Mitte-rechts-Regierung ist zu Fall gebracht worden. Die
Opposition erhob Vorwürfe gegen die Regierung. Sie soll von Lobbygruppen
beeinflusst und erpresst worden sein.
Islamismus im Netz: Friedrich startet Gegen-Dschihad
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen:
Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene
Prozesse.
Anti-Regierungsproteste in Russland: „Hexenprozess“ im Namen Gottes
Eine Aktion gegen Premier Putin in der Christi-Erlöser-Kathedrale bringt
drei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot U-Haft ein. Im April stehen die
Feministinnen vor Gericht.
Kommentar Postkartenaktion: Im Ton vergriffen
Ungeziefer-Vergleiche stehen für die politische Kultur des
Nationalsozialismus.
Goebbels ließ moderne Skulpturen einlagern: „Entartete Kunst“
Die Herkunft der vor dem Roten Rathaus in Berlin entdeckten Skulpturen der
Klassischen Moderne ist aufgeklärt. Forschungen ergaben, wer die
Einlagerung 1942 anwies.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.