# taz.de -- Kuratorin über Politik und Kunst in Rumänien: „Dieser Krieg muss enden“

	# taz.de -- Kuratorin über Politik und Kunst in Rumänien: „Dieser Krieg mus…

	> Die Kunstkritikerin und Kuratorin Raluca Voinea will sich nicht mehr für
	> das geringere Übel entscheiden müssen. Ein Gespräch über Politik,
	> Zivilgesellschaft und Korruption in Rumänien.

	Bild: Anti-Basescu-Proteste in Rumänien.

	taz: Frau Voinea, werden Sie an dem Referendum am kommenden Sonntag
	teilnehmen, in dem es darum geht, ob die Absetzung des langjährigen
	Präsidenten Basescu durch das Volk bestätigt wird?

	Raluca Voinea: Ja, ich werde für die Amtsenthebung von Präsident Basescu
	stimmen. Eigentlich unterliegt dies ja dem Wahlgeheimnis, aber um der
	Diskussion willen sage ich das öffentlich. Bei dem vergangenen Referendum
	im Jahr 2007 habe ich für ihn gestimmt, das habe ich später bedauert. Es
	gibt viele Gründe, aus denen man ihm nicht neuerlich das Vertrauen
	aussprechen sollte.

	Wäre Ihre Stimme damit nicht aber eine für die gegenwärtige Regierung unter
	Ponta, von der man in Westeuropa den Eindruck hat, sie bedrohe die
	Demokratie?

	Nein, das ist es ja. So ist es in den vergangenen zwanzig Jahren immer
	gewesen. Leute wurden immer in die Situation gebracht, sich für ein
	geringeres Übel entscheiden zu müssen. Heute gibt es eindeutige Reaktionen
	und starke Kritik aus allen Bereichen des ideologischen Spektrums, die sich
	dieser Hysterie der Polarisierung zu entziehen versuchen. Das Referendum
	ist erst einmal nur ein Schritt. Es ist im Grunde eine logische Konsequenz
	der Proteste, die Anfang des Jahres begannen, und wenn der Präsident damals
	zurückgetreten wäre, wären wir heute vielleicht in einer anderen Situation.

	Es gibt seit sechs Monaten Proteste gegen Basescu. Warum?

	Vor allem wegen der Austeritätspolitik. Die Menschen haben das Gefühl, dass
	man sie bei den Entscheidungen der letzten Jahre vollständig ignoriert hat.
	Viele Gesetze wurden fast im Geheimen beschlossen. Ausgelöst wurden die
	Proteste von einer scheinbar unbedeutenden Personalentscheidung. Der
	Präsident forderte den Unterstaatssekretär für Notfallmedizin, Raed Arafat,
	zum Rücktritt auf. Aber die Verbitterung geht weit über diesen Anlass
	hinaus. Bei den Protesten ging es nicht um einen Regierungswechsel, aber
	natürlich trat genau das ein. Und die neue Regierung hat nun manche der
	neoliberalen Maßnahmen sogar noch beschleunigt.

	Gibt es dazu Alternativen?

	Ich weiß nicht, ob es unter den gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen
	andere Möglichkeiten gibt, vor allem angesichts des Drucks, den die EU und
	der IWF ausüben. Die Grundbedürfnisse der Menschen werden ignoriert. Im
	Gesundheitssystem, in der Bildung, in der Sozialpolitik werden wir
	langfristige Konsequenzen sehen, und sie werden schlimm sein. Der Präsident
	lässt sich nun als Opfer eines Putsches zeichnen, aber das kann nicht von
	der Staatskrise ablenken, von der die Menschen betroffen sind. Er
	verkörpert diese Krise, auch wenn er natürlich nicht allein dafür
	verantwortlich ist.

	In Westeuropa gilt Basescu als der Mann, der verhindert hat, dass Rumänien
	zu einem zweiten Griechenland wurde.

