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# taz.de -- Misstrauensvotum der Opposition: Rumäniens Regierung gestürzt
> Die rumänische Mitte-rechts-Regierung ist zu Fall gebracht worden. Die
> Opposition erhob Vorwürfe gegen die Regierung. Sie soll von Lobbygruppen
> beeinflusst und erpresst worden sein.
Bild: Die Regierund des rumänischen Premierministers Mihai Razvan Ungureanu (r…
BUKAREST afp | Die rumänische Regierung ist am Freitag von einem
Misstrauensvotum der Opposition zu Fall gebracht worden. Die Opposition
wirft dem Mitte-rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu unter anderem
Günstlingswirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Gelder vor. Sechs Monate
vor den für November geplanten Parlamentswahlen muss Präsident Traian
Basescu nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung
beauftragen.
Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten 235 Parlamentarier – 4
mehr, als für den Sturz der Regierung nötig gewesen wären.
Oppositionsführer Victor Ponta sagte nach der Abstimmung, seine
Sozial-Liberale Union (USL) stehe für die Bildung einer neuen Regierung
bereit. Falls Präsident Basescu ihn als Ministerpräsident vorschlage, werde
er annehmen.
Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur
„zu Destabilisierung führen“ und beschädige Rumäniens Ansehen. Die
Opposition schwäche zudem die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem
Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem Misstrauensantrag gebe die
Opposition das Signal, „dass das Ziel, Rumänien zu modernisieren, falsch
ist und dass die Privatisierungen den Interessen des Landes schaden“.
Die Opposition hatte der Regierung unter anderem vorgeworfen, bei der
Vergabe öffentlicher Gelder Städte bevorzugt zu haben, die von
Bürgermeistern der Regierungsparteien regiert werden, um sich bei den
Kommunalwahlen im Juni Vorteile zu verschaffen. Außerdem kritisierte sie
geplante Privatisierungen im Energiesektor.
Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen
Ministerpräsidenten Emil Boc zurückgetreten, der wegen seines harten
Sparkurses unter Druck geraten war. Ungureanu war nur 78 Tage im Amt.
27 Apr 2012
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