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# taz.de -- Ägypten auf Reformkurs: Ein unbequemer Richter
> Mit Mahmud Mekki ernennt die ägyptische Regierung einen angesehnen Gegner
> Mubaraks zum Vizepräsidenten. Er ist die Symbolfigur des Wandels.
Bild: Vereidigung zum ägyptischen Vizepräsidenten: Mahmud Mekki (links).
Es war nicht das erste Mal, als 2011 Menschen am Nil gegen das Regime von
Husni Mubarak aufbegehrten. Unbequem waren einige Ägypter schon lange.
Einer von ihnen ist nun Vizepräsident.
Am Sonntag berief Präsident Mohammed Mursi den hochrangigen Richter Mahmud
Mekki zu seinem Stellvertreter. Einen Namen hat sich Mekki mit seinem
längjährigen Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz gemacht. In den Jahren
2005/06 hatte der Konflikt zwischen den Richtern und Mubaraks Exekutive
einen Höhepunkt erreicht – ein Konflikt, aus dem Mekki als Symbolfigur der
ägyptischen Reformbewegung hervorgehen sollte.
Für das zweite Halbjahr 2005 waren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
geplant. Von innen und außen wurden Forderungen nach Demokratisierung laut.
Als Vorsitzender der Wahlbeobachtungskommission setzte sich auch Mekki für
freie Wahlen ein. Zudem forderte er eine Verfassungsänderung, um zu
erreichen, dass mehrere Kandidaten im Wettkampf um das Präsidentenamt
antreten.
Doch auf die Wahlen folgte Enttäuschung. Als klar wurde, dass sich nichts
ändern würde, zogen die Menschen in wöchentlichen Demonstrationen durch die
Straßen der Innenstadt Kairos. Auch Mekki gab sich nicht zufrieden:
Massiver Wahlbetrug habe zum Sieg Mubaraks und seiner Partei geführt,
kritisierte er öffentlich.
Diese Einmischung in die Politik – so der Vorwurf – ging dem Regime aber zu
weit: Die Amtsenthebung folgte. Und ein Disziplinarverfahren am Obersten
Gerichtshof. Das jedoch war nur eine weitere Etappe auf Mekkis Weg, zu
einer Symbolfigur eines demokratischen Wandels zu werden: Die
Reformbewegung Kifaya erklärte sich solidarisch mit Mekki; auch die damals
oppositionelle Muslimbruderschaft stellte sich hinter den Richter. Das
Regime reagierte mit Freispruch.
Seit Sonntag darf sich Mekki ganz offiziell in die Politik einmischen. Das
ist neu: Er begann seine Karriere in einer Sondereinheit der Polizei,
wechselte nach einem Jurastudium zur Staatsanwaltschaft und arbeitete sich
zum Vizepräsidenten des Kassationsgerichts hoch. 2012 soll er
Medienberichten zufolge ein Angebot der Muslimbruderschaft abgelehnt haben,
für sie als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Mekki ist Sunnit und
verfügt über gute Kontakte zu den Islamisten. Sein älterer Bruder Ahmed ist
seit Anfang August Justizminister Ägyptens.
13 Aug 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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