	Ich bin keine Ökonomin, deswegen kann ich das schwer einschätzen. Das mag
	zutreffen, wenn man der Meinung ist, dass die EU unserem Land die richtige
	Richtung vorgibt. Aber mehr und mehr Menschen haben daran Zweifel. Rumänien
	ist stark ländlich geprägt, und viele der Regulierungen der EU dienen vor
	allem der Sicherung der Marktmacht der großen Länder. Viele Dörfer sind
	entvölkert, weil es für die Leute mehr bringt, in Spanien Erdbeeren zu
	pflücken, als ihren eigenen Boden zu bestellen.

	Die Landwirtschaft ist zu einem großen Experiment geworden. Alle Parteien
	haben auch enge Verbindungen mit US-Lobbys, und so können Konzerne in
	Rumänien all das tun, was sie anderswo in Europa nicht dürfen: genetisch
	modifizierte Sorten anbauen zum Beispiel. Für Investitionen wird nahezu
	alles erlaubt. Jetzt ist das Fracking die nächste große Sache, obwohl
	bekannt ist, dass diese Form der Erdgasgewinnung große Risiken birgt. In
	Rosia Montana wird versucht, Gold mit Hilfe von Cyanid abzubauen. Die
	Proteste dagegen sind die am längsten andauernden in Rumänien seit 1989.

	Wie sehen Sie Victor Ponta?

	Es ging bisher fast nur um Personalentscheidungen, während sich im
	Hintergrund schon unter Basescu das Klima immer stärker nationalisiert hat.
	Dazu kommt eine weitverbreitete Rückkehr zur Religion, die orthodoxe Kirche
	ist ein florierender Wirtschaftsbetrieb. Und eine Menge Geld geht in
	private Sicherheitsdienste, Überwachungstechnik und in die Polizei. Ponta
	macht übergangslos dort weiter, wo auch Basescu schon war: Er spielt ein
	politisches Spiel, in dem das Volk nur zur Stimmabgabe da, wenn überhaupt.

	Dabei fehlen die Alternativen. Aber Basescu war zuerst da, deswegen ist es
	richtig, wenn die große Welle des Misstrauens ihn zuerst trifft. Wenn Ponta
	und Antonescu aber glauben, dass diese Stimmen für sie sind, dann sind sie
	im Irrtum. Die Leute werden Wege finden, danach auch sie unter Druck zu
	setzen. Dieser Krieg muss enden, damit wir endlich zu den wichtigen Dingen
	kommen können.

	Ist Ponta eine Marionette, oder agiert er in eigener Sache?

	Viele unserer Politiker waren anfangs die „Kreaturen“ ihrer Vorgänger.
	Sobald sie aber im Amt sind, emanzipieren sie sich. Die Macht entgrenzt sie
	gewissermaßen, sie agieren plötzlich, als wären sie unsterblich. Das soll
	nicht heißen, dass die Parteistrukturen nicht nach wie vor stark wären.
	Aber ich würde Ponta nicht als Instrument in den politischen Plänen anderer
	sehen.

	Das Hauptinteresse der gegenwärtigen Regierung ist der Schutz einer
	korrupten Elite, heißt es in den deutschsprachigen Medien.

	Korruption ist unser größtes Problem. Es liegt offen zutage, niemand
	versucht, sie zu verbergen. Sie gehört zu der Weise, wie hier Geschäfte und
	Politik gemacht werden, und sie trägt zu der kaum zu durchdringenden
	Verflechtung dieser beiden Bereiche bei. Basescu gelang es, den Eindruck zu
	erwecken, er ließe ein funktionierendes Justizwesen entstehen. Er schwang
	die antikommunistische Flagge und legte die Netzwerke der Securitate offen.
	Daneben ging aber alles ganz normal weiter, die Tentakel wurden nicht
	gekappt. Leute aus allen Parteien profitieren von einem System, in dem die
	meisten staatlichen Agenturen von politisch nominierten Leuten geführt
	werden. Die Politiker machen Geschäfte mit dem Staat, sie erhalten für sich
	und ihr Umfeld alle möglichen Privilegien.

	Was ist von der früheren Justizministerin Monica Macovei zu halten?

