# taz.de -- Entmachtung des Militärrats in Ägypten: Generäle elegant beseiti… | |
> Der ägyptische Staatschef Mursi hat zwei einflussreiche Offiziere in den | |
> Ruhestand versetzt, die Macht des Militärrats beschnitten und einen | |
> liberalen Vizepräsidenten ernannt. | |
Bild: Applaus von der Straße: Tausende Ägypter feiern in der Nacht Präsident… | |
KAIRO taz | Ägyptens Präsident hat die Generäle in die Wüste geschickt. Für | |
das Land am Nil ist die politische Entmachtung der Militärführung das wohl | |
wichtigste Ereignis seit dem Sturz des alten Regimes - und kann gar nicht | |
überbewertet werden: Erstmals in der neueren Geschichte des Landes hat ein | |
ziviles Staatsoberhaupt offen eine Entscheidung gegen das Militär | |
getroffen. | |
Der gewählte Präsident Mohammed Mursi versetzte Verteidigungsminister | |
Mohammed al-Tantawi und Stabschef Sami Anan am Wochenende in den Ruhestand. | |
Der mutige Befreiungsschlag kam für die wohl meisten Ägypter überraschend, | |
denn bislang schienen diese beiden grauen Eminenzen die wahren und damit | |
unantastbaren Machthaber des Landes zu sein. | |
Mursi hat dabei geschickt agiert. Er hat ausgenutzt, dass nach dem Angriff | |
auf einen Posten der Armee im Sinai, bei dem 16 Gefreite ums Leben kamen, | |
in der Bevölkerung viele - für die Armee unangenehme - Fragen laut wurden. | |
Wie beispielsweise die Frage: Wo waren eigentlich die Offiziere? Die | |
nämlich hatten ihren Posten verlassen, um woanders auf feinere Art ihr | |
Ramadanfasten zu brechen. | |
Der Präsident hat es aber auch geschafft, die Armeeführung zu spalten. Die | |
Nachfolger der abgesetzten Militärführer - der neue Verteidigungsminister | |
Abdel Fattah al-Sisi und der neue Stabschef Sidqi Subhi - stammen aus dem | |
Obersten Militärrat, der sich nun selbst entmachtet hat. Denn die beiden | |
haben mit ihrer Ernennung auch ein wichtiges Zugeständnis gemacht: Sie | |
stimmten zu, dass sich der Präsident in einer Verfassungserklärung vom | |
Militärrat all jene exekutiven Befugnisse zurückholt, die sich der | |
Militärrat in einer von ihm verkündeten Übergangsverfassung zuvor gesichert | |
hatte. | |
## Einem Putsch beugt Mursi vor | |
Die entlassenen Generäle hat Mursi noch einmal hoch dekoriert, offiziell zu | |
seinen Beratern gemacht und damit weggelobt. Damit stellt er zweierlei | |
sicher: Die pensionierten Militärführer bleiben zunächst gerichtlich | |
unantastbar. Das ist wichtig, damit sie nicht den Widerstand der Armee | |
gegen ihre Entlassung organisieren und womöglich putschen. Außerdem dürfen | |
sie als Präsidialberater nur mit Genehmigung des Präsidenten ausreisen. | |
Damit sind spätere gerichtliche Schritte gegen sie möglich. Dass das | |
Militär seit der Entlassung nichts unternommen hat, spricht sehr für diese | |
elegante Taktik des Präsidenten. | |
Man kann das Ganze aus zweierlei Perspektive betrachten: Im Machtkampf | |
zwischen den Muslimbrüdern, denen Mursi entstammt, und den Generälen haben | |
die Muslimbrüder nun gewonnen. Es war aber auch ein Machtkampf zwischen den | |
gewählten und damit legitimierten Institutionen des obersten Staatschefs | |
und der nicht gewählten, intransparenten und nicht zur Rechenschaft zu | |
ziehenden Institution des Militärrats. Dass der Gewählte diesen für sich | |
entschieden hat, ist auch ein Sieg in der demokratischen Umwandlung des | |
Landes. | |
Gefährlich ist dabei freilich die Machtfülle, die der Präsident im Moment | |
innehat. Mursi hat die volle exekutive und legislative Macht. Er hat das | |
Recht, die verfassunggebende Versammlung neu aufzustellen, sollte die | |
bisherige nicht vorankommen. Wie verantwortungsvoll wird er mit diesem | |
politischen Monopol umgehen? | |
## Liberaler neuer Vizepräsident | |
Mursi braucht eine breite politische Unterstützung, die über seine eigene | |
Klientel, die konservativen Muslimbrüder, hinausreicht. Bedeutsam ist daher | |
die Ernennung Mahmud Mekkis zum neuen Vizepräsidenten: Der liberale Richter | |
war lange Zeit das Aushängeschild der Richter in ihrem Kampf für eine | |
unabhängige Justiz. Seine Ernennung stellt damit auch ein wichtiges Signal | |
in Richtung liberaler und linker Kreise dar. | |
Nachdem das Militär nun politisch ausgebootet ist, konzentriert sich die | |
gesamte Aufmerksamkeit des Landes auf das Schreiben einer neuen Verfassung. | |
Dafür wird es einen breiten gesellschaftlichen Konsens brauchen. | |
Dies ist die nächste große Herausforderung. Erst dann kann es Neuwahlen zu | |
einem Parlament geben. Und erst dann wäre die Gewaltenteilung und damit die | |
Basis für ein demokratisches Ägypten hergestellt. Der Weg bleibt steinig, | |
aber ein scheinbar unüberwindbarer Felsbrocken ist aus dem Weg geschafft. | |
Die Türkei hat drei Jahrzehnte gebraucht, um ihre Generäle aus der Politik | |
zu entfernen. Ägypten hat dafür hoffentlich nur 18 Monate benötigt. | |
13 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
Karim El-Gawhary | |
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