	Die Zivilgesellschaft in Rumänien ist zerrissen. Intellektuelle, die
	Basescu nahestehen, haben die Rede von einem Staatsstreich forciert. Sie
	behaupten, die öffentliche Meinung zu repräsentieren. Aber das stimmt
	nicht. Als Justizministerin trat Monica Macovei auf wie eine neue Silvia
	Conti (aus der Fernsehserie „Allein gegen die Mafia“, d. Red.). Aber im
	Moment lässt sie sich zu sehr von ihrer Loyalität für Basescu leiten. Sie
	erweckt den Eindruck, wir wären immer noch im Jahr 1990 und würden auf dem
	Universitätsplatz gegen die Kommunisten kämpfen. Die Katastrophenrhetorik
	macht alles noch schlimmer. Was wir brauchen, ist Luzidität, Besonnenheit
	und Vernunft. Und niemand ist heute vernünftig, unsere Politik ist sehr
	emotional.

	Was stehen die Dinge bei der Auseinandersetzung um das rumänische
	Kulturinstitut?

	Das ICR war die erste Institution, die Ponta attackierte. Sein Direktor,
	Horia-Roman Patapievici, wurde 2004 von Basescu bestellt, das Institut
	unterstand bisher immer dem Präsidenten. Patapievici hat nie ein Hehl
	daraus gemacht, dass er für Basescu ist. Davon unabhängig aber hat er gute
	Arbeit geleistet. Das ICR hat viel für die Gegenwartskunst getan. Es hat
	begriffen, dass Nationalkultur nicht nur aus Tradition und Folklore
	besteht, sondern immer im Entstehen ist. Ponta unterstellte das Institut
	dem Senat.

	Die meisten Angehörigen dieser Kammer verstehen nichts von Kultur. Damit
	war der Krieg gegen Basescu eröffnet, damit wurde aber auch klar, dass die
	Kultur insgesamt auf Linie gebracht werden sollten. Das Institut sollte
	dazu gebracht werden, „im Chor mitzusingen wie alle anderen“, so
	formulierte es der Kulturminister. Der ganze Zynismus der Sache wurde in
	dem Moment deutlich, in dem Ion Antonescu zum Interimspräsidenten bestellt
	wurde. Mit breitem Grinsen fragte Ponta nun Patapievici: Nun, wollen Sie
	immer noch lieber in die Zuständigkeit des Präsidenten gehören?

	Hat die Kunstinstitution Tranzit schon eine Örtlichkeit gefunden?

	Noch nicht. Ich habe mich um einen Mietvertrag in einem staatlichen Gebäude
	bemüht, aber im Moment geht nichts weiter. Das kann sich noch bis zu dem
	Parlamentswahlen so hinziehen, dass die Behörden de facto in Wartestellung
	bleiben. Ich plane zur Eröffnung eine Ausstellung über den
	Universitätsplatz in Bukarest, da ist es wichtig, wo sie zu sehen sein
	wird. Denn nichts ist hier ideologisch neutral, auch die Architektur nicht.
	Wenn ich einen Ort in einer der vielen schönen, modernistischen Villen
	mieten würde, die wir in Bukarest haben, könnte das die Ausstellung
	neutralisieren.

	Die Implikation dieser Ausstellung ist, dass dieser Platz, auf dem 1990 für
	die Demokratie demonstriert wurde, immer noch starke Symbolkraft hat.

	Das war die Hoffnung. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher, denn die
	Stadtverwaltung hat mit der Umgestaltung des Platzes begonnen. Der Brunnen,
	der ein wichtiger Treffpunkt geworden ist, soll abgerissen werden. Die
	Anordnung des Platzes soll verändert werden, sodass der Zugang für die
	Leute erschwert wird. Die Machthaber tun alles, um diesen Platz des
	Protests zu neutralisieren. Es gab die Hoffnung, hier so etwas wie eine
	Agora zu haben, aber es ist unklar, ob so etwas noch toleriert wird.

	25 Jul 2012

	## AUTOREN

	Bert Rebhandl